Deutschland zieht in den Krieg!
Flüchtlingsrat SH: Push-Faktor für noch mehr Terror und Flüchtlinge
In atemberaubendem Tempo hat nun die Bundesregierung in der ersten Adventswoche den Einsatz von Kampftruppen der Bundesluftwaffe im Syrien-Krieg durch den Deutschen Bundestag gepeitscht. Der Bundestag hat heute mit großer Mehrheit beschlossen, „zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch IS insgesamt bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten mit entsprechender Ausrüstung“ einzusetzen. Ggf. darf die Personalobergrenze aber auch gern „überschritten werden“ und ausdrücklich haben die deutschen Soldaten „zur Durchsetzung ihrer Aufträge das Recht zur Anwendung militärischer Gewalt“. Und das in der gesamten Region: Der Einsatz erfolge neben Syrien auch „auf dem Territorialgebiet von Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, sowie im Seegebiet östliches Mittelmeer, Persischer Golf, Rotes Meer und angrenzende Seegebiete.
Der Flüchtlingsrat hält die Beteiligung an einem Krieg zur vermeintlichen Bekämpfung des Terrors für vollkommen untauglich: „Betrachtet man seit 2001 die zahlreichen, darüber hinaus zumeist völkerrechtswidrigen Antiterrorkriege, u.a. in Afghanistan, in Libyen, in Mali und im Irak, wird deutlich, dass sie letztlich nur als Durchlauferhitzer für immer noch mehr Terror gesorgt haben“, bilanziert Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.
Nicht nur den Luftwaffenpiloten aus Jagel droht nun, in einem militärisch kaum zu gewinnenden asymmetrischen Krieg verheizt zu werden. Ihnen und ihren in den Syrien-Einsatz kommandierten KameradInnen sei zu empfehlen, sich mit den Erfahrungen anderer deutscher Auslandseinsatzveteranen vertraut zu machen, meint Link.
Afghanistan-HeimkehrerInnen und auch solche aus dem Kosovo klagen – soweit nicht selbst im Sarg repatriiert – über Posttraumatische Belastungsstörungen durch selbst erlebte oder beobachtete Gewalt und deren Opfer. Diese Erlebnisse verfolgen sie noch Jahre nach dem Einsatz: quälende Albträume, chronische Angstzustände, Depressionen und Aggressionen sind ihre regelmäßige Kriegsbeute. Nicht selten gelang es ihnen erst zielführende Therapien und Versorgungsansprüche einer unwilligen Bürokratie auf dem Wege zermürbender juristischer Auseinandersetzungen zu ertrotzen.
Dass die künftig einmal mehr mit Beteiligung Deutschlands vollzogenen Militärstrategien aber insbesondere zivile Opfer zeitigen, belegen u.a. die weltweit umherirrenden Flüchtlinge. „Mit Beteiligung Deutschlands an der militärischen Eskalation im syrischen und angrenzenden Kriegen werden die Fluchtgründe der hierzulande Asyl Suchenden nunmehr auch von uns hausgemacht“, mahnt Link.
gez. Martin Link, T. 0431-735 000, www.frsh.de