Die Ergebnisse der Landtagswahl in Schleswig-Holstein

Wahlnachtbericht und erste Analyse

I. Zusammenfassung des Wahlergebnisses und erste Bewertung

„Schwarz-Gelb abgewählt – LINKE raus – Piraten rein – FDP lebt“ - das sind die wesentlichen politischen Ergebnisse der Landtagswahl in Schleswig-Holstein vom 06. Mai 2012. SPD und Grüne verfehlen das Wahlziel einer eigenen Regierungsmehrheit. Stabile Regierungsverhältnisse sind vorerst nicht in Sicht. Eine Koalition von Union und SPD hätte zwar eine deutliche Stimmen-Mehrheit, wäre angesichts des Verhältnisses zwischen den beiden Parteien vermutlich aber kaum stabiler als eine der rechnerisch möglichen Dreier-Koalitionen, die im deutschen Parlamentarismus immer noch per se als riskante Koalitionen gelten.

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Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis werden im Landtag Schleswig-Holstein weiterhin sechs Parteien vertreten sein. Der SSW ist verfassungsrechtlich von der Sperrklausel ausgenommen und steht hinsichtlich einer möglichen Unterstützung einer Regierungsbildung durch die SPD vor der Frage, ob er die traditionelle Position des „Nicht stürzen und nicht stützen“ aufgeben soll. Erstmals in der Landesgeschichte könnte der SSW in einer Regierung ein Ministerium übernehmen.

Die FDP verliert deutlich gegenüber dem Ausnahmeergebnis von 2009, die Piraten ziehen in das dritte Landesparlament ein und sind damit in einem metropolitanen Stadtstaat (Berlin), einem kleinen Flächenland (Saarland) und einem weiterhin agrarisch und kleinstädtisch geprägten Flächenland (Schleswig-Holstein) vertreten. DIE LINKE im Nordwesten, die ihren Einzug in den Landtag 2009 der zeitlichen Parallelität zur Bundestagswahl und der damaligen bundespolitischen Hausse im Wähler/-innenzuspruch verdankte, wird nun mit der bundespolitischen Umfragen-Baisse nach unten gezogen, hat dem bundespolitischen Gegenwind kein eigenes landespolitisches Gewicht entgegenzusetzen und büßt ihre parlamentarische Vertretung ein.

a) Die Wahlbeteiligung und die Parteien – ohne DIE LINKE bei der LT-Wahl 2012

Die Wahlbeteiligunglag bei dieser Landtagswahl mit 60,1% so niedrig wie noch nie zuvor bei einer Landtagswahl in Schleswig-Holstein.

Die Piraten sind in den dritten Landtag eingezogen und haben dadurch – erneut – eine ursprünglich als sicher geltende rot-grüne Regierungsmehrheit verhindert. Mit den Piraten muss auch bei den kommenden Wahlen gerechnet werden.

In der Logik des parlamentarischen Systems schaffen Wahlen Entscheidungen über Kräfteverhältnisse in den Parlamenten und Aufgabe der parlamentarisch vertretenen Parteien ist es dann, Regierungen zu bilden.

Diese Aufgabe wird mit den Piraten-Erfolgen für alle Parteien schwieriger, das repräsentativ-parlamentarische System könnte, wird diese Aufgabe ernst genommen, dabei gewinnen. Im Übrigen verweisen wir auf den auch als Sonderbericht veröffentlichten Abschnitt I.c), der sich der Piraten-Partei widmet.

Die SPD wird trotz deutlicher Gewinne nicht stärkste Partei im Landtag. Daran änderten auch die höheren Sympathiewerte ihres Spitzenkandidaten Thorsten Albig gegenüber seinem Konkurrenten nichts. Die SPD steht vor der schwierigen strategischen Frage, eine Regierungsbildung zu versuchen, die nur eine „riskante Koalition“ sein kann, oder erneut Juniorpartner der Union zu werden.

