Beiträge

Eine kleine Nachrichten- und Twittersynopse

Das Allerletzte

01. März 2019 Attacke Querfront. Wenn sich Linke kritisch über bestimmte Zustände (z.B. Europa)äußern, wird sofort mit dem Zusammenspiel zwischen links und rechts argumentiert. Damit wird die notwendige Kritik mit dem Querfront-Vorwurf umgehend abgebügelt. Auf die Inhalte der Kritik wird dann natürlich nicht mehr eingegangen. Die Verknüpfung von linker Kritik mit der Kritik von der rechten Seite ist eine inzwischen weit verbreitete Strategie bürgerlicher Politiker, der Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie der Qualitätspresse. (hg)

Querfront in Schleswig-Holstein? „Zusammenspiel zwischen CDU, FDP, Grüne und den braunen Rassisten der AfD. (hg) Vergabe öffentlicher Aufträge in Schleswig-Holstein. Tariftreue nicht mehr Vorschrift? Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein hat am Donnerstag mit Unterstützung durch die AfD ein neues Vergaberecht für öffentliche Aufträge verabschiedet. Trotz des Widerstands der Gewerkschaften und tausender Protestunterschriften setzte das Bündnis von CDU, FDP und Grünen Regelungen durch, die ganz im Sinne der Unternehmer sind. Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) lobte den mit der »schlanken und anwendungsfreundlichen« Reform verbundenen Bürokratieabbau. Nach Auffassung der im Kieler Landtag in der Opposition sitzenden SPD hat das nördlichste Bundesland mit dem neuen Gesetz die aus Sicht der Beschäftigten bundesweit schlechteste Regelung.“ (ND)

„Clan-Kriminalität“ wächst. Studie: Vermögen der Erben-Milliardäre in Deutschland um mehr als 20 Prozent gestiegen.

Opposition fordert Ablösung von Staatsleistungen an Kirchen.

Verfassungsschützer nutzten für AfD-Gutachten auch Antifa-Recherchen. Erkenntnisse linker Gruppen haben bereits der Kölner Polizei nach dem Attentat auf die Oberbürgermeisterin geholfen. (Süddeutsche Zeitung)

Umfrage der Atlantik-Brücke widerspricht gängiger Meinungsmache. NATO und USA wollen massiv aufrüsten um Russ-land und China in „Schach“ zu halten. Wer fühlt sich eigentlich von Russland und China bedroht?  Bei einer repräsentativen Befragung der transatlantischen Lobby-Vereinigung „Atlantik-Brücke“ bewerteten 85 Prozent das Verhältnis zu den USA als negativ bzw. sehr negativ. Unter den Großmächten USA, Russland und China fühlen sich die Menschen laut der Umfrage am häufigsten von den USA bedroht. Diese Tendenz hat dem Institut zufolge nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten 2016 deutlich zugenommen. – Quelle: https://www.svz.de/22593037 ©2019

Fast die Hälfte der Befragten (42,3 Prozent) hält China für einen besseren Partner für Deutschland als die USA. Nur 23,1 Prozent vertreten umgekehrt die Meinung, dass die USA ein verlässlicherer Partner sind als China“. Befragt nach den aktuell gefährlichsten globalen Krisenherden, nannten demnach nur 1,9 Prozent die „Ausweitung der russischen Einflusszone”. Der wachsende Einfluss Chinas wird ebenfalls nur von 2,2 Prozent als größte Gefahr gesehen. Zum Vergleich: Die politische Instabilität und Spaltung der EU bezeichneten 15,6 Prozent als gefährlichsten Krisenherd, 31 Prozent nennen Protektionismus. (FAZ)

Lügenkampagnen des ZDF. Am 13. Januar 2019 Berlin Direkt (Thomas Walde)wurde die Lüge verbreitet Sahra Wagenknecht unterstütze die Gelben Westen, distanziere sich aber nicht von den Gewalttaten einzelner Demonstranten. In der ZDF-Sendung heute vom 11. Dezember erklärte Frau Wagenknecht: „Wir brauchen keine brennenden Autos und es ist ja auch oft so, dass Gewalt Bewegungen diskreditiert. Wir LINKE sind nicht Anhänger von Gewalt, deshalb sind wir auch nicht Anhänger von Kriegen.“ Bereits am 29. November hatte Sahra Wagenknecht gegenüber der Nachrichtenagentur dpa erklärt: „Dass jetzt rechte Kräfte um Marine Le Pen versuchen, den Protest zu vereinnahmen, und dass der Protest durch Gewalt unterlaufen wurde, bedauere ich.“ (hg)

Wenn 107 Lungenärzten nicht auffällt, dass sich einer ihrer Kollegen um den Faktor 1000 verrechnet hat, sollte man sich bei einer Bronchitis lieber von einem Mathematiker behandeln lassen. (hg)

Zwischenbilanz der bayerischen Grenzpolizei nach 6 Monaten:

- 500 Polizisten im Einsatz

- 15 illegale Migranten wurden aufgegriffen

- 5 wurden zurückgewiesen

Was also macht die CSU? Klar, sie will die Zahl der Grenzpolizisten verdoppeln.

