Der vergessene Apartheid Staat Israel/Palästina?

SPD-Chef Gabriel erntete Kritik, nachdem er am 15.03.2012 über die Situation in Palästina sagte „Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt“. Im Schatten der Irankrise hatte sich die Situation in Palästina nicht verbessert, sondern weiter verhärtet. Eine „Mauer“, die der in Berlin ähnelt, wurde errichtet, um ein System zu sichern, das fatal an das Apartheidsystem in Südafrika erinnert.

Und jeder, der Palästina in diesen Tagen besucht, wird ähnliche Eindrücke nach Hause bringen wie Gabriel: „Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. … Ich halte die aktuelle Siedlungspolitik (Israels) für falsch. Ich halte die Verhältnisse in Hebron für unwürdig“. (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,821601,00.html) . Aber er steht politisch auf einsamer Flur. Keine der deutschen Parteien, außer der Partei DIE LINKEN, hat es bisher gewagt, ähnliche Töne anzuschlagen. Und die CDU, statt ein glaubwürdiger Makler zwischen den Interessen zu sein, hat sich in Form einer Aussage von Angela Merkel in Israel eindeutig und einseitig auf die Seite Israels geschlagen, mit möglicherweise fatalen Folgen für Deutschland. 

Und so fordert logischerweise der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe Gabriel in der "Welt" auf, sich "für seinen verbalen Totalausfall schnellstmöglich zu entschuldigen". Entsetzt äußerte sich in der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag auch der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder. Er bezeichnete Gabriels Äußerungen als "inakzeptabel"“. Und natürlich wurde Gabriel sofort „Antisemitismus“ und „Rassismus“ gegen Juden vorgeworfen.

Aber nach der mutigen Sendung von Gabriele Krone-Schmalz am 14.03.2012 im HR scheinen die öffentlich rechtlichen Medien vielleicht doch langsam an ihren Auftrag zu denken und beginnen, ernsthafte Aufklärung zu betreiben. Bettina Marx von der Deutschen Welle erklärte am 16.03.2012, dass Sigmar Gabriel „Recht mit seiner Bewertung der Realität in Bebron“ habe. Und dass jeder, der einmal in dieser palästinensischen Stadt im Süden des Westjordanlandes war, dies bestätigen kann. Im Transkript der Sendung kann man lesen: (http://www.dradio.de/aod/?station=1&broadcast=58133&datum=20120316&playtime=1331921100&fileid=41b43b52&sendung=58133&beitrag=1705707&) „Klar ist aber, dass Israel seit 1967 das Westjordanland und den Gazastreifen widerrechtlich besetzt hält, seit 45 Jahren. Seit fast einem halben Jahrhundert gelten für die Palästinenser in den besetzten Gebieten gesonderte Rechte, die zum Teil dem osmanischen Recht und zum Teil dem britischen Mandatsrecht entnommen sind, und die für die Siedler nicht gelten.

Die Ungleichheit zeigt sich aber auch auf vielen anderen Gebieten, zum Beispiel beim Zugang zu den natürlichen Ressourcen und bei der Erteilung von Baugenehmigungen, bei der Nutzung von Straßen und bei der wirtschaftlichen Entwicklung. Überall sind die Palästinenser krass benachteiligt.

Hinzu kommt, dass ihr gewaltloser Widerstand gegen die Besatzung brutal unterdrückt wird. Die Anführer der wöchentlichen Demonstrationen gegen die Mauer und gegen die fortschreitende Verdrängung der Palästinenser werden verhaftet und weggesperrt und fast jede Nacht gibt es in den Dörfern des Westjordanlandes, die sich gegen die Enteignung ihres Landes wehren, Razzien. Dabei werden auch Kinder aus den Betten gerissen und zum Verhör geschleppt.“

