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Ein Vortrag von Andreas Meyer (Attac-Kiel)
Staatsverschuldungen und soziale Demontage in der Europäischen Union
Die hohen Verschuldungen südeuropäischer EU-Staaten werden in Politik und Medien häufig chauvinistisch kommentiert. So titelte die Bildzeitung am 27.10.2010: „Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen“. Frau Merkel spielt sich wie eine Gouvernante auf und erklärt den Regierungen anderer EU-Staaten, wie sie ihre „Hausaufgaben“ zu machen haben. Doch die weit verbreitete Erzählung von den „faulen Südländern“, die über ihre Verhältnisse leben und für deren Schulden die „fleißigen Deutschen“ aufkommen müssen, ist nicht nur absurd sondern sie verschleiert auch wesentliche Mechanismen und Akteure in der sog. Eurokrise.
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Der drohende griechische Staatsbankrott sowie die Zahlungsprobleme Irlands und Portugals ergeben sich wesentlich aus der ökonomischen Struktur der Eurozone und den Mechanismen der Finanzmärkte. Innerhalb des gemeinsamen europäischen Marktes sind die Wettbewerbsbedingungen für die einzelnen Mitgliedsländer höchst unterschiedlich. Auf der einen Seite gibt es Länder mit hoch entwickelten, Infrastrukturen, Dienstleistungsbereichen und Finanzmärkten (Deutschland, Frankreich, Österreich, GB, Benelux und skandinavische Staaten). Auf der anderen Seite arme Länder mit nur geringer Wirtschaftskraft (Rumänien, Griechenland, Portugal und die baltischen Staaten). Zum Ausgleich dieser Strukturunterschiede zahlt die EU zwar sog. Strukturanpassungshilfen. Sie reichen aber bei weitem nicht aus, um die historisch gewachsenen Unterschiede auszugleichen. Vor Einführung des Euros konnten Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen durch Abwertungen oder Aufwertungen der nationalen Währungen zum Teil ausgeglichen werden. Diese Möglichkeit besteht durch eine gemeinsame Währung in der Eurozone nicht mehr.
Gewinner und Verlierer der deutschen Exportwirtschaft
In der Europäischen Union spielt Deutschland eine besondere Rolle. Die Bundesrepublik hat mit etwa 8o Millionen Einwohnern und einem Bruttosozialprodukt von etwa 2,5 Billionen Euro nicht nur mit Abstand die größte Wirtschaftskraft in der EU. Die deutsche Wirtschaft ist auch der größte Gewinner auf dem gemeinsamen Markt. Über sechzig Prozent der deutschen Exporte gehen in den EU-Raum. Die deutsche Handelsbilanz hatte 2010 einen Überschuss von 154 Mrd. Euro. Seit bestehen des Euros sind die deutschen Exporte in die Eurozone um 48% gestiegen (EuroStat.) Diesem deutschen Exportüberschuss stehen riesige Defizite von Griechenland, Portugal und Spanien im Handel mit Deutschland gegenüber.
Bevor sich nun einige vorschnell über die deutschen Exportleistungen freuen, sei daran erinnert, dass sinkende Löhne, der Abbau von Sozialleistungen, die Ausweitung prekärer Arbeit sowie Steuererleichterungen für Unternehmen erheblich zu der hohen Konkurrenzfähigkeit des deutschen Kapitals beigetragen haben. So sanken zwischen 2000 und 2010 die Reallöhne in Deutschland laut Deutschem Institut für Wirtschaft (DIW) um 2,5 Prozent, während im gleichen Zeitraum das Bruttosozialprodukt um 16,3 Prozent wuchs. Untere Lohngruppen mussten Einkommensverluste bis 22 Prozent hinnehmen. Die viel gepriesenen neuen Arbeitsplätze sind zu 57 Prozent im Bereich der Leih- und Zeitarbeit entstanden und der Anteil prekärer Beschäftigung ist inzwischen auf fast 8 Millionen angewachsen. Diese systematische soziale Demontage wird von Merkel, Schäuble und Brüderle als deutsches Erfolgsmodell angepriesen und soll möglichst europaweit exportiert werden.
