Bergarbeiterstreik in Nordspanien:

Gummigeschosse gegen Feuerwerksraketen

Um die Auflagen des EU-Fiskalpaktes einzuhalten, kürzt die spanische Regierung rabiat den Haushalt zusammen. Mit der Beantragung von 100 Milliarden Euro aus dem ESM, um marode spanische Banken zu stabilisieren, hat die Verschuldung des Staates weiter zugenommen. Im Haushalt für 2012 hat die konservative Mehrheit im Parlament im Juni deshalb nochmals drastisch gekürzt: auch die Subventionen für den Kohlebergbau und die Kumpel. Die streiken seit die Pläne bekannt wurden – und seit dem 23. Mai unbefristet.

In den ersten zwei Wochen des Streiks hielten die Bergmänner vor allem Kundgebungen und Versammlungen ab. Im Kohleschacht von Santa Cruz del Sil bei Bierzo schloss sich am 21. Mai eine Gruppe von acht Kumpeln ein, die aus Protest solange unter Tage bleiben wollen, bis die Kürzungen zurückgenommen werden. Sie sind immer noch unten. Ihre Hoffnung, dass Politiker der regierenden konservativen Volkspartei PP zu ihnen kommen, hat sich bis jetzt nicht erfüllt. Auch Versuche von Funktionären der beiden staatsnahen Gewerkschaftsverbände CCOO und der UGT, mit der spanischen Regierung über die Kürzung der Kohlesubventionen zu verhandeln, scheiterten. „Uns ist klar, dass sie uns in eine Sackgasse geleitet haben, aus der sie uns nicht herauslassen“, erklärte Mitte Juni Alberto González Llamas, in der CCOO der Region Kastilien und Léon für den Bergbau zuständiger Funktionär. Sein Kollege Juan Carlos Álvarez Maestro von der FITAG-UGT appellierte an den Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und den zuständigen Industrieminister, José Manuel Soria, doch noch einzulenken, flexibel zu sein und offen für Kompromisse.

Minister Soria erklärte derweil im Parlament die Kürzungen für unverzichtbar. Am 19. Juni beschloss der Senat, die zweite Kammer, den Haushalt mit den Kürzungen, am 28. Juni stimmte die erste Kammer, der Kongress, zu. Wie um ihre Entschlossenheit zu manifestieren, belegte die PP den ihr angehörenden Senator Juan Morano mit einer Geldstrafe. Morano, der die Region Léon vertritt, hatte es gewagt, im Senat für die Änderungsanträge der sozialdemokratischen PSOE und der Vereinigten Linken zu stimmen, welche die Kürzung der Kohlesubventionen rückgängig gemacht hätten. Als Morano gegen die Geldstrafe protestierte und auf seiner Unabhängigkeit als Abgeordneter beharrte, schloss die PP ihn Ende Juni aus der Partei aus.

Um 64 Prozent wurden die Kohlesubventionen gekürzt, mit großen Unterschieden zwischen den einzelnen Bereichen: Während die Mittel für Infrastrukturmaßnahmen nur um 39, 2 % niedriger ausfallen als letztes Jahr, beträgt die Kürzung bei Zuschüssen für Weiterbildung und Umschulung der Minenarbeiter 99, 6% und bei Investitionen in die Arbeitssicherheit 100 %. Insgesamt etwa 180 Millionen Euro. Der lautstark opponierenden PSOE entgegnete Minister Soria, sie hätte doch viel weitreichendere Kürzungen vereinbart. Denn die damalige PSOE-Regierung handelte 2010 mit der EU die Umsetzung einer Richtlinie aus, nach der alle Subventionen für Kohleabbau in der EU abgeschafft werden müssen. Die Regierung Zapatero erreichte allerdings, dass die Kohlesubventionen nur stufenweise abgebaut werden müssen, 2012 bei 301 Millionen Euro liegen können und erst 2018 auslaufen.

Die erst seit letzten Dezember regierende PP hat sich 2010 in der Opposition als „Retter der Kohle“ aufgespielt, umso schockierter sind die BewohnerInnen der Bergbauregionen in Asturien, Léon und Aragon denn jetzt auch. Dass es zu Ende geht, ist lange klar – die Weltmarktpreise für Kohle sind so niedrig, dass die nur aufwendig zu fördernde spanische Kohle hier nicht mithalten kann. Die Kohleproduktion Spaniens ist seit 1985 von 20 auf jetzt 8,5 Millionen Tonnen gefallen, die Zahl der Beschäftigten gleichzeitig von 52.910 auf 7.900 gesunken. Durch Umschulungen und Frühverrentung.