Al Jazeera schreibt am 15.03.2012 (http://www.aljazeera.com/indepth/opinion/2012/03/2012312152753347959.html), „die Arabische Liga bietet Israel Frieden, Normalisierung und eine Sicherheitsgarantie, im Tausch gegen die Beendigung der Besetzung Palästinas an“. Schon Peres hatte erklärt, dass Israel „jetzt Partner für den Frieden“ hätte. Aber dann kam die Sache mit dem Iran. Und die rechte israelische Lobbyorganisation AIPAC wirbt für einen Krieg gegen den Iran, der in Wirklichkeit für Israel lebensbedrohend werden kann. Der Autor des Artikels, MJ Rosenberg, ein erfahrenes Mitglied des außenpolitischen Arbeitskreises des US Media Matters Action Network, vergleicht die Weigerung der rechten Kräfte in Israel und den USA mit der Weigerung der Extremisten in den Arabischen Ländern vor über 40 Jahren. Auch er betont noch einmal, dass der Iran rational agieren würde, und zitiert Meir Dagan, einen kürzlich in den Ruhestand getretenen Direktor des israelischen Geheimdienstes Mossad. Er erklärt: „Meine Nachricht ist folgende: Die gleichen Leute, die uns in den Irakkrieg gedrängt haben, tun nun das Gleiche mit dem Iran. Sie drängen den Kongress, den Präsidenten der Vereinigten Staaten davon abzuhalten, mit der iranischen Regierung zu verhandeln, sie verbieten diplomatische Kontakte. … Ich habe jetzt versucht, seit 43 Jahre dafür zu kämpfen, dass Israel Frieden mit seinen Nachbarn machen kann. Ich werde das auch gegen einen Krieg tun, der Israel auslöschen und die jüdische Sicherheit in den Vereinigten Staaten gefährden könnte.“

Und so ist die Palästina-Frage engst mit der Iran-Krise verknüpft. Enger als viele sehen wollen. Gleichzeitig warnt die Weltbank (http://www.washingtonpost.com/business/economy/world-bank-warns-that-palestinian-economy-will-face-crisis-if-donor-support-continues-to-wane/2012/03/15/gIQAygdeDS_story.html) davor, dass die palästinensische Wirtschaft in eine ernste Krise geraten wird, wenn die Spendergelder weiter zurückgehen. Ein Land, in dem Einrichtungen, die aus Spenden erbaut wurden, von der Besatzungsmacht zerstört werden, hat immer größere Schwierigkeiten, Spendengelder zu erhalten. Die Zeitung schreibt: „Die palästinensische Wirtschaft war 2011 weiter gewachsen, aber ein Rückgang der ausländischen Unterstützung, und die aufrechterhaltenen Handels-Restriktionen durch die Israelis könnten die Fortschritte, die die Palästinenser in den letzten Jahren beim Aufbau ihrer Institutionen eines zukünftigen Staates gemacht hatten, zunichtemachen.“

Ein Bericht besagt, dass sich Palästina nur aus der Zwangslage einer ausländischen Unterstützung befreien könnte, „wenn Israel seine Restriktionen lockern und den Palästinensern Zugang zu Land, Wasser und Exportmärkten erlauben.“

Stattdessen zerstört Israel palästinensische Solaranlagen, um den Zugang der Siedler zu elektrischem Strom zu behindern (http://rt.com/news/palestine-israel-solar-panels-569/), was als erneuter Beweis angesehen wird, dass Israel statt Friedensverhandlungen eine stille ethnische Säuberung der Regionen beabsichtigt. Der russische Sender TV Novosty, ein staatlicher russischer Sender, berichtet am 14.03.2012: 

„Die Solaranlagen waren durch internationale Spenden finanziert worden, aber die Israelis behaupteten, dass sie ohne Erlaubnis gebaut worden wären. Guy Inbar, ein Sprecher des israelischen Militärs, erklärte die Entscheidung: „Die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft erzeugt keine Immunität bei Verstößen“. Der Artikel fährt dann fort zu erklären: 

„Dies scheint nur die neueste Entwicklung in der Konfrontation in der Area C, einem immer wieder aufflackernden Krisenherd im palästinensisch-israelischen Konflikt zu sein, in dem Schlachten nicht mit Gewehren und Raketen geführt werden, sondern mit Erlaubnissen und Bulldozern. Das Gebiet, das unter den Osloer Vereinbarungen im Jahr 1995 geschaffen worden war, betrifft fast zwei Drittel der West-Bank und wird durch Israel verwaltet. Mehr als 300.000 Juden leben dort inzwischen mit 70.000 Palästinensern.  .. Im letzten Jahrzehnt hatte Israel sehr freizügig jüdischen Siedlern die Erlaubnis gegeben, neue Siedlungen zu errichten, die Israels Kritiker als Form einer geheimen Kolonisierung ansehen. Im Gegensatz dazu hat Israel routinemäßig über 90% der palästinensischen Bauanträge abgelehnt, und fast 2.000 palästinensische Gebäude in den letzten 10 Jahren zerstört.