Der Ministerpräsidentenkandidat Albig äußerte eine Präferenz für eine Koalition aus SPD, SSW und Grünen: „Lasst uns gemeinsam ans Arbeiten gehen. An die 40 Prozent sind wir nicht herangekommen. Das Ergebnis spiegelt nicht die Begeisterung, die wir an den Ständen mitbekommen haben, und ist nicht das, was ich Euch versprochen habe. Aber es ist ein Ergebnis, mit dem wir einen Politikwechsel hinbekommen können, und darauf kommt es an.“[1]

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird sich die SPD erheblichen strategischen Klärungsbedarfes mit Blick auf die Bundestagswahl gegenüber sehen.

Die CDU erreicht ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950 bei einer Landtagswahl im Norden. Der personelle Wechsel vom Landesvater Carstensen zum „Notkandidaten“ de Jager ist allerdings nicht wirklich misslungen, denn die prozentualen Verluste fallen gering aus. Die CDU bleibt stärkste Fraktion im Landtag. Sie hat ihren Koalitionspartner verloren.

Die FDP hat in Schleswig-Holstein den Absturz aus dem politischen Niemandsland überraschend erfolgreich verhindert. Dies ist nicht der Bundes-FDP zu verdanken, sondern dem Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki. Dank ihm gilt den Wähler/-innen der Liberalen die nord-westdeutsche FDP als „bessere“ FDP, die man dank ihres Spitzenmannes weiterhin wählen kann, wenn auch mit erheblichem Verlusten gegenüber dem spektakulären Ergebnis von 2009.

Der SSW stellt einen Sonderfall im bundesdeutschen Parteiensystem dar. Nur zwei Landesverfassungen räumen Minderheiten Ausnahmen von der Sperrklausel ein, nur in Schleswig-Holstein macht der SSW davon Gebrauch. Die Partei der dänischen Minderheit kann im Wesentlichen ihr Ergebnis von 2009 halten und wird zum wiederholten Male in die Rolle des Zünglein an der Waage, wofür das politische Feuilleton zwischenzeitlich den Begriff der „Dänen-Ampel“ prägte. Der SSW praktizierte jahrelang das politische Prinzip „Nicht stürzen – nicht stützen“. Die Partei hatte vor der Wahl erstmals ihre Bereitschaft zum förmlichen Eintritt in eine Regierung signalisiert.[2]

Es wird sich zeigen, ob dies auch nach dieser Wahl so bleibt, wenn die Alternative nur eine Große Koalition wäre, bei der wie in NRW 2010 die Frage stünde, wer Ministerpräsident wird oder nicht – die abgewählte CDU oder die wiedererstarkte SPD. Frau Kraft hatte dafür eine entsprechende Rechnung parat, um das politische System um eine Regierungsvariante zu bereichern.

Die rechten Parteien blieben deutlich unter fünf Prozent.

b) DIE LINKE in Schleswig-Holstein bei der Landtagswahl 2012

DIE LINKE verpasst ihr Wahlziel, den Wiedereinzug in den Kieler Landtag, mit 2,2% der gültigen Stimmen überaus deutlich. Erstmals wird sie aus einem Landesparlament wieder hinaus gewählt.

Doch das Ergebnis kommt nicht überraschend. Der Einzug in den Landtag gelang 2009 nur im Sog der am gleichen Tag stattfindenden Bundestagswahlen und war ein Resultat des bundespolitischen Rückenwindes für die Partei. Landespolitische Substanz spielte, wie mehrheitlich in den westdeutschen Ländern, bei der Wahlentscheidung eine untergeordnete Rolle.

Bei der Bundestagswahl 2009 erzielte DIE LINKE in Schleswig-Holstein mit 7,9% der Zweitstimmen ein für westdeutsche Länder (8,3%) unterdurchschnittliches Ergebnis. Bei den gleichzeitigen Landtagswahlen waren es nur noch 6%.

Ein Viertel der Bundestags-Wähler/-innenschaft (über 31.000 Stimmen) wanderte landespolitisch zu anderen Parteien, im Nordteil des Landes vor allem zum SSW, flächendeckend hauptsächlich zur SPD.