Qualitätspresse: Unsere Meinung steht fest, verwirren Sie uns nicht mit Tatsachen.

Dem #AfD-Politiker Markus Mohr aus Aachen ist im Gebäude der EU-Kommission in Brüssel von Wachleuten ein Messer abgenommen worden.

Während kurdische Kämpfer in Syrien gegen das letzte Widerstandsnest des »Islamischen Staates« vorrücken, hat Innenminister Horst Seehofer Angst vor Büchern. Mezopotamien Verlag und Mir Multimedia wurden verboten.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnte mehrfach vor wachsendem Einfluss Chinas. Doch wie steht es eigentlich umgekehrt um den deutschen Kapitalexport? Unternehmen aus Deutschland sind in China in einem viel größeren Maße tätig als umgekehrt, und es fließt weiterhin viel Kapital dorthin. Das zeigt die »Bestandserhebung über Direktinvestitionen« der Bundesbank. Danach haben rund 2000 deutsche Firmen mehr als 82 Milliarden Euro in Fabriken, Unternehmens-beteiligungen und Vertriebsnetze im Reich der Mitte investiert. Nicht berücksichtigt sind sogenannte Portfolio-Investitionen etwa in Aktien, die vorrangig der Geldanlage dienen. (ND 14.02.2019) Übrigens auch die neue, alte Seidenstraße, wenn sie tatsächlich mal Realität wird, wird keine Einbahnstraße! (hg)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Aufklärung über das rechtsextreme Netzwerk bei der Frankfurter Polizei gefordert. Bei einem Besuch im Präsidium sprach er mit Beamten. Frank-Walter Steinmeier hat sich mit der Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz getroffen, die mehrere Drohbriefe erhalten hatte. Er habe ein vertrauliches Gespräch mit der Juristin geführt, sagte Steinmeier bei einem Besuch in Frankfurt. (heute.de)

Bäte, Vorstandsvorsitzende der Allianzversicherung:

 ZitatZEIT Baete

NATO plant für Zeit nach INF-Vertrag. Von der Leyen will Stationierung von Atomwaffen nicht ausschließen. Wo bleibt eigentlich die Friedensbewegung?

Eine Aktivistin der #Lausitz23 erzählt, wie es im Polizeigewahrsam nach #Baggerstoppen zuging. Beleidigungen, Schläge ins Gesicht und kein Zugang zu Trinkwasser.

Internationales – Venezuela

Die Präsidentschaftswahlen 2018 hätten »keinerlei demokratischen Standards genügt«, sagt Außenminister Heiko Maas. Die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten sowie ein Teil der Profitpresse behaupten, die Abstimmung habe unter Ausschluss internationaler Beobachter und ohne Gegenkandidaten stattgefunden. Stimmt nicht! Die Wahl wurde von 150 internationalen VertreterInnen begleitet, darunter befanden sich der spanische Ex-Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero und der Rat der Wahlexperten Lateinamerikas (Ceela). Außerdem gab es mehrere Gegenkandidaten. (hg, ND) Was haben Deutschland und die anderen europäischen Staaten mit der Innenpolitik Venezuelas zu tun? Nichts, aber Venezuela hat Erdöl und USA hat Druck gemacht. John Bolton (Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald):

„Wir sehen uns die Ölvorräte an. ... Es wird wirtschaftlich einen großen Unterschied für die Vereinigten Staaten machen, wenn wir es schaffen, dass amerikanische Ölgesellschaften tatsächlich in die Ölkapazitäten in Venezuela investieren und produzieren; … Wir haben hier viel auf dem Spiel, damit das hier richtig läuft.“ (Commonspace, 30.1.19)

Haben Völker wie die Türkei, Ägypten, Saudi-Arabien, die Kurden und andere nicht auch das Recht, selbstbestimmt und in Freiheit zu leben?

China, Russland und die Türkei haben übrigens eigene wirtschaftliche und geostrategische Interessen. Ausgerechnet von ihnen kommt die Ablehnung der „Einmischung in andere Länder“ wie eine heuchlerische und zynische Farce daher. (hg)

Bernie Sanders zu Venezuela: »Regime Change sollte nicht unser Geschäft sein«

Verstößt die Bundesregierung gegen das Völkerrecht? Gutachten des Bundestags sieht „starke Gründe“, die deutsche Politik als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuela zu bewerten. (Wissenschaftlicher Dienst)

(hg