Wachstum auf Pump oder: Die Schulden der einen sind die Gewinne der andere
Die zunehmende ökonomische Diskrepanz zwischen „armen“ und „reichen“ Ländern sowie die geringe Konsum- und Investitionsgüternachfrage besonders in den strukturschwachen Ländern stellen eine Gefahr für die Währungsstabilität und für das gesamtwirtschaftliche Wachstum der Eurozone dar. Dieses Dilemma wurde und wird mit einer ständig wachsenden Kreditvergabe scheinbar kompensiert. Durch Kredite wird die private Nachfrage erhöht, mit Krediten werden Haushaltslöcher gestopft. In diesem Zusammenhang stellt Hans-Werner Sinn, Direktor des ifo-Instituts fest: „ Das deutsche Geschäftsmodell bestand über Jahre darin, dem Ausland deutsche Autos, Werkzeugmaschinen und andere Industriegüter auf Kredit zu verkaufen.“ (zitiert in: A. Wehr, Griechenland, die Krise und der Euro, S.21). Es ist klar, wer die Gewinner in diesem Spiel sind.
Die Banken, institutionelle Anleger und die deutsche Exportindustrie.
Doch die schuldenbasierte Ökonomie geriet durch die Wirtschafts- und Finanzkrise völlig aus den Fugen. In dieser Krise wurden sog. systemrelevante Banken mit hunderten Milliarden Euro aus den Staatshaushalten gerettet. Dazu kamen Konjunkturprogramme, Steuerausfälle und wachsende Sozialausgaben durch steigende Arbeitslosigkeit. Aus der Verschuldung der Banken wurden Staatsschulden. Diese Art der „Krisenbewältigung“ hatte für ökonomisch strukturschwache Euroländer wie Portugal und Griechenland die schwerwiegendsten Auswirkungen.
Ihre Zahlungsfähigkeit wurde im Verlauf der Rezession von den Finanzmärkten und durch die Ratingagenturen zunehmend schlechter bewertet Das führt zwangsläufig zu höheren Zinslasten für Staatsanleihen und Kredite. Damit eröffnet sich ein Teufelskreis. Die drastischen Sparmaßnahmen wurden in Irland Griechenland und Portugal durch die ständig steigenden Kreditzinsen aufgefressen. Trotz Einsparungen erhöhte sich das Haushaltsdefizit. Die „Reaktion der Märkte“ als Maßstab für die herrschende Politik .
Wie die Ratinagenturen und großen Finanzinstitute die Finanzminister und Finanzpolitiker der EU quasi am Nasenring durch die globale Manege führen, wurde in der Diskussion um die Beteiligung der Banken an der Sanierung des griechischen Haushalt eindrucksvoll deutlich. So warnten Trichet von der EZB, Junkers als finanzpolitischer Sprecher der Eurozone, Baroso und Ackermann davor, dass eine solche Beteiligung nur freiwillig und niemals verpflichtend sein dürfe. Denn eine Verpflichtung hätte zur Folge, dass sie von den Ratingagenturen als Zahlungsausfall und im Falle Griechenlands als Staatsbankrott gewertet werden könnten. Wenn die Banken aber ihre Vollkaskoabsicherung durch europäische Rettungspakete verlören und selbst für ihre Risiken mit aufkommen müssten, hätte das aus Sicht dieser Politiker und vieler sog Finanzexperten fatale Konsequenzen für andere europäische Wackelkandidaten wie beispielsweise Spanien oder Italien.
In einem solchen Fall würden deren Staatsanleihen von den Ratingagenturen ebenfalls schlechter bewertet. Sie müssten so in einer eh schon angeschlagenen Finanzsituation für Kredite und Staatsanleihen wesentlich höhere Risikoaufschläge zahlen. Es ergäbe sich dann die gleiche Spirale in den drohenden Staatsbankrott wie in Portugal, Irland und Griechenland. Diese realistischen Gefahren resultieren aus der Logik der Finanzmärkte und sind keine besonderen „Schweinereien“ der Ratingagenturen. Die verdanken ihre Machstellung nicht zuletzt der Politik. Denn Staaten, Staatsbanken und die EZB legen bei der Bewertung von Zahlungsfähigkeiten die Ratings der drei großen Agenturen oft verbindlich zugrunde.