„Der abrupte Subventionsabbau jetzt“, so der Wirtschaftsrat der sozialdemokratischen PSOE-Regionalregierung von Asturien, Graciano Torre, „kann das Ende der Kohleförderung schon 2012 bedeuten“. Das würde nicht nur Massenentlassungen bedeuten, sondern auch das wirtschaftliche Aus für die kleineren Orte, die an den Minen liegen und oft ausschließlich vom Bergbau abhängig sind. Dazu kommt, dass Minero ein Männerberuf ist und sie oft die klassische Rolle des Familienernährers innehaben. Die Mineros haben in diesen Orten einen starken Rückhalt. Auch für militante Aktionen. Bekannt wurde die Kleinstadt Ciñera mit ihren 1.600 EinwohnerInnen für diese Solidarität im Ort. Bei den Straßenblockaden dort stellten sich ältere Leute ganz selbstverständlich neben die mit Sturmhauben maskierten Mineros und halfen mit. Zusammen schlugen sie Alarm auf den Leitplanken. Auf einer großen Demonstration in Léon forderten 50.000 Leute: “Wenn ihr das nicht regelt, gibt es Krieg, Krieg, Krieg!” und in Anspielung auf das Symbol der Kürzungen: “Ihr habt die Scheren, wir haben die Spitzhacken!”

Über 60 Barrikaden auf Autobahnen, Landstraßen, Bahngleisen zählte die Polizei in der nordspanischen Region Asturien am 19. Juni. Auch an anderen Tagen war der aktive Streik der Kumpel spürbar, wichtige Verkehrsverbindungen stundenlang unterbrochen. Oft weit sichtbar am schwarzen Rauch der Reifen, die von den Mineros als brennende Straßensperren eingesetzt werden.

Die paramilitärische Guardia Civil hat zahlreiche ihrer Sondereinsatzkommandos in das Konfliktgebiet verlegt. Diese Aufstandsbekämpfungseinheiten sind so ausgerüstet und gehen so vor, wie ihr Name vermuten lässt. Aber diesmal haben sie es mit Streikenden zu tun, die bereit sind, alles zu riskieren. Die durch ihre Arbeitsroutine an gefährliche Situationen gewohnt sind und die mit allen Mitteln protestieren, die sie zur Hand haben, wenn es nötig scheint.

Maskiert lassen sie sich von JournalistInnen begleiten, Filmen und Fotografieren beim Barrikadenbau und bei der Abwehr der Polizei. Ein Laster wird gestoppt, dem Fahrer die Schlüssel abgenommen, quergestellt ist die Autobahn unpassierbar. Dann werden die Leitplanken durchschnitten, so umgebogen dass sie quer zur Fahrbahn stehen. Bäume werden gefällt, Geröll auf die Fahrbahn gekippt. In einigen Nachrichtensendungen war zu sehen, wie Mineros die eintreffenden Aufstandsbekämpfungseinheiten der Guardia Civil mit Pyrotechnik vom Räumen der Barrikaden abhalten. Aus umfunktionierten Stahlrohren wird mit Feuerwerksraketen, selbstgebaut mit Schwarzpulver aus den Bergwerken, Richtung Polizei gezielt. Dass verzögert den Polizeieinsatz, deren Gewehre mit den Gummigeschossen und Tränengasgranaten so nur erschwert zum Einsatz kommen. Der Polizei fällt es schwer, gegen die immer in Gruppen, arbeitsteilig agierenden Mineros vorzugehen: Ein Minero hält ein Metallschild als Schutz, ein zweiter das Metallrohr, der dritte lädt und zündet die Rakete. Wenn die Polizei näherkommt, werden Zwillen benutzt, mit denen Schrauben und Muttern auf die Polizei abgefeuert werden. So lief eine Aktion am 15. Juni in Campomames in Asturien ab.

Ein Pressefotograf wurde bei dieser Aktion schwer an der Brust verletzt durch ein Gummigeschoss, dass frontal auf ihn geschossen wurde. Offiziell schießt die Polizei Gummigeschosse aus den Gewehren mit entsprechendem Aufsatz nur mi hohen Bogen, nicht frontal. Aber das ist Theorie. Über verletzte Mineros wird nicht gesprochen – die geben sich auch nicht als Polizeiopfer zu erkennen, da sie sonst als Beteiligte juristisch belangt werden könnten. Bei der Aktion in Campomames wurde am 15. Juni auch ein Polizist verletzt, am Auge: Eine Schraubenmutter durchschlug das Visier seines Helmes.

