Tarifergebnis im Öffentlichen Dienst:-
Auswirkungen und Gefahren-
Der Streik im öffentlichen Dienst ist abgeblasen. Die Gewerkschaft ver.di einigte ich mit den Vertretern vom Bund und Kommunen auf Lohnerhöhungen von insgesamt 6,3% für 24 Monate. Rückwirkend ab März 2012 wurden 3,5 % vereinbart, im Januar und August 2013 kommen jeweils 1,4 % hinzu. Die Ausbildungsvergütungen steigen in zwei Stufen um 50 bzw. 40 Euro pro Monat. Bei der Übernahme von den Auszubildenden wurden Verbesserungen durchgesetzt.
Künftig haben Azubis – neuerdings auch in Pflegeberufen – bei bedarfsgerechter Ausbildung einen Anspruch auf eine unbefristete Anstellung, wenn sie sich im ersten Jahr nach der Lehre „bewährt“ haben. In der ver.di-Bundestarifkommission fiel das ausgehandelte Ergebnis zunächst durch und erhielt erst im zweiten Anlauf eine knappe Mehrheit. Das zeigt, dass das Ergebnis auf großen Widerspruch gestoßen ist. Verzicht auf soziale Komponente Das Ergebnis trägt weder dem großen Nachholbedarf der vergangenen Jahre Rechnung oder hält den Reallohnsenkungen seit 2000 etwas entgegen, noch hilft es den unteren Einkommen aus der Armutsfalle. Es war ein wichtiger Erfolg gewesen, dass bei der Forderungsaufstellung ein Mindestbetrag von 200 Euro Eingang fand. Denn die unteren Einkommen müssen stärker erhöht werden, da sie in den letzten 10 Jahren am meisten verloren hatten und der Niedriglohnsektor sich in Deutschland extrem ausgeweitet hat. Jeder Vierte arbeitet mittlerweile im Niedriglohnsektor. Die soziale Komponente ist jetzt beim Ergebnis ganz rausgefallen, das bedeutet eine weitere Verarmung der unteren Einkommensschichten.
Drei Unverschämtheiten
Der Abschluss ist ein dreifacher Schlag in das Gesicht der kämpferischen Kolleginnen und Kollegen, die sich so toll an den Warnstreiks beteiligt haben. Erstens stellen die auf das Jahr umgerechneten 3,15 % Lohnerhöhung nicht mal die Hälfte der aufgestellten Forderung dar und dies, obwohl an keiner Stelle der Beweis angetreten war, dass die Kolleginnen nicht mehr hätten kämpfen können oder wollen. Allein der Streik an den Flughäfen hat das gewaltige Potenzial offenbart. Zweitens weiß keiner, wie sich in einem Jahr die Preise entwickeln werden. Bei jeder Tarifrunde drängen die aktiven KollegInnen darauf, dass nur für ein Jahr abgeschlossen wird, damit wir handlungsfähig bleiben. Und auch dieses Jahr ist das (mündliche) Versprechen, nur für ein Jahr abzuschließen, wieder gebrochen worden, ohne dass die Mitgliedschaft gefragt worden wäre. Und drittens hat der Vorstand auch kein Mandat dafür, eine Kernforderung, nämlich die nach 200 Euro Festgeld, ohne Rücksprache ersatzlos fallen zu lassen. Diese Forderung war eine wichtige Motivation für viele KollegInnen, sich so wirkungsvoll an den Mobilisierungen zu beteiligen. Wozu wird das führen, wenn die angeblichen Ziele bei dem Abschluss keine Rolle spielen? Untergräbt dies nicht sehr nachhaltig die künftige Bereitschaft, für Gewerkschaftsforderungen auf die Straße zu gehen, wenn der Vorstand diese Forderungen gar nicht ernst nimmt? Zu allem Überdruss müssen künftig auch noch die KollegInnen bis zum Alter von 55 Jahren warten, bis sie 30 Tage Urlaub bekommen (statt einheitlich für alle den Urlaub auf 30 Tage festzulegen). Uns überrascht nicht, dass der Staat Geld für alles hat, nur nicht für die abhängig Beschäftigten. Aber dass die ver.di-Führung genau diese Haltung teilt, ist schlicht ein Skandal!
Besseres Ergebnis wäre möglich gewesen.
Die erfolgreichen Warnstreiks mit über 300.000 Beteiligten hatten eine gute Dynamik und zeigten die große Kampfbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen. Viele gingen von einer längeren Tarifauseinandersetzung aus. Es gab erste Anzeichen und Absprachen, dass ver.di und IG Metall bereit waren, gemeinsame Aktionen in den Tarifkämpfen zu organisieren.