Insgesamt wird bei der Debatte der herrschenden Politiker und Wirtschaftsweisen um die Beteiligung der Banken bei den sog. Rettungspaketen eins deutlich: Die Finanzmärkte und die Ratingagenturen haben offensichtlich die strukturelle Macht, politische Entscheidungen zu erzwingen, die große private Finanzanlagen ohne Risiken ermöglichen, weil der europäische Steuerzahler diese Risiken durch Ausfallbürgschaften und Kreditvergaben absichert.
So sind die Rettungspakete für Griechenland, Portugal und Irland nichts anderes als eine Garantie dafür, dass diese Staaten zu guten Zinssätzen Schulden an Banken und andere Anleger zurückzahlen, die diese Staaten zum Teil zuvor in die Finanzkrise gerissen haben. Selbst nach der inzwischen angekündigten „freiwilligen Selbstbeteiligung“ des Bankensektors an der Schuldenregulierung Griechenlands stellt Peter Bofinger, VWL- Prof. und Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung in einem taz-Interview fest: „Betriebswirtschaftlich gesehen erkenne ich keine echte Beteiligung des Privatsektors. Die Banken haben sich exzellent behauptet. … Jetzt können die Anleger beruhigt sein: Wenn man selbst im größten Problemfall Griechenland so freundlich behandelt wird, kann man den anderen Dingen ganz gelassen entgegensehen.“ (taz, 23/24.7.´11)
Staatsverschuldung: Der Katalysator für die neoliberale Wirtschaftspolitik in der EU – Das Beispiel Griechenland
Der griechische Staatshaushalt war schon vor der Krise auf der Basis einer strukturschwachen Volkswirtschaft und geringer Steuereinnahmen hoch verschuldet. Zwischen 2005 und 2011 stagnierte die Wirtschaft. Die Industrieproduktion sank um 16 Prozent und die Konsumgüternachfrage um 18 Prozent. Durch die Einführung des Euro war, wie bereits erwähnt, ein Ausgleich der Handelsbilanz durch eine Währungsabwertung nicht mehr möglich.
Wirft man einen Blick auf die durchschnittlichen Lebensbedingungen der Griechen, so kann von einem Luxusleben nicht die Rede sein. Dazu nur einige Fakten: Das griechische Lohnniveau lag schon vor der Krise bei nur 73 Prozent des Durchschnittslohns der Eurozone. Die Kaufkraft dieses Durchschnittslohns ist noch geringer, da die Preise in Griechenland dem Durchschnitt der Eurozone entsprechen. Ein Viertel der Griechen verdienen weniger als 750 Euro und jede/r Fünfte ist von Armut bedroht. Das durchschnittliche Renteneinkommen liegt bei 55 Prozent der Eurozone. Zweidrittel der griechischen Rentner müssen mit 600,- Euro auskommen. Inzwischen liegt die allgemeine Arbeitslosigkeit bei fast 18 Prozent und die Jugendarbeitslosigkeit nähert sich der 40 Prozentmarke an. Die drastischen Sparmaßnahmen der griechischen Regierung bewirkten schon bis jetzt durchschnittliche Einkommenseinbußen von 20 Prozent.
Ein Leben in Saus und Braus sieht anders aus. Das gönnt sich dagegen die griechische Oberschicht. Gemäß dem GiniIndex, einer statistischen Methode, mit der das Wohlfahrtsgefälle in Staaten gemessen wird, klafft die Schere zwischen Arm und Reich im EU-Vergleich in Griechenland nach Portugal am weitesten auseinander. Einen Großteil ihrer Gelder haben die griechischen Reichen im Ausland und in Steueroasen deponiert. Damit entziehen sie ihre Kapitalanlagen nicht nur der Versteuerung sondern auch dem staatlichen Zugriff bei künftigen Haushaltssanierungen.
Die Steuerhinterziehung wird in Griechenland auf 30 Milliarden Euro geschätzt. Daran sind natürlich nicht nur die Reichen beteiligt. Der hohe Steuerausfall ist auch eine Folge einer völlig desolaten Finanz- und Steuerverwaltung. Es gibt in Griechenland darüber hinaus Korruption in erheblichem Maße, die unter anderem auch von deutschen Firmen genutzt wird, um an Aufträge zu kommen. Ein gutes Beispiel dafür ist der Bestechungsskandal von SIEMENS.
Es wäre falsch, korrupte und unsoziale Strukturen in Griechenland zu leugnen, um das Land vor populistischen Angriffen zu verteidigen. Wenn griechische Demonstranten vor dem Parlament tausendfach „Diebe!“ „Diebe!“ schreien, so meinen sie damit ihre Oberschicht, ihren Staatsapparat und den herrschenden Politikbetrieb. Der Rezession versuchte der griechische Staat im vergangenen Jahrzehnt unter anderem mit dem Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors zu begegnen. Bis zum EU-Spardiktat verdienten 25 Prozent der Griechen ihr Einkommen im öffentlichen Sektor. Bei den Staatsausgaben schlagen auch die Rüstungsausgaben erheblich zu Buche. Sie sind mit 4,3 Prozent des Bruttosozialprodukts doppelt so hoch wie die deutschen und liegen weit über dem Durchschnitt der OECD-Staaten. Die Ausgaben werden mit den Spannungen zur Türkei (z.B. Zypernkonflikt) begründet. Über die hohen Rüstungsausgaben freut sich besonders die deutsche Rüstungsindustrie. Griechenland ist ihr bester Kunde.
In der Finanz- und Wirtschaftskrise brach die schuldenbasierte Wirtschaft Griechenlands 2009 völlig zusammen. Banken machten pleite, es kam zu Kreditausfällen und Kreditverknappung. Griechische Staatsanleihen konnten nur noch zu hohen Prämien verkauft werden. Die Krise traf nicht nur die griechischen Banken sondern auch den Schiffsbau, die Schifffahrt und den Tourismus. Die Staatsverschuldung stieg zwischen 2007 und 2010 von 115 Prozent auf 143 Prozent des Bruttosozialprodukts. Auf den Kapitalmärkten musste Griechenland für seine Staatsanleihen einen Risikoaufschlag von 25 Prozent zahlen. Damit war der Staatsbankrott vorprogrammiert.
Pest oder Cholera – Die Auflagen für die „Rettungspakete“
Um den Staatsbankrott von Griechenland, Irland und Portugal und den Währungsverfall des Euro zu verhindern, wurden von den Ländern der Eurozone Rettungsfonds installiert. Nach einigen kurzfristigen „Hilfspaketen“ für Irland, Griechenland und Portugal beschlossen die Finanzminister der Eurozone im März 2011 einen sog. stetigen Europäischen Krisenmechanismus (ESM), der ab 2013 einsetzt. Bis dahin sollten die bereits vergebenen Finanzhilfen reichen. Der ESM soll vor allem die Finanzmärkte beruhigen. Nach dem Motto: `Egal was passiert, der europäische Steuerzahler sichert eure Anlagen´ Das Kernstück des „Krisenmechanismus“ bildet ein Rettungsfond von 750 Mrd. Euro. Davon zahlen die Euroländer 60 Mrd. Euro direkt in den Fond ein. Mit 440 Mrd. Euro garantieren sie für die Kreditvergabe einer eigens gegründeten EU-Kreditgesellschaft (EFSF). Diese Gesellschaft kann auf dem Kapitalmarkt in dem Grantierahmen von 440 Mrd. Euro Kredite aufnehmen und sie an die angeschlagenen Staaten mit einem Zinsaufschlag weiterreichen. Die restlichen 250 Mrd. werden vom IWF getragen, der besonders auf Betreiben Deutschlands ins Boot geholt wurde. Man baut auf seine berüchtigten Sanierungsstrategien während der Schuldenkrisen in Asien und Südamerika Ende des letzten Jahrhunderts. .
Bisher haben die europäischen Steuerzahler für die Rettungspakete noch keinen Cent gezahlt. Solange es nicht zu Zahlungsausfällen kommt, verdienen die Gläubigerländer sogar an der Kreditvergabe. Deutschland finanziert seinen Anteil beispielsweise über die staatliche KfW-Bank. Sie kann auf dem Kapitalmarkt Bundesanleihen mit höchsten Ranking zu 2,3 Prozent Zinsen vergeben. Das so eingenommene Geld wurde als Kredit mit einem allgemein vereinbarten Zinssatz von 5 Prozent an Griechenland, Portugal oder Irland weitergereicht. Inzwischen ist der Zinssatz für neue Kredite auf 3,5 Prozent abgesenkt worden. Das ist insgesamt noch ein einträgliches Geschäft. Doch diese Situation verändert sich natürlich schlagartig bei Zahlungsausfällen. Dann müssen die europäischen Steuerzahler aufgrund der Garantieerklärung ihrer Staaten die Zeche zahlen.
Die Finanzhilfen der Euroländer sind mit harten Sparauflagen und mit einem engmaschigen Finanzcontrolling durch eine sog. „Troika“ bestehend aus EU Kommission, EZB und IWF verbunden. Wie weit das geht, wird am Beispiel Griechenlands deutlich. Bei der letzten Bewilligung von Finanzhilfen wurden die griechische Regierung und das Parlament faktisch zu Befehlsempfängern der „Troika“ degradiert.
So erklärte Jean Claude Juncker: „Wir zwingen die griechische Politik mit ihrem Einverständnis zu einer totalen Kurskorrektur“ (KN vom 4.7.2011) Warum man jemanden zwingen muss, der einverstanden ist, bleibt dabei sein Geheimnis. Der Satz müsste ehrlich lauten: „Wir diktieren der griechischen Regierung ein Sparprogramm, und sie muss sich unter Androhung des Staatsbankrotts diesem Diktat beugen.“ Insgesamt soll der griechische Staatshaushalt zwischen 2011 – 2015 um 78 Mrd. Euro entlastet werden. Das sind etwa 11 Prozent des griechischen BIP. Auf Deutschland umgerechnet würden das Einsparungen von 250 Mrd. Euro bedeuten. Die Einsparungen sollen vor allem durch drastische Stellenstreichungen und Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst, durch Kürzungen bei Sozialleistungen und im Gesundheitswesen sowie durch eine Rentenreform erfolgen. Um 50 Mrd. Euro durch erzwungenen Privatisierungsmaßnahmen einzunehmen, stehen auf der Verkaufsliste unter anderem die Wasserbetriebe von Thessaloniki, der Flughafen von Athen, der Hafen von Piräus, Staatsbanken, die Telefongesellschaft und vieles mehr.
Der Verkauf der Staatsbetriebe soll durch eine Privatisierungsbehörde mit dem schönen Namen „Nationaler Wohlstandfond“ vorgenommen werden. Das gesamte zu privatisierende Vermögen wird diesem Fond übertragen. Das bedeutet, Parlament und Regierung haben keinen Einfluss mehr auf dieses Vermögen. Als Modell für diese hanebüchene Konstruktion dient die Treuhand, die nach der deutschen Wiedervereinigung unter zum Teil dubiosen Verhältnissen Staatsvermögen unter den Hammer brachte.Nur wenn dieses Sparprogramm eingehalten wird, bekommt Griechenland Geld aus dem Rettungsfond. Das Sparprogramm wird in detaillierte Schritte aufgegliedert und vierteljährlich von der Troika kontrolliert. Da Griechenland auf die Kredite und Garantien aus dem sog. Rettungsfond angewiesen ist, verliert das Land damit seine Haushaltsautonomie und seine eigenständige politische Handlungsfähigkeit. Es wird faktisch zum Protektorat der Troika.
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Das Sparprogramm mit seiner sozialen Demontage und die vorgesehenen Privatisierungen, die während der Krise nur zu Schnäppchenpreisen erfolgen können, eröffnen für deutsches Kapital günstige Anlagemöglichkeiten. So titelte das Handelsblatt nach dem letzten EU-Krisengipfel am 22.7.:“ Deutsche Industrie plant den Aufbau Süd“. In diesem Sinne stehen zum Beispiel die Frankfurter Fraport AG, Siemens, die Telecom, die deutsche Energiewirtschaft, Thyssen Krupp und viele andere Unternehmen in den Startlöchern zur Schnäppchenjagd. Zusätzliche Mittel aus dem Strukturanpassungsfond der EU erleichtern ihnen darüber hinaus künftige Investitionen in Griechenland. So stellt H.P. Keitel, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, im Handelsblatt vom 23.07´11 fest: „Das Interesse und die Bereitschaft der deutschen Wirtschaft, die Beziehungen zu Griechenland wieder zu intensivieren, sind hoch.“
Kampf gegen die soziale Demontage in der EU
Die hohe Verschuldung europäischer Staaten hat bei allen nationalen Eigenheiten eins gemeinsam: Sie dient als Vorwand für die soziale Demontage. Dabei sind Griechenland, Portugal und Irland nur die Spitze des Eisbergs. Auch in Spanien, Großbritannien und den baltischen Staaten erfolgten drastische soziale Einschnitte. Selbst der oft gepriesene skandinavische Wohlfahrtstaat wird abgebaut. Wachsende Armut, Lohnkürzungen, steigende Arbeitslosigkeit und zunehmend prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind die Folge. Besonders die Jugendarbeitslosigkeit hat sich in den letzten Jahren in der EU dramatisch erhöht. In elf der siebzehn Euroländer liegt sie über 20 Prozent. Höchstwerte hat sie in Spanien und Griechenland mit fast 40 Prozent erreicht.
Hinsichtlich des Sozialabbaus ist Deutschland mit seinem Hartz IV System, mit der Deregulierung des Arbeitsmarktes und der Ausweitung von Leiharbeit und Niedriglöhnen richtungweisend. Wenn Frau Merkel, EU Kommissare und sog. Wirtschaftsweise „notwendige Strukturreformen“ fordern, um Europa global wettbewerbsfähiger zu machen, so bedeutet das unter anderem: Die weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Reallohnsenkungen, Einsparungen im Bereich der sozialen Infrastruktur, Rentenkürzungen und den Umbau des Gesundheitswesens mit Leistungskürzungen und höherer Selbstbeteiligung.
Unternehmen, institutionelle Kapitalanleger und Spitzenverdiener werden bei der sog. Sanierung der Staatsfinanzen dagegen geschont. Allein die Steuervergünstigungen für Spitzenverdiener, Reiche und für Kapital haben in Deutschland in den letzten 10 Jahren zu Steuerausfällen von rund 335 Milliarden Euro geführt. (Sondermemorandum 2010 der AG Alternative Wirtschaftspolitik) Im gleichen Zeitraum stieg das private Geldvermögen um 39% auf fast 5 Billionen Euro (Bundesbank/Allianz Group). Das entspricht einer globalen Tendenz und spiegelt sich in der Tatsache wider, dass das Finanzkapital weltweit dreimal höher ist als der Wert aller hergestellten Güter und Dienstleistungen. Dieser Geldschaum muss nach der Logik der Kapitalverwertung in immer neuen Investitionen und Finanzwetten angelegt werden, um Profite abzuwerfen. Es wäre für die Mehrheit der europäischen Bevölkerung sicher sinnvoller, diesen Schaum über Steuern abzuschöpfen und damit die Staatshaushalte zu sanieren und bessere Sozialleistungen zu finanzieren.
Das würde aber eine Politik der Umverteilung von oben nach unten erfordern, die ernsthaft von keiner europäischen Regierung gewollt ist. Eine solche Politik würde die viel zitierten „Märkte“ irritieren. Die aber werden, wie der Umgang mit der Finanzkrise bewiesen hat, von der herrschenden Politik als heilige Kühe behandelt. Dabei wird die strukturelle Abhängigkeit unseres politischen Systems von den Kapitalinteressen deutlich, und es offenbart sich zugleich sein erhebliches Demokratiedefizit.
Mit Blick auf die so genannte Eurokrise lässt sich feststellen, dass der grundlegende Interessenkonflikt nicht zwischen reichen „Geberländern“ und armen „Nehmerländern“ verläuft, sondern zwischen Kapital und Arbeit. Das ist sicher keine neue Erkenntnis. Sie geht aber zurzeit oft in dem medialen Pulverdampf von drohenden „Staatsbankrotten“, „Rettungspaketen“, Raitings, nationalen Schuldzuweisungen und chauvinistischem Gequake unter. Angesichts der europaweiten sozialen Demontage verbindet deutsche Arbeiter und Angestellte, Arbeitslose, Rentner, Kinder und Jugendliche mehr mit Iren, Griechen und Portugiesen in entsprechenden Lebenslagen als mit den Interessen deutscher Banken, Großunternehmen und Spitzenverdienern.
