UN-Gipfel in Rio de Janeiro:

Außer Spesen nichts gewesen

Vom 20. bis zum 22. Juni hat im brasilianischen Rio de Janeiro der UN-Gipfel für Nachhaltige Entwicklung getagt. Er war sozusagen der Jubiläumsgipfel für jene große UN-Konferenz, die 20 Jahre zuvor am gleichen Ort verschiedene wichtige Umweltschutzkonventionen verabschiedet hat. Zugleich hatten die Staaten seinerzeit in in den verabschiedeten Dokumenten klar gemacht, dass globaler Umweltschutz und Wirtschaftsentwicklung im Sinne des ärmeren Teils der Weltbevölkerung Hand in Hand gehen müssen. Im Prinzip hatten sich die Industriestaaten schon vor 20 Jahren verpflichtet, den Entwicklungsländern dabei zu helfen, doch geschehen ist seither herzlich wenig. Im Gegenteil: Die herrschenden Handelsbeziehungen sind heute mehr denn je nach dem Recht des Stärkeren organisiert und dienen den Interessen der großen Konzerne und der reichen Länder. Bodenschätze werden gnadenlos ohne Rücksicht auf die Interessen der Menschen in den jeweiligen Regionen und die künftiger Generationen ausgebeutet und noch immer gefährden Industriestaaten mit ihrer Exportpolitik ganze Wirtschaftszweige in den Entwicklungsländern.

LinX sprach kurz vor Beginn des Gipfels mit dem Vorsitzenden des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, der als Beobachter nach Rio reiste.

(wop)

LinX: Sie sprechen angesichts des vorliegenden Entwurfs der Abschlusserklärung für den UN-Gipfel in Rio von einer Bankrotterklärung. Weshalb? 

Hubert Weiger (H.W.): Es fehlt eine selbstkritische Bilanz. Die 1992 verabschiedeten Konventionen zum Klimaschutz, für den Erhalt der biologischen Vielfalt und gegen die Wüstenausdehnung sollten unsere gemeinsamen Lebensgrundlagen sichern und zugleich eine Entwicklung ermöglichen, die Armut reduziert und allen Menschen Zugang zu sauberem Wasser ermöglicht. 20 Jahre nach dem ersten Erdgipfel in Rio müssen wir feststellen, dass diese zentralen Dinge nicht erreicht sind. Aber statt deutlich zu machen, dass die Kluft zwischen Reden und Handeln endlich verringert werden muss, wird die Unverbindlichkeit noch gesteigert.

LinX: Inwiefern?

H.W.: Im von der brasilianischen Regierung vorgelegten Entwurf für ein Abschlussdokument gibt es keine Konkretisierung von Nachhaltigkeitszielen. Nicht einmal die Absicht, die Klimaerwärmung in diesem Jahrhundert auf maximal zwei Grad Celsius zu begrenzen, worauf die Weltgemeinschaft sich schon im letzten Jahr geeinigt hat, wird in dem Dokument erwähnt. Es fehlt auch ein Datum, bis zu dem die Zahl der Hungernden zu halbieren wäre und es gibt keine konkreten Aussagen über Schutzgebiete, die auf den Weltmeeren ausgewiesen werden müssen, um die Überfischung zu stoppen. Zehn bis zwanzig Prozent der Fläche der Ozeane wären dazu notwendig. Hinzu kommt, dass der Text des Abschlussdokuments Hintertüren für die Atomenergie öffnet. Außerdem vermissen wir den Waldschutz, der vor 20 Jahren in den Rio-Verhandlungen noch ein großes Thema war. Das spielt heute kaum noch eine Rolle, obwohl die Gefährdung der Wälder größer ist denn je. Auch hier in Brasilien drohen die Fortschritte der letzten Jahre wieder zunichte gemacht zu werden, in Afrika und Südostasien schrumpfen die tropischen Regenwälder ebenfalls weiter. Gleichzeitig werden im Norden Nadel- und Laubwälder übernutzt. Daher fordern wir von der Europäischen Union und von Deutschland ein größeres Engagement für den Waldschutz.

LinX: In den Vorverhandlungen haben die reichen Länder dafür gesorgt, dass im Abschlussdokument jeder Verweis auf ihre besondere Verantwortung unterbleibt.

H.W.: Auch das ist ein Rückschritt. 1992 haben die Industriestaaten ihre besondere Verantwortung anerkannt. Sie haben damit bestätigt, dass es nicht sein kann, dass 18 Prozent der Menschheit 80 Prozent der Weltressourcen ausbeuten. Davon ist jetzt nichts mehr zu hören. Sicherlich muss auch die wachsende Verantwortung der Schwellenländer wie China oder Brasilien angesprochen werden. Aber wir können nicht erwarten, dass sich die G-77-Staaten, also die Entwicklungsländer, öffnen, wenn nicht die Industriestaaten mehr als bisher bereit sind, Gelder für den Schutz der Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Ecuador gibt mit dem Yasuní-Nationalpark ein gutes Beispiel. Dort will es auf die Ausbeutung des Öls und auf die Hälfte der daraus möglichen Einnahmen verzichten, wenn auch die Europäische Union und Deutschland bereit sind, sich an der anderen Hälfte zu beteiligen. Aber derzeit gibt es ein unschönes Geschacher zwischen Deutschland und Ecuador um dieses wegweisende Konzept. Das sind natürlich fatale Signale, wenn für die Rettung des Euros Hunderte Milliarden Euro ausgegeben werden, für den Schutz der Natur aber kein Geld vorhanden ist.

LinX: Entwicklungsländer beschweren sich über Europas Exportpolitik...

H.W.: Die EU ist auch nicht bereit, die umweltschädliche Subventionierung der industriellen Massenproduktion von Fleisch und der Agrarexporte zu stoppen. Noch immer werden arme Länder in Afrika mit billigsten Fleischexporten überschwemmt, die unter anderem durch den Export gentechnisch veränderter Futtermittel aus Südamerika nach Europa erst möglich werden. In den betroffenen Ländern Afrikas werden dadurch die regionalen, angepassten Strukturen zerstört. Diese Politik der kurzfristigen Profitmaximierung, die weder ökologische noch soziale Grenzen achtet, ist eine der Ursachen dafür, dass es in internationalen Verhandlungen oft zu gegenseitigen Blockaden kommt.