Während die israelischen Siedlungen mit Wasser und Elektrizitätsleitungen versorgt werden, sind die palästinensischen Siedlungen auf Brunnen und Generatoren angewiesen. ‚Die Verweigerung Erlaubnisse für die Palästinenser auszustellen, lässt den Verdacht aufkommen, dass dies eine spezifische Politik der Behörden ist, um die palästinensische Bevölkerung zu „ermuntern“ die Area C zu verlassen‘, erklärt Peace Now, eine israelische Denkfabrik, die mit den Palästinensern sympathisiert.“

Bezahlt durch europäische Regierungen, hatten Menschenrechtsorganisationen dutzende von Sonnenenergieanlagen aufgebaut, die ca. 1.500 Palästinenser mit Strom versorgen sollten. Jede Anlage hat mehrere tausend Dollar gekostet.

Wie der Artikel weiter berichtet, hatte der britische Guardian von einer anonymen Quelle aus der UN erfahren, dass die Zerstörung keineswegs zufällig oder wahllos gewesen wäre. „Von Dezember 2010 bis April 2011 sahen wir einen systematischen Angriff auf die Wasserinfrastruktur in Hebron, Bethlehem und dem Jordantal“, erklärte die Quelle.

Reuters berichtet am 19.03.2012 von einem Bericht der Vereinten Nationen. Das Büro für Koordination von Humanitären Angelegenheiten (OCHA) hatte die Situation von Brunnen in Palästina und den Einfluss Israels darauf untersucht. Darin wurde festgestellt, dass 30 Brunnen ausschließlich von illegalen israelischen Siedlern genutzt werden und 26 andere Quellen nur beschränkt für Palästinenser zugänglich sind. "Der Verlust des Zugangs zu Wasser und das daneben liegende Land reduziert die Einkommen der betroffenen Bauern. Sie mussten entweder die Bestellung ihres Landes aufgeben oder den Anbau einschränken", sagte der Bericht. (http://www.chicagotribune.com/news/sns-rt-us-palestinians-israel-waterbre82i0tt-20120319,0,5931557.story )

Der Bericht beschreibt Beispiele: "Im Jahr 2009 wurde eine Quelle mit Namen Ein el Qaws, in der Nähe des Dorfes Nabi Saleh, von Siedlern aus Halamish übernommen. Die Dorfbewohner wurden gezwungen, ihre Wasser aus anderen Quellen zu beschaffen, wie der Bericht und die Anwohner beschrieben. ... "Die Quelle war genutzt worden, um hunderte von Oliven- und Obstbäumen des Dorfes zu bewässern. Wenn wir jetzt zur Quelle gehen, verjagen uns die Siedler und Soldaten," sagte der Ortsvorsteher Nariman Tamimi." 

Der Bericht erklärt weiter: "Ca. 500.000 Israels ind 2,5 Millionen Palästinenser leben auf der West Bank und in Ost-Jerusalem, Gebiete, die Israel während des Kriegs von 1967 besetzt hatte. Paläsetineser benötigen aber Gebiete für einen unabhängigen Staat, der mit dem von der Hamas kontrollierten Gaza-Streifen zusammen gelegt werden kann. ... Palästinenser sagen, dass die Siedlungen, die vom Internationalen Gericht für Menschenrechte (ICJ) der höchsten UN-Instition im Fall von Streitigkeiten, für illegal erklärt worden waren, die Schaffung eines zusammenhängenhängenden Staatsgebietes verhindern."

Auch die Crisis Group veröffentlichte am 14.03.2011 einen Bericht. (http://www.crisisgroup.org/en/regions/middle-east-north-africa/israel-palestine/119-back-to-basics-israels-arab-minority-and-the-israeli-palestinian-conflict.aspx) Darin wird zum wiederholten Male gerade auf diese Problematik hingewiesen. Der Bericht bestätigt die Einschätzung von Gabriel, denn er enthält selbst für Israel direkt die typischen Akzente. „Mehr und mehr betrachtet die jüdische Mehrheit die palästinensische Minderheit als subversiv, illoyal und, auf Grund der Geburtenrate, als demographische Bedrohung. Palästinensische Bürger werden politische marginalisiert, wirtschaftlich unterprivilegiert, wobei diese immer weniger bereit sind, die systematische Ungleichheit zu akzeptieren, und zunehmend den Status Quo in Frage stellen.“

