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Jetzt auch in Schleswig-Holstein:

Verschärfung des Polizeirechts – Ohne uns!

Die Landesregierung hat Anfang November ihren neuen Entwurf für die Regelung des Polizeirechts der Presse vorgestellt. Nach einem Blick darauf stellt sich ernsthaft die Frage wie Grüne und FDP behaupten können, sie würden Bürgerrechte wahren. Jede einzelne der Ankündigungen ist eine drastische Einschränkung unserer Freiheiten.

1. Die Polizei bekommt mehr Mittel für direkte physische Gewalt. So wird der Schusswaffengebrauch auf Menschen (auch auf Kinder) erlaubt, in Menschenmengen auch ohne Ankündigung. Die Polizei darf Sprengmittel einsetzen, Personen schneller durchsuchen und fesseln und bekommt Taser zunächst für die Spezialkräfte. Das es sich bei Tasern um eine für das Leben ungefährliche Waffe handelt ist ein gefährlicher Trugschluss. Taser setzen Menschen durch Elektroschocks außer Gefecht und können auch als Folterinstrument eingesetzt werden, da sie wenig Spuren hinterlassen. Ihr Gebrauch kann auch tödlich enden. Über 700 Menschen starben den USA über die letzten 15 Jahre nach Taser-Einsätzen. Mindestens drei Personen kamen in der BRD ums Leben, seit die Taser vor gut einem Jahr hier in mehreren Bundesländern eingeführt wurden. Darüber hinaus darf das Innenministerium künftig per Verordnung entscheiden wer Gewalt ausüben darf.

2. Die Polizei bekommt mehr Überwachungsbefugnisse. Body-Cams überwachen jede Begegnung, an und aus gestellt werden sie dabei von Polizist*innen, die damit zusätzlich zu Kontrollbefugnissen mehr Macht über die Situation haben. Im Grenzgebiet, also vermutlich auch in ganz Flensburg, darf sie anlasslos kontrollieren und die Schwellen für Durchsuchungen von Personen und Räumen werden herabgesetzt. GPS-Peilgeräte zur Observation und verdeckte Ermittler*innen dürfen zur Gefahrenabwehr eingesetzt werden, also bloß weil die Polizei vermutet, dass irgendwer etwas anstellen könnte, nicht weil reale Straftaten vorhanden sind. All das ist ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte.

3. Die Polizei darf das reale Leben von Menschen einschränken. Bei terroristischen Gefährdungslagen, welche die Polizei vermutlich selbst festlegen kann, darf sie die Telekommunikation unterbrechen. Menschen, welche die falschen Ansichten haben, dürfen beim bloßen Verdacht sie könnten Straftaten begehen mit Meldeauflagen, Aufenthaltsvorgaben (also so etwas wie Hausarrest) und Fußfesseln belegt werden – all das rein vorbeugend. Derartige Einschränkungen in persönlicher Freiheit sind sonst als Alternativen zu Gefängnissen gehandhabt worden. Jetzt gibt es all das auch für Unschuldige. Bürgerrechte? Grüne und FDP helfen noch sie komplett abzuschaffen.

Wir werden all das nicht widerstandslos hinnehmen. Im Landtag wird es keine Kritik geben, AfD und SPD fordern noch mehr Verschärfungen wie Staatstrojaner und Online-Durchsuchung. Was nur zeigt wie weit rechts die Institutionen stehen. Wir müssen uns also selbst organisieren und Gehör verschaffen – kommt und überlegt gemeinsam wie das gehen kann.

(Quelle: Rote Hilfe OG Kiel & Anarchist Black Cross Flensburg)

Nach Redaktionsschluss fand am 19.12.2019 ein Bündnistreffen in Kiel statt. Wir berichten über die Ergebnisse und weitere Bündnistreffen in der Februar-LinX.

Der Text des Gesetzentwurfs zum geplanten schleswig-holsteinischen „Polizeigesetz“ (LVwG=LandesverwaltungsGesetz) ist hier zu finden:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/unterrichtungen/00100/unterrichtung-19-00189.pdf