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Sozialistische Zeitung für Kiel

Aktuelle LinX vom 01. Februar 2014

Möbel Kraft: SPD und CDU pfeifen auf den Bürgerentscheid! – Am 11.12.2013 um genau 11.03 Uhr wurden die Fraktionen seitens der Verwaltung per Email davon in Kenntnis gesetzt, dass nun der Abriss der Gartenlauben auf dem Gelände „Prüner Schlag“ in sofortigem Vollzug genehmigt worden sei. Nur sechzehn Minuten später erhielten die Fraktionen offiziell Kenntnis von der vollen Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Nach dem Gesetz soll und darf bis zu dem Bürgerentscheid keine Maßnahme erfolgen, die den Status Quo ändert. DIE LINKE hat daher die Ratsversammlung in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, die Verwaltung anzuweisen, die Abrissgenehmigung sofort zurückzunehmen. SPD und CDU verweigerten aber die Anerkennung der Dringlichkeit – sie wollen sich offenbar erst mit dieser Frage beschäftigen, nachdem vom Investor Möbel Kraft vollendete Tatsachen geschaffen wurden.     (aus PR, Die Linke.Kiel)