Europaweite Petition fordert wirtschaftspolitische Kurskorrektur der EU
Pressemitteilung Europäisches Attac-Netzwerk 9. Mai 2011 Unter massivem Zeitdruck und weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit sollen in Brüssel noch vor dem Sommer Pläne für eine weitreichende "Europäische Wirtschaftsregierung" beschlossen werden.
Deren Kernelemente sind Kürzungen bei Löhnen und Sozialleistungen, Abbau der öffentlichen Dienste, niedrigere Steuern für große Unternehmen und Angriffe auf die Arbeitnehmerrechte in den EU-Staaten. Die EU-Kommission soll weit reichende Kompetenzen erhalten, sich mit Strafsanktionen in die nationale Wirtschaftspolitik einzumischen, sollten ihren neoliberalen Sparvorgaben nicht umgesetzt werden.
Das Europäische Attac Netzwerk fordert eine sinnvolle koordinierte Wirtschaftspolitik. Diese muss folgende Punkte beinhalten:
+ Mindestlöhne und grundlegende Sozialstandards gegen wirtschaftliche Ungleichgewichte.
+ EU-weite Steuern wie eine Finanztransaktionssteuer und eine Angleichung der nationalen Steuern an die jeweiligen Höchstsätze – besonders bei Unternehmens- und Vermögenssteuern.
+ Eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte, ein Verbot von Spekulation auf Staatsverschuldung und ein Bankensystem, in dem es keine Banken gibt, die zu groß für einen Konkurs sind ("too big too fail").
+ Die Möglichkeit direkter Kreditaufnahme von Regierungen bei der Europäischen Zentralbank: Derzeit profitieren vor allem Banken von der risikolosen "Weiterreichung" der EZB-Kredite.
+ Massive Investitionen in öffentlichen Verkehr, erneuerbare und sichere Energiesysteme, in Bildung und den Sozial- und Gesundheitsbereich. Diese schaffen Arbeitsplätze und verbessern die Lebensgrundlagen für eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Wirtschaft und Gesellschaft.
Im Internet:
* Petition "Nein zum Angriff auf das soziale und demokratische Europa!":
www.oureurope.org
* Informationen zu den Plänen für eine Europäische Wirtschaftsregierung:
http://www.oureurope.org/9483.html?&L=2
Für Rückfragen und Interviews:
* Steffen Stierle, Attac Deutschland, steffen.stierle@attac.de, Tel.
(0170) 445 1755
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland