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Gewerkschaftsticker

01. Mai 2011  Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, hat die Bundesregierung wegen ihres Umgangs mit Hartz-IV-Empfängern kritisiert. Diese hätten keine Lobby, weil sie keine Wahlen entschieden. Schneider warf der Bundesregierung zudem handwerkliche Mängel bei der Umsetzung des Bildungspakets für Kinder aus bedürftigen Familien vor.

Die Antragsunterlagen seien viel zu spät ausgeliefert worden. Bei einem Krisentreffen mit Sozialministerin Ursula von der Leyen Berlin hatten Bund, Länder und Gemeinden eine Fristverlängerung vereinbart, damit Familien mit bedürftigen Kindern länger rückwirkend Leistungen aus dem Bildungspaket beantragen können. Zudem sollen Eltern und Mitarbeiter von Schulen und Kindergärten künftig besser über Angebote wie warmes Mittagessen, Mitgliedschaft in Vereinen oder Nachhilfe informiert werden. Das Bildungspaket war in Zusammenhang mit der jüngsten Reform der Hartz-IV-Regelung beschlossen worden, aber zunächst kaum auf Resonanz gestoßen. (DW)

In Deutschland fallen immer mehr ArbeitnehmerInnen unter die Armutsgrenze. Einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung zufolge sind es inzwischen sieben Prozent - Tendenz steigend. In Zukunft dürfte die Zahl der arbeitenden Armen weiter zunehmen, weil Geringverdiener immer öfter Haupt- statt Neben-verdiener sind.

Seit heute fallen die letzten Grenzen für Beschäftigte aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowenien, der Slowakei und Ungarn. Vom 1. Mai 2011 an dürfen sie auch in Deutschland arbeiten. Damit Unternehmen die offenen Grenzen nicht als Einladung zum Lohndumping verstehen, fordert die IG Metall seit langem einen Mindestlohn und gleiche Bezahlung für Leiharbeitnehmer. Damit könnte der Gesetzgeber Einheimische und Zuwanderer schützen.

Die Zeit der "öffentlichen Reue" in der Bankenbranche ist vorbei. Nun machen die Geldinstitute dort weiter, wo sie vor der Krise aufgehört haben. Ein wiederentdecktes und beliebtes Spielfeld ist der Derivatemarkt – die gehandelten Vermögenswerte betragen das Zehnfache des Weltjahressozialproduktes.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält die Position der Bundesregierung zum Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen für „nicht zeitgemäß sowie sachlich und juristisch abwegig“. Ganz offensichtlich sei die Merkel-Regierung über die Zustände und jüngsten Entwicklungen in der kirchlichen Arbeitswelt „nicht auf der Höhe der Zeit“. Hintergrund der ver.di-Kritik ist die Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen  zu Arbeitsbedingungen und Streiks in kirchlichen Einrichtungen. Darin stellt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter anderem fest, dass das Arbeitsrecht „im Licht des ver- fassungsrechtlichen Selbstbestimmungsrechts der Kirchen auszulegen“ sei. „Das ist Unfug“, sagte Paschke. Diakonische Arbeitgeber agierten auf dem gleichen Markt wie normale Unternehmen, verschlechterten Arbeitsbedingungen, setzten Löhne unter Druck und verbündeten sich in Arbeit-geberverbänden.

Über eine halbe Million BürgerInnen aus ganz Europa haben an ihre EU-Abgeordneten appelliert, sich für eine europaweite Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Mit Erfolg - am 8. März stimmte das EU- Parlament für die Steuer, die EU-Komission darf das Votum nicht ignorieren. „Sie soll die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger und nicht die der Finanzmärkte vertreten!“ heißt es in der Erklärung der Kampagne zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Unterzeichnen auch sie die Petition für eine Finanztransaktionssteuer! Für mehr Bildung, Gesundheit, soziale Gerechtigkeit, Entwicklung, Kampf gegen Armut und Klimawandel. http://www.financialtransactiontax.eu/de/about

Der Tarifkonflikt der rund 700.000 Baubeschäftigten im Bauhauptgewerbe ist beendet. Demnach erhalten diese im Westen zum 1.Mai 2011 drei Prozent mehr Lohn. Zum 1. Juni 2012 sollen die Einkommen noch einmal um 2,3 Prozent steigen. Für den Osten sieht der Schiedsspruch eine Entgelterhöhung zum 1. Juni 2011 von 3,4 Prozent vor. Eine weitere Erhöhung von 2,9 Prozent soll ab August 2012 folgen. Auch bei den Mindestlöhnen sind Erhöhungen vereinbart worden. Für Nichtfachkräfte wird im Osten der Mindestlohn ab 2012 um 25 Cent und ab 2013 nochmals um 25 Cent auf dann 10,25 Euro angehoben. Im Westen steigt der Mindestlohn für Nichtfachkräfte ab 2012 um fünf Cent auf 11,05 Euro. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten.

Ohne Ergebnis endete die erste Runde der Tarifverhandlungen für die Druckindustrie in Frankfurt am Main. Der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, wies die Forderung der Arbeitgeber nach Verschlechterung des Manteltarifvertrages zurück. Bei einer einseitig auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragenen Kostensenkungspolitik, insbesondere durch Arbeitszeitverlängerung, drohe aufgrund des in Teilen der Branche herrschenden Preis- und Verdrängungs-wettbewerbs sogar beschleunigter Personalabbau. Werneke begründete im Gegenzug die ver.di-Forderung nach einer Erhöhung der Löhne und Gehälter um 5,5 Prozent damit, dass zwischenzeitlich der konjunkturelle Aufschwung auch in der Druckindustrie angekommen sei und deshalb die rund 160.000 Beschäftigten auch an der allgemeinen Lohnentwicklung teilhaben sollten. Außerdem fordert ver.di für die Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer gleiche Bezahlung und gleiche Arbeitsbedingungen ent- sprechend der Tarifverträge der Druckindustrie.

Karlsruhe. Die Anrechnung von Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf Hartz-IV-Bezüge verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das entschied das Bundes-verfassungsgericht in einem bekanntgegebenen Beschluss. Die Verletztenrente sei keine zweckbestimmte Leistung, sondern diene ebenso wie Hartz-IV-Leistungen der Sicherung des Lebensunterhalts und dürfe deshalb angerechnet werden, hieß es zur Begründung. Die 3. Kammer des Ersten Senats nahm zwei diesbezügliche Verfassungsbeschwerden von Hartz-IV-Empfängern nicht zur Entscheidung an.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hält den Vorschlag der „Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz“ (LAV), die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen statt mit einem „Smiley“ mit grünen, gelben oder roten Farbbalken deutlich sichtbar zu dokumentieren, für völlig unzureichend. „Genau so wichtig wie die Bewertung von Hygiene-Standards ist die Frage nach vernünftigen Arbeits- und Aus- bildungsbedingungen und der Einhaltung von Tarifverträgen“, so der NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg.

China hat die Weltwirtschaftskrise weit besser als andere große Volkswirtschaften überstanden, leidet aber unter hoher Inflation und einer Immobilienblase. Die zweitgrößte Wirtschaftsnation der Welt erwartet schätzungsweise 9,5 Prozent Wachstum in diesem Jahr, obwohl die Regierung als Ziel nur sieben Prozent vorgegeben hat. Experten rechnen auch in den nächsten fünf Jahren weiter mit einem jährlichen Wachstum von neun bis zehn Prozent.                                      

(hg)