Linkspartei fordert Abzug deutscher Polizisten aus Afghanistan!
In Afghanistan sind 250 deutsche PolizeibeamtInnen im Einsatz zur Ausbildung der dortigen Polizei. Fünf davon kommen aus Schleswig-Holstein. Cornelia Möhring, Schleswig-Holsteinische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, erklärt dazu: "Der Einsatz deutscher PolizistInnen in Kriegs- und Krisengebieten entspricht weder dem bei uns üblichen polizeilichen Selbstverständnis noch ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag. Er ist weder politisch noch unter Sicherheitsaspekten länger zu verantworten.
Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag stellt deshalb am heutigen Donnerstag den Antrag, alle Angehörigen der Bundespolizei abzuziehen und die Beteiligung an der Mission in Afghanistan zu beenden (Bundestags-Drucksache 17/4879)." Gegen die Fortführung des Einsatzes spricht besonders, dass die afghanische Polizei Warlords, Drogenbaronen und Kriegsverbrechern verpflichtet ist, demokratischen Prinzipien aber kaum. Daher ist zwar die Polizei in den letzten Jahren zahlenmäßig größer geworden, die Rechtsstaatlichkeit im Land jedoch nicht. Cornelia Möhring weiter: "Das Engagement deutscher Polizeiausbilder dient der Führung eines Bürgerkrieges.
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Selbst die Bundesregierung gibt zu, dass die afghanischen Polizeieinheiten eine militärische und paramilitärische Ausbildung erhalten und sich am Bürgerkrieg beteiligen. Das ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar. Außerdem verstärkt der Einsatz in Kriegs- und Krisengebieten die Gefahr der Traumatisierung deutscher PolizeibeamtInnen und leistet der fortschreitenden Militarisierung der Polizei auch bei uns Vorschub. Nicht nur DIE LINKE im Bundestag fordert den Abzug aller deutschen PolizistInnen aus Afghanistan. Auch das Land Brandenburg hat bereits im September letzten Jahres beschlossen, wegen der anhaltenden Gefahrenlage keine Polizeiangehörigen mehr nach Afghanistan zu schicken. Daran sollten sich die Innenminister von Bund und Ländern ein Beispiel nehmen!"
Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring(Linkspartei)