Die Funktionäre der CCOO hat sich vehement von diesen Aktionen distanziert und erklärt, dass seien „isolierte wandalische Akte“, die „mit dem Kampf der Bergarbeiter nichts zu tun“ hätten. Dabei ist es offenkundig ihre eigene Basis, die so kämpft. In der Tageszeitung El País wurde den Mineros vorgeworfen, dass sie zu „urbanen Guerrillamethoden“ greifen würden. Aber mittlerweile werden die Barrikaden von den Mineros nicht mehr verteidigt. Sobald die Guardia Civil auftaucht, flüchten sie. Es gab zu viele Verhaftete und Verletzte. Die Gewerkschaften CCOO und UGT haben am 22. Juni einen „Schwarzen Marsch“ gestartet, auch, um den Protest im Land sichtbarer zu machen. In den drei Bergbauregionen Asturien, Léon und Aragon sind kleine Gruppen auf einen 400 km langen Fußmarsch nach Madrid gestartet. Jeden Tag laufen sie 20 km. Auf den ersten Etappen durch die Bergbauregionen wurden sie begeistert empfangen. Am 3. Juli schlossen sich ihnen für eine kurze Etappe die Vorsitzenden von CCOO und UGT an. Trotz körperlicher Ermüdungserscheinungen ist die Motivation der Marschierer ungebrochen.

Für den 11. Juli ist die Ankunft in Madrid geplant. Es gibt schon erste Solidaritätsaufrufe, so einen von Künstlern, den die radikale „Antikapitalistische Linke“ initiiert hat: Der fordert kurzfristig den Erhalt der Subventionen, langfristig alternative Arbeit für die Mineros mit nicht kontaminierenden Energieträgern. Bezug genommen wird auf die Selbstorganisation der Mineros und ein Wirtschaftsmodell gefordert, dass von „denen von unten“ entwickelt wird, „dass sozialen Interessen dient und respektvoll mit dem Planeten umgeht“. Gleichzeitig gehen die Proteste in den Bergbauregionen rund um die 47 noch aktiven Zechen weiter. Aufstandseinheiten der Guardia Civil stürmten am 3. Juli zum wiederholten Mal die Kleinstadt Ciñera und machten Jagd auf Mineros, die zuvor am Bau von Barrikaden auf der direkt an Ciñera vorbeiführenden Landstraße und Bahnstrecke beteiligt waren. Eine Gruppe von Mineros hatte zuvor gemeinsam auf Kommando ein Straßenschild mit Betonfuß auf die Bahngleise gewuchtet. Nachdem die Guardia Civil die Bahngleise gestürmt hatte, brauchten sie einen Kran, um die Barrikade zu beseitigen. Kollektives, solidarisches gemeinsames Handeln glauben sie nicht nötig zu haben. Wie anders die Mineros, auch wenn sie auf Demonstrationen mit Frauen und Kindern die Hymne der Heiligen der Bergarbeiter, Santa Bárbara bendita, anstimmen. Die Melodie ist die gleiche wie bei einem bekannten Lied der republikanischen KämpferInnen, die sich 1936 dem Francoputsch entgegenstellten. In dieser Tradition sehen sie sich: „wir kämpfen wie 1934 und 1962“, heißt es oft, und „sie wollen die letzte starke kämpferische Arbeiterbewegung zerschlagen!“. 1934 lösten die Mineros mit einem militanten Streik gegen die damalige rechte Regierung der CEDA die asturische Revolte aus, deren Dynamik auf ganz Spanien übergriff und zum Wahlsieg der linken Volksfront beitrug, gegen die Franco dann putschte. 1962 führten die Mineros in Asturien auch einen harten Streik durch, den die Francodiktatur massiv zu unterdrücken versuchte. Was ihr nicht gelang. Es war der Beginn der sich illegal organisierenden, damals kommunistisch und linkskatholisch orientierten Arbeiterkommssionen CCOO. Deren Streiks wesentlich zum Niedergang von Francos Diktatur beitrugen. Bei den Mineros gibt es viele, die ihre Stärke aus einem historischen Bewusstsein ziehen und sich als kämpferische Arbeiter sehen. Das klingt etwas zu groß, zumal in Spanien auch in anderen Bereichen gestreikt wird, etwa von den – oft weiblichen – LehrerInnen. Allen gemeinsam ist: sie kämpfen um ihre Existenzgrundlage. Gegen eine rabiate, unsoziale Sparpolitik.

Gaston Kirsche