Für das G7-Außenministertreffen wird die Lübecker Innenstadt von 3.500 Polizisten für Tage in Schutzhaft genommen

Am Dienstag protestierten rund 3.000 Menschen gegen das Treffen der G7-Außenminister in Lübeck und prangerten auf zwei Kundgebungen und einer kämpferischen Demo Kapitalismus, Krieg, Rassismus und das geplante Freihandelsabkommen TTIP an. Aufgerufen zum Protest hatte das Bündnis „stop//G7 in Lübeck-und anderswo!“ Schon am Montag waren 500 Teilnehmer*innen auf einer Nachttanzdemo tanzend durch die Innenstadt zum Rathaus gezogen, um "ein Zeichen für mehr globale Bewegungsfreiheit" zu setzen.

Nach dem Protestzug durch die Innenstadt brauchten die martialischen Polizeikohorten dann noch etwas Bewegung und veranstalteten für kurze Zeit mit G7-Gegnern ein Katz-und-Maus-Spiel in der Lübecker Innenstadt. Dies wurde wohl vor allem auch deshalb veranstaltet, um – wie schon bei den EZB-Protesten in Frankfurt - entsprechende Bilder für die Medien zu produzieren.

Noch nie hatte es in Lübeck ein derartiges Polizeiaufgebot gegeben: 3500 Mann / Frau sind im Einsatz. Die City ist im Belagerungszustand: etliche Kilometer „Hamburger Gitter“, drei Sicherheitszonen mit Begehungs-, Fahr- und Halteverboten, ein zum Teil ausfallender Busverkehr sowie Anwohner, die von Polizeikräften peinlichst kontrolliert und bis vor die Haustür begleitet werden.

Die Stimmungsmache gegen die Globalisierungskritiker hatte dafür gesorgt, dass Lübecks DGB-Vorsitzender (der Mitglied der Gewerkschaft der Polizei ist) vergangene Woche eine Kundgebung der Gewerkschaft neben dem DGB-Haus absagte aus „Angst vor gewalttätigen Protestlern“. Dies stieß glücklicherweise auf wenig Verständnis bei den Gewerkschaftskolleg*innen und es fabd trotzdem eine Kundgebung neben dem DGB-Haus mit anschließender Demo statt.

Die Außenminister der sieben großen westlichen Industrienationen (G7) haben am Mittwoch ihr Treffen in Lübeck fortgesetzt. Geleitet wird das Treffen von Bundesaußenminister Steinmeier (SPD). Zur G7 gehören neben Deutschland und den USA noch Kanada, Großbritannien, Japan, Frankreich und Italien. Zusätzlich nimmt die „EU-Außenministerin“ daran teil.

Die Zusammenkunft in Lübeck soll zugleich das Treffen der G7- Regierungschefs Anfang Juni in Elmau bei Garmisch Partenkirchen vorbereiten. Auch das dortige Treffen wird mit Sicherheit von G7-Gegnern kritisch und aktionsorientiert begleitet werden.

Text/fotos: gst