Deutsche Bank erpresst wieder

Großbanken zerschlagen und Risiko-Finanzprodukte verbieten!

Frankfurt am Main, 9. Februar 2011 Mit der erneuten Forderung, Großbanken zu zerschlagen, reagiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf den Prozess vor dem Bundesgerichtshof um Zinswetten (CMS Spread Ladder Swaps), mit denen die Deutsche Bank zahlreichen Unternehmen und Kommunen Millionenverluste beschert hat. Laut Medienberichten warnte der Anwalt der Deutschen Bank die Richter vor einer "zweiten Finanzkrise", sollten sie das Institut zu Schadensersatz gegenüber dem klagenden Unternehmen verpflichten.

"Kaum wird es eng für die Deutsche Bank, wählt sie – wie schon 2008 in der Bankenkrise – den Weg der Erpressung", stellte Jutta Sundermann vom Attac-Koordinierungskreis fest. "Die Demokratie ist am Ende, wenn Banken für hochriskante Finanzaktionen niemals geradestehen, sondern im Gegenteil die Dreistigkeit besitzen, jede Haftung zurückzuweisen."

Attac forderte die Regierungskoalition auf, solche Erpressungsstrategien von Großbanken endlich wirksam zu unterbinden. Attac tritt dafür ein, Großbanken zu zerschlagen und unter demokratische Kontrolle zu stellen. Zugleich müssten Finanzprodukte einem Finanzmarkt-TÜV unterzogen werden und mit klaren, vergleichbaren Angaben zu Risiken und Nebenwirkungen versehen werden. Finanzprodukte, die Krisen hervorrufen können, seien zu verbieten.

Bereits 2008 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündet, dass niemals wieder eine Bank in der Lage sein dürfe, den Staat zu erpressen. Tatsächlich sind seitdem die Deutsche Bank und die Commerzbank durch Übernahmen noch deutlich größer geworden.

Das globalisierungskritische Netzwerk, das bereits im letzten Jahr mit einem Bankentribunal in der Berliner Volksbühne und einem bundesweiten Bankenaktionstag in Erscheinung trat, kündigte auch für dieses Jahr weitere Aktionen gegen Großbanken an.

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Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0175) 8666 769

Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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