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An den Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein
An die Abgeordneten der Fraktion der CDU
An die Abgeordneten der Fraktion der FDP
Betrifft:
Abstimmung über den Antrag zum Atomwaffenverbotsvertrag der SPD-Landtagsfraktion
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Sie, Herr Günther, sind für das Leben der Ihnen anvertrauten Menschen in Schleswig-Holstein verantwortlich. Sie haben selbst Kinder, für deren Zukunft Sie sich, wie wir alle, vor allem Frieden, Sicherheit und Gesundheit wünschen.
Sie, geehrte Abgeordnete, werden sich sicher ähnlich verantwortlich fühlen für die Menschn in Ihren Wahlkreisen - und sicher auch für Ihre Kinder oder für Angehörige und Freunde.
Trotzdem, so wurde mir zugetragen, beabsichtigen Sie möglicherweise, sich bei der Abstimmung im Landtag gegen den von der SPD eingebrachten Antrag zur Unterstützung des Atomwaffenverbotsvertrags zu stimmen.
Ich schreibe Ihnen, obwohl ich weiß, dass eine Ideologie wie ein starkes Korsett stützt und hilft, eigene Unsicherheit, Skepsis und Ambivalenz zu übertönen und sich in der Identifikation mit den ideologischen Führern bzw. Führerinnen in deremn Gruppe stark zu fühlen und Widersprüche zu verdrängen.
Ich wende mich trotzdem an Sie in der Hoffnung, dass Sie erreichbar sind für Zweifel an der Ideologie der Abschreckung und der dafür nötigen weiteren militärischen Aufrüstung.
Denn Sie begründen Ihre Haltung wie die Bundesregierung hauptsächlich mit der Ideologie der nuklearen Abschreckung und der Überzeugung, dass uns diese 70 Jahre Frieden gesichert habe.
Aber ist die Strategie der Abschreckung wirklich das für die gegenseitige Sicherheit geeignete Mittel?
Unsere zivilen Waffengesetze verbieten, anders als in den USA, das Tragen von Waffen aus gutem Grund: Denn es ist bekannt, dass bei eskalierenden Konflikten die Gefahr für Leib und Leben der Konfliktpartner umso gefährdeter ist, wenn sie bewaffnet sind.
Dieses Beispiel sagt Ihnen sicher Ihr gesunder Menschenverstand ohnehin, dazu bräuchte es keine Psychoanalytikerin. Trotzdem scheint es, dass Sie auf politischer Ebene entgegen diesem Wissen auf die Strategie der nuklearen Abschreckung setzen, denn uns potentiell Bedrohende verfügten doch über Atomwaffen. deshalb bräuchten wir eben solange auch welche!
Sie könnten als beispiel aus dem zivilen Leben einwenden: "Ja, aber dass Polizisten bewaffnet sind, schützt sie. Polizisten könnten in der Gefahr den "finalen Rettungsschuss" abgeben." Aber was ist, wenn derjenige, durch den sich die Polizisten bedroht fühlen, ebenfalls bewaffnet ist. Würde er, wenn er Angst haben müsste, vom Gegenüber erschossen zu werden, nicht möglichst schnell selbst schiessen?
Wenn ein Täter Geiseln nimmt, gehen die Einsatzkräfte besonders vorsichtig vor und versuchen, durch Verhandlungen den Täter zum Aufgeben zu bewegen. Die Geiseln im Konfliktfall mit Russland, das sind wir, die Zivilbevölkerung! Wir sind die Geiseln und vom Verhalten der uns regierenden Politiker*innen, von Ihnen, abhängig und Ihrer Umsicht oder Ihrem kurzsichtigen Beharren ausgeliefert!
Wir sind darauf angewiesen, dass Sie alles daran setzen werden, auf dem Verhandlungswege Konflikte beizulegen und zwischenstaatliche Konflikte durch Vertrauens-bildende Massnahmen und kooperatives Verhalten möglichst garnicht erst eskalieren zu lassen.
Gerade in Europa haben wir doch die historische Erfahrung gemacht, dass durch gegenseitiges Sich-Bedrohen und militärische Aufrüstung verheerende Kriege ausgelöst wurden, während Anerkennung des dem Anderen zugefügten Leids, Übernahme der Verantwortung dafür und Bitte um Vergebung Versöhnung möglich machte. Diesen Weg haben wir mit der ehemaligen Sowjetunion kaum genutzt. In Europe führte wirtschaftliche Zusammenarbeit, Verträge und Kooperation sowie Jugendaustauschprogramme zur Überwindung von Feindbildern und schließlich zu einem vereinigten Europa, das dafür den Friedensnobelpreis erhielt - und das durch sein zukünftiges Verhalten sich dieser höchsten aller Auszeichnungen würdig erweisen sollte.