Dem derzeitigen politischen Großangriff auf die letzten sozialstaatlichen Errungenschaften und den Lebensstandard breiter Teile der Bevölkerung in Europa kann nur mit einem kollektiven und solidarischen Widerstand begegnet werden. Die sozialen und politischen Kämpfe in Spanien, Griechenland, Frankreich und Italien gehen in diese Richtung. Dagegen war der in Deutschland im letzten Jahr angekündigte „heiße Herbst“ ein laues Lüftchen.
Entweder es gelingt, der Macht der Märkte und damit der Logik der Profitmaximierung mit einer Gegenmacht zu begegnen, die aus Gewerkschaften, sozialen und demokratischen Bewegungen, aus fortschrittlichen Teilen der Kirchen und sozialen Verbänden besteht, oder der Sozialabbau setzt sich unter Stichworten wie „Wettbewerbsfähigkeit“, „Haushaltssanierung“ oder „Schuldenbremse“ in Europa fort.
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Quellen und Literatur: Euro Memorandum 2010/2011, Euro Stat. (Statistikbehörde der EU), Hartmann Detlef: Krisenlabor Griechenland, isw. Wirtschaftsinfo 44, Klein Angela: Die EU in neoliberaler Verfassung, Sand im Getriebe 81, Wehr Andreas: Griechenland, die Krise und der Euro, Wissenschaftlicher Beirat von ATTAC: Griechenland, das Diktat von IWF und EU und die deutsche Verantwortung Financial Times D. 17.6.´11, 14.7.´11, 28.7.´11,5.8.´11, Handelsblatt 16.6.´11, 12.7.´11, 13.7.´11, Kieler Nachrichten, 15.6., 4.7.´11, Spiegel 25/2011, 26/2011, taz 11.5.´11, 26.5.´11, 16.6.´11,17.6.´11, 15.7.´11, 23.7.´11
Kleines Glossar
Beschlüsse der Eurostaaten vom 20.07.11 (Maßnahmen) - Die Zinssätze für Kredite aus dem Rettungsfond werden von 4,5 auf 3,5% gesenkt und die Laufzeit von 7,5 Jahren auf 15 Jahre verlängert
- Freiwillige Beteiligung privater Gläubiger durch Laufzeitverlängerungen der Kredite oder durch Umtausch der Anleihen zu geringeren Nennwerten bei Rückzahlungsgarantien durch den Rettungsfond
- Ankauf privater Schulden. Schulden der Euroländer bei privaten Gläubigern können durch den Rettungsfond aufgekauft werden. Dazu sind eine Empfehlung der EZB und eine einstimmige Entscheidung der Euroländer notwendig
- Kreditzusagen an „angeschlagene“ Eurostaaten aus dem Fond im Gegenzug zu Reformen. Allein die Zusage soll die „Märkte“ beruhigen und so erhöhte Risikoaufschläge für Staatsanleihen vermeiden.
Bail-out
Finanzhilfen der EU um den Staatsbankrott von Mitgliedsstaaten abzuwenden. Der Maastricht-Vertrag zur Euroeinführung enthält ein „No-Bail-out- Klausel“, die genau solche Finanzhilfen verbietet. Dadurch sollten die Mitgliedsländer zur Haushaltsdisziplin gezwungen und ein Finanzausgleich zwischen den Euro-Staaten vermieden werden. Diese Klausel ist durch die Rettungspakete faktisch außer Kraft gesetzt.
Eurozone
Siebzehn Mitgliedsstaaten der EU, die den Euro als Währung eingeführt haben: Belgien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien Zypern
Eurobonds Europäische Staatsanleihen. Diese Anleihen würden nicht mehr von einzelnen Staaten herausgegeben sondern gemeinsam von den Ländern der Eurozone. Investoren könnten so nicht mehr unterscheiden, an welches Land ihr Geld fließt. Für die Verwaltung der Bonds könnte ein Fond der Eurozone zuständig sein. Damit wäre die Spekulation gegen ein Euroland nicht mehr möglich. Faktisch wäre das ein Einstieg in einen Länderfinanzausgleich. Eurobonds sind lediglich ein Vorschlag in der Debatte um die Staatsverschuldungen in Europa, der besonders von Deutschland abgelehnt wird, denn die Eurobonds hätten einen höheren Risikoaufschlag als deutsche Staatsanleihen.