In den folgenden zweieinhalb Jahren der verkürzten Legislaturperiode gelang es nicht, personell und thematisch landespolitisches Profil zu entwickeln und so die Abhängigkeit von den politischen Stimmungen für die Bundespartei abzuschwächen. Die ohnehin schwache und von (Ab-)Spaltungen bedrohte Parteistruktur im Land konnte aus eigener Kraft nicht reorganisiert werden. Die kommunale Verankerung blieb, mit wenigen Ausnahmen, prekär.

Den veränderten Bedingungen – rot-grüne Wechselstimmung, Erstarken der Piraten - stand die Partei weitgehend hilflos gegenüber. Bereits ein Jahr nach dem Wahltermin lag die Partei in Umfragen unter der Fünf-Prozentmarke. Die politische Stimmung für DIE LINKE im Land folgte dem Bundestrend, gegen den DIE LINKE bisher noch keine Landtagswahl gewinnen konnte.

Unter all diesen Aspekten musste bereits bei der Verkündung des Neuwahltermins von einer großen bundespolitischen Verantwortung für das Landeswahlergebnis ausgegangen werden.

Wichtige personelle und strategische Fragen wurden frühzeitig auf die Zeit nach der Wahl in Schleswig-Holstein vertagt, prägten aber die öffentliche Berichterstattung über die Partei über Monate hinweg. Dabei gelang es wiederum nicht, die offenen Personalfragen mit inhaltlichen Positionen und Themen zu verbinden. Daher konnten die Differenzen nicht als Unterschiede in einer pluralen linken Partei wahrgenommen werden, die nach den besten Lösungen für gesellschaftliche Probleme und nach den erfolgversprechendsten strategischen Wegen für die Verbesserung der Lebenslage ihrer Anhänger_innen sucht, sondern nur als Gerangel zwischen Personen, die nicht mit einander können. In einer solchen Situation erscheint keine Partei als erste Adresse, bei der man sich mit seinen Problemen „gut aufgehoben“ fühlt.

Im Wahlkampf konnte die Landespartei zuvor verlorenes Terrain aus eigener Kraft nicht zurückerobern. Zwar versuchte sie mit der Wahlkampagne einen Schritt der Anpassung an die veränderten Bedingungen, jedoch fehlte es an Personen und Stimmung zur wirkungsvollen Umsetzung, um die alte Weisheit zu widerlegen, dass Wahlkämpfe bereits zuvor „verlorene Wahlen“ nicht umkehren können. Vielfach glaubte man, auf verlorenem Posten zu kämpfen.

Nur mit großen Anstrengungen werden in dem aktuellen Wahlergebnis vielleicht doch genügend politische Spielräume gefunden, um liegengelassene Aufgaben des Parteiaufbaus anzupacken und bei den kommenden Kommunalwahlen mit einem qualitativen Schritt in die lokale Politik das Überleben der LINKEN als landespolitische Kraft und ihre Wiederkehr in den Landtag vorzubereiten.

Immerhin ging nach ersten vorläufigen Zahlen „nur“ ein Drittel der Verluste auf das Konto anderer Parteien, zwei Drittel der verlorenen LINKE-Wähler/-innen blieben zu Hause. Diese Wähler/-innen wieder zu gewinnen, heißt, Vertrauen zurückzugewinnen.

Benjamin-Immanuel Hoff/Horst Kahrs

Lesen Sie den Wahlnachtbericht im Volltext: http://www.benjamin-hoff.de/serveDocument.php?id=765&file=c/4/015.pdf


http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahl-in-schleswig-holstein-2012/landtagswahl-in-schleswig-holstein-spd-spitzenkandidat-albig-die-schleswig-holstein-ampel-steht-11741742.html.

http://www.ndr.de/regional/schleswig-holstein/landtagswahlen_schleswig_holstein_2012/wahl787.html.