Und die AG Friedensforschung schreibt über die erneuten Bomben auf den Gaza-Streifen: (http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Gaza/angriffe-baf.html) „Über 20 Tote und mehr als 70 Verletzte: Das ist die erschreckende Bilanz der israelischen Bomben- und Raketenangriffe auf Ziele im Gazastreifen in den letzten drei Tagen. Unter den Opfern befinden sich nicht nur "Extremisten und Terroristen" - ein regierungsoffizieller Sammelbegriff aus Israel für Angehörige der von der Hamas kontrollierten Verwaltung -, sondern es sind etliche Frauen und Kinder darunter. So wurde am Montagmorgen ein 16-jähriger Schüler getötet, als eine Gruppe von fünf Zivilisten Ziel eines Angriffs wurde. … 

Die israelischen Angriffe werden in Tel Aviv begründet mit den fortgesetzten palästinensischen Raketenangriffen auf südisraelisches Gebiet. Tatsächlich wurden diese aber durch einen israelischen Bombenangriff vom Freitag ausgelöst. Davon abgesehen gehört es zum Ritual in den Nicht-Beziehungen zwischen Israelis und Palästinensern, jeweils der anderen Seite die Schuld an den Militäraktionen zuzuschieben. In einem derart aufgeladenen Konflikt verschwimmen ohnehin die Grenzen zwischen "Aktion" und "Reaktion". …

Von einer Wiederaufnahme der israelisch-palästinensischen "Friedensverhandlungen" sind beide Seiten weiter entfernt denn je. Das passt auch ganz in die Linie der reaktionären israelischen Regierung: keine Verhandlungen - kein Siedlungsstopp - keine Chance auf einen palästinensischen Staat ...“

Derweil beschreibt die New York Times mit dem Artikel „Palästinensisches Verfahren wirft ein Licht auf die Militärjustiz“ (der Satz ist unvollständig. Was beschreibt sie?) (http://www.nytimes.com/2012/02/19/world/middleeast/palestinians-trial-shines-light-on-justice-system.html) Der Artikel erzählt beispielhaft die Geschichte eines 14-jährigen Schülers, der während einer nächtlichen Razzia verhaftet wurde, und anschließend inhaftiert und mit psychologischen Verhörmethoden gezwungen worden war, andere Schüler zu belasten. Und dies ist keine Ausnahme. „Ein palästinensischer Gefangener musste im Krankenhaus wegen eines Hungerstreiks behandelt werden, den er begonnen hatte, weil er über Monate ohne Verhandlung inhaftiert worden war.“ Der minderjährige Islam war zweieinhalb Monate in Haft gehalten worden, unter ständigen Verhören. Dann wurde er unter Hausarrest entlassen. Der Artikel erklärt: „Seit September wird ihm wieder erlaubt, die Schule zu besuchen, die er verabscheut. Sein Vater sagt, dass er die ganze Nacht am Fernsehen wach bleibt, und dass er Angst hat, dass die Soldaten zurückkommen“. 

Unter diesem Eindruck gewinnt die Forderung der „Europäischen Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechten in der Welt“ (http://www.eldh.eu/de/publikationen/publikation/the-admission-of-palestine-to-the-un-an-obligation-for-the-international-community-75/) eine zunehmende Berechtigung. Die Erklärung fordert die „Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen – eine Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft“. Und das bereits im Mai 2011.

Entgegen der Behauptung von Anerkennungsgegnern ist eine vollkommen beendete Staatenbildung keine Voraussetzung für eine Anerkennung. „Tatsächlich ist im Völkerrecht jeder Staat frei ein anderes Volk anzuerkennen, welches auf dem Weg zur Staatsbildung ist.“ Der Artikel beschreibt die über 40-jährigen Versuche, den palästinensischen Staat einer Anerkennung entgegen zu bringen.

„Diese Schritte verdienen Unterstützung und die internationale Gemeinschaft muss endlich in dieser Frage ihre Verantwortung übernehmen. Es ist 64 Jahre her seit der israelischen Ablehnung des Plans zur Teilung Palästinas. Jetzt ist es die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft eine endgültige, dauerhafte und gerechte Regelung auf der Grundlage des Völkerrechts zu schaffen. Die Europäische Union muss die Initiative ergreifen und unverzüglich den palästinensischen Staat in den Grenzen vor Ausbruch des Krieges von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt anerkennen. Gleichzeitig muss sie die Vereinten Nationen auffordern das Gleiche zu tun.“ Nicht nur diese Juristen sehen eine Anerkennung als einzige Möglichkeit, endlich Palästina und Israel auf Augenhöhe verhandeln zu lassen. Inzwischen haben über 80% der Nationen der UNO eine Anerkennung ausgesprochen. Wikipedia spricht von über 90 Staaten. 