Europäische Zentralbank (EZB) Die EZB ist die Zentralbank der Euroländer. Ihre wichtigste Aufgabe besteht darin, die Geldliquidität im Euroraum so zu steuern, dass der Euro weder von Deflationen noch von Inflationen bedroht wird. Dabei ist der Zinssatz, zu dem sich Banken bei der EZB refinanzieren, ein entscheidendes Steuerungsinstrunent. Darüber hinaus hat die EZB die währungspolitische Aufgabe, den Euro im Verhältnis zu anderen Währungen stabil zu halten. Die EZB ist unabhängig von den Regierungen, der EU-Kommission und den Parlamenten.
Europäische Rettungsfonds („Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus“/EFSM) 60 Mrd. : Direkte Finanzhilfen der Eurostaaten 440 Mrd.: Kreditgarantien für eine Europäische Kreditgesellschaft, die Kredite auf dem Kapitalmarkt aufnimmt und an verschuldete Eurostaaten weitergibt 250 Mrd.: Mittel aus dem IWF Zusätzliche Hilfe zum Rettungsfond: Ankauf von Staatsanleihen der „Krisenländer“ durch die EZB
Maastricht-Kriterien
Verbindliche Stabilitätskriterien für den Euro im Vertrag von Maastricht. Danach darf kein Euroland eine Gesamtverschuldung haben, die über 60% des BIP und keine Neuverschuldung, die über 3% des BIP liegt. Spätestens seit der Finanzkrise werden diese Kriterien von keinem Eurostaat mehr eingehalten. Im Durchschnitt liegt die Eurozone bei einer Neuverschuldung von 6% und einer Gesamtverschuldung von 85% des BIP (Griechenland: 13%,145%)
Staatsanleihen
Verzinste Schuldverschreibungen eines Staates. Damit leihen sich Staaten Geld auf dem Kapitalmarkt. Die Staatsanleihen werden zu einem festgelegten Zeitpunkt zurückgezahlt. Die Zinsen oder Risikoaufschläge orientieren sich an der Zahlungsfähigkeit eines Staates. Ist sie gut, sind die Zinsen niedrig. Ist sie schlecht, sind die Zinsen hoch.
GRAFIKEN:
- reallohnverlust.gif
- Konsum - Mindestlohn - Reallohn.gif
- geldvermögen.gif
BU: Grafiken aus:
isw-wirtschaftsinfo 44
www.isw-muenchen.de
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isw-wirtschaftsinfo 44 „Bilanz 2010 – Ausblick 2011“
April 2011, 64 Seiten, 5 Euro, zzgl. Versand
Jedes Frühjahr legt das isw Fakten und Argumente zur wirtschaftlichen und sozialen Lage vor. In diesem Jahr zum ersten Mal nicht nur zur Lage in Deutschland, sondern auch in der EU und speziell in der Eurozone. 17 Schwerpunkte – von Sozialprodukt/Wachstum über Gewinne/Profite und Arbeitslosigkeit/Beschäftigung bis zu Gesundheit/Krankenversicherung – werden für Deutschland und dann im europäischen Vergleich untersucht. Damit trägt das isw dem Umstand Rechnung, dass sowohl die aktuelle Lage wie die Perspektive in der Zukunft abhängen von den transnationalen Verflechtungen der deutschen Wirtschaft, und hier in erster Linie von der Qualität der europäischen Währungs- und Wirtschaftsgemeinschaft. In einem eigenen Beitrag wird untersucht, was die wahren Gründe der Krise im Euroland sind und dass es nicht um einen Zerfall der Währungsunion gehen kann, sondern dass Deutschland und die Euro-Länder die gemeinsame Währung, aber ein anderes Europa brauchen.
Das isw-wirtschaftsinfo „Bilanz 2010 – Ausblick 2011“ ist ein Nachschlagewerk zu den Fakten in Europa und zu den Gedanken über die europäische Zukunft. Die Grafiken aus wirtschaftsinfo 44 sind als Powerpoint-Präsentation auf CD erhältlich
(5,- Euro zzgl. Versand) isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. • www.isw-muenchen.de
