Fiskalpakt: Kein Kuhhandel mit der Demokratie!


Attac appelliert an Abgeordnete von SPD und Grünen, nicht zuzustimmen

Frankfurt am Main, 19. März 2012 Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Abgeordneten der Oppositionsparteien im Bundestag – allen voran von SPD und Grünen – aufgefordert, dem geplanten europäischen Fiskalpakt nicht zuzustimmen. "Der Fiskalpakt bedeutet einen frontalen Angriff auf die Demokratie und ist hochgradig unsozial", sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

---

"Wer ernsthaft für soziale und demokratische Rechte steht, muss den Fiskalpakt ohne Wenn und Aber ablehnen und darf sich auf keinen Kuhhandel einlassen. Parlamentsrechte sind keine Ware." Ein Tausch "Demokratie gegen Finanztransaktionssteuer", wie ihn die SPD diskutiert, sei vollkommen inakzeptabel.

Attac kritisierte, dass der Fiskalpakt der EU-Kommission weitreichende Eingriffsrechte in die nationalen Haushalte gewähren soll. "Das Budgetrecht als zentrales Recht jedes Parlamentes würde empfindlich verletzt. Die Macht würde von den Parlamenten an ein Organ der Exekutive übertragen, über dessen Zusammensetzung die Regierungen, nicht die Parlamente bestimmen", stelle Anne Karrass vom Wissenschaftlichen Beirat von Attac fest. "Das ist zutiefst anti-demokratisch."

Zudem schreibe der Fiskalpakt einen langfristigen, radikalen Kürzungszwang fest und bürde so die Last der Sanierung der öffentlichen Haushalte den Schwächsten der Gesellschaft auf. Die Profiteure von Steuerdumping und Steuerflucht kämen ungeschoren davon. Anne Karrass: "Angeblich geht es beim Fiskalpakt darum, Staatsschulden abzubauen. Doch die Einnahmeseite, auf der das strukturelle Problem liegt, bleibt völlig außer Acht." Statt weiter die öffentliche Daseinsvorsorge zu beschneiden, seien die staatlichen Einnahmen zu erhöhen und die Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen.

Die Globalisierungskritiker fordern dafür eine europäisch koordinierte Vermögensabgabe, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, höhere Steuern auf Kapitalerträge sowie die Einführung der Finanztransaktionssteuer.

Attac setzt sich seit seiner Gründung für ein soziales, demokratisches, ökologisches und friedliches Europa ein. Bereits im Frühjahr 2007 hatten die europäischen Attac-Organisationen "Zehn Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag" vorgelegt.

In Deutschland erfordert die Ratifizierung des Fiskalpaktes eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Am morgigen Dienstag will die Koalition den Fiskalpakt beschließen. Die erste Lesung im Bundestag ist für den 29. März vorgesehen.


Weitere Informationen:
* Attac-Kampagne "Für ein solidarisches Europa":
www.attac.de/aktuell/eurokrise

* Europäische Aktionstage vom 17. bis 19. Mai in Frankfurt/Main:
http://kurzlink.de/Flyer_Aktionstage

www.european-resistance.org