Wikipedia (http://de.wikipedia.org/wiki/Pal%C3%A4stinensische_Autonomiegebiete) schreibt: „Ohne Zustimmung des Sicherheitsrates könnte Palästina nicht in die UNO aufgenommen werden – die UN-Generalversammlung könnte den Gebieten aber den Status eines Nichtmitgliedstaates ohne Stimmrecht zusprechen, wie es bereits beim Vatikanstaat der Fall ist.[36] Das würde Palästina ermöglichen, Mitglied in UN-Organisationen zu werden und israelische Soldaten oder Siedler wegen Menschenrechtsverletzungen beim Internationalen Gerichtshof in den Haag zu verklagen. Ebenso stünden Palästina alle weiteren Rechte und Pflichten eines Staates zu, wie beispielsweise das Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung.[37]“ 

Die Juristen für Demokratie und Menschenrechte schreiben: „Der Frieden in der Region hängt ohne Zweifel ab von der Normalisierung der Situation in Palästina und seine bedingungslose Aufnahme in die internationale Staatengemeinschaft. Die UN Generalversammlung muss also ihrer Verantwortung gerecht werden. … Die nationalen und internationalen Organisationen können nur in diesem Sinne tätig werden, wenn die Weltöffentlichkeit sie unterstützt. Die öffentliche Meinung muss daher mobilisiert werden. Deshalb sind alle Persönlichkeiten und Intellektuelle jeglicher Herkunft, Orientierung und Interessen eingeladen diesem Appell beizutreten. Damit der Frieden sich gegenüber dem Krieg behauptet. Damit das Völkerrecht mehr ist als Versprechungen und Lügen. Um neue Tragödien zu verhindern. Für die Zukunft der zwei Völker, die auf derselben Erde leben.“

Nach den Entwicklungen der letzten Monate kann man dem wirklich nur zustimmen. Jedoch scheint Israel bemüht zu sein, die Anerkennung mit der Begründung zu verhindern, dass Palästina ökonomisch nicht stabil genug wäre, um einen unabhängigen Staat zu formen. Das Außenministerium bemüht sich, in einem 44-seitigen Bericht diese Tatsache darzulegen. (http://www.haaretz.com/blogs/diplomania/israel-palestinian-economy-not-stable-enough-for-independent-state-1.419358) Wenn man aber die vorher dargelegten Fakten berücksichtigt, drängt sich die Ansicht auf, dass das Land alles unternimmt, um zu verhindern, dass Palästina jemals wirtschaftlich unabhängig werden kann. Und dies seit einer geraumen Zeit. Der Bericht "The economic costs of the Iraeli occupation for the occupied Palestinian territory" vom Palästinensischen Ministerium für Wirtschaft in Zusammenarbeit mit dem "Applied Research Institute Jerusalem (ARIJ)" von September 2011, wird deutlich gemacht, wie die palästinensische Wirtschaft durch die Besatzung systematisch zerstört und unterdrückt wird. Der Bericht schreibt schon in der Einleitung: "Wie kürzlich auch von internationalen Wirtschaftsorganisationen, darunter die Weltbank, UNCTAD und das IMF, festgestellt wurde, sind die Restriktionen {Israels} das Haupthemmnis für die Aussicht auf eine nachhaltige palästinensische Wirtschaft". (http://www.mne.gov.ps/pdf/EconomiccostsofoccupationforPalestine.pdf)

Aber nicht nur die Menschen leiden unter der Besatzung. Der Bericht stellt fest, dass seit 1967 ca. 2,5Millionen Bäume gefällt worden wären. "Die israelische Politik, die Bäume zu fällen, war aus verschiedenen Gründen durchgeführt worden. Darunter das Platzschaffen für israelische Siedlungen, der Bau einer Mauer, und der Bau von Infratstruktur für die israelischen Siedlungen. Der größte Teil der gefällten Baume waren solche, die hoch produktiv waren und Früchte getragen hatten. Durch ihr Fällen wurden Palästinensern wesentliche Einnahmequellen entzogen." Der Bericht schätzt den wirtschaftlichen Schaden durch die gefällten Bäume auf ca. 138 Millionen US-Dollar pro Jahr. Nicht zu reden von den sozialen Folgen und Umweltauswirkungen.

(jom)