Leider ist z.B. im Konflikt mit Russland genau das Gegenteil der Fall. Hier werden provozierend die "Muskeln spielen gelassen" - ein sehr verharmlosendes Bild für Manöver vor der russischen Haustür mit der Gefahr unbeabsichtigter, potentiell fataler Zwischenfälle. - Dass es während des Kalten Kriegs mehrfach um Haaresbreite zu einem "Atomkrieg aus Versehen" kam wird von den Befürworter*innen der nuklearen Abschreckungsstrategie verdrängt!
Die Manöver, nicht zuletzt die, die unter Mitwirkung Schleswig-Holsteins auf der Ostsee stattfinden, sollen Russland warnen. Aber führt dies wirklich dazu, dass die Gegenseite nachgibt, "klein beigibt"?
Tatsache ist doch, dass die Gegenseite ebenfalls aufrüstet, um uns zu zeigen: Es wird Euch teuer zu stehen kommen, wenn wir uns angegriffen fühlen! "Teuer" heisst zahllose Tote und Verletzte, die als Zivilisten eigentlich vom Kriegsrecht geschützt werden sollen! Schon von daher sind Nuklarwaffen und strategische Planungen mit ihnen ein Kriegsverbrechen! Radioaktivität hält sich an keine Grenzen! Die Folgen der Verseuchung haben noch mehrere Generationen, Ihre und unsere Kinder und Enkel, zu tragen!
Statt alle Kraft in Verhandlungen über Rüstungskontrolle, Zusammenarbeit und Vertrauens-bildende Massnahmen und Kooperation zu setzen, will die Bundesregierung ihre nukleare Teilhabe an den US-Atomwaffen in Büchel aufrecht erhalten - und dafür sogar weitere Millionenbeträge investieren, die für zivile Aufgaben dringend gebraucht würden.
Ein Konfliktgegner, der eine Atomwaffe bereit hält und droht, sie einzusetzen, ist aus Sicht eines sich bedroht fühlenden Gegners doch vorrangiges Ziel seines präventiven Angriffs. "Raketen sind Magneten!"
Wenn es zum nuklearen "High Noon" kommt, werden voraussichtlich alle Beteiligten hier in Deutschland und in Europasowie in Russland zu Opfern werden. "Die Überlebenden werden die Toten beneiden!"
D.h., nicht nur die direkt Beteiligten, sondern wir, die Zivilbevölkerung! Sie, Ihre Kinder, unsere Kinder und Enkel, die Sie doch sicher lieben und alles für ihre lebenswerte Zukunft tun möchten!
Der Klimawandel und insbesondere dessen verheerende Auswirkungen auf die Völker des Südens und die augenblickliche Pandemie haben uns doch vor Augen geführt, dass wir alle im selben Boot Erde sitzen und nur durch solidarisches globales Handeln auch uns selbst schützen können.
Diese Herausforderungen brauchen all unsere Kraft, unseren finanziellen Einsatz und unsere Bereitschaft, uns empathisch in die Situation des Gegners hinein zu versetzen und unsere Kreativität, um gemeinsam Lösungen zu finden.
Darum bitte ich Sie und ich fordere es auch von Ihnen als verantwortungsvolle, derzeit mit politischer Macht Betraute: Ziehen Sie sich nicht auf die derzeitige offizielle Bastion der Bundesregierung zurück, sondern üben Sie über Ihre Partei und das Land Schleswig-Holstein Druck und Überzeugungsarbeit aus, damit die Bundesregierung dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt!
Nach einer aktuellen Studie von Greenpeace fordern 92% der Bundesbürfer*innen den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel. Bedenken Sie auch, dass dies Ihre Wähler*innen sind!
Wir werden uns in die kommenden Wahlkämpfe einmischen und Ihre Haltung publik machen!
Mit freundliche und noch hoffnungsvollen Grüßen
M. Klingenburg-Vogel
Im Anhang eine Presseerklärung der Kieler Gruppe der IPPNW
Pressemitteilung der Kieler Gruppe der IPPNW
Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges - Ärzte in sozialer Verantwortung
Die Internationale Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen ICAN war 2007 von der IPPNW
und anderen Organisationen gegründet worden. Für ihr erfolgreiches Engagement für ein weltweites
Verbot von Atomwaffen wurde ICAN 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet
Nachdem mehr als 50 Staaten den Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) ratifiziert hatten, ist der AVV
seit dem 22.1.21 nun Teil des Humanitären Völkerrechts der UNO. Dadurch sind Atomwaffen,
ähnlich wie biologische und chemische Waffen, Antipersonenminen und Streumunition geächtet.
Deren Ächtung hat sich weitgehend durchgesetzt. Verstöße werden international geahndet.
Der AVV verbietet sowohl Entwicklung, Test, Produktion, Erwerb, Lagerung, Transfer,
Stationierung als auch insbesondere den Einsatz von Atomwaffen sowie die Drohung damit. Dies
öffnet den Weg für Verhandlungen im Konfliktfall, vertrauensbildende Maßnahmen sowie neuen
Abrüstungsverhandlungen der Atommächte.
In Büchel in der Eifel lagern noch immer amerikanische Atombomben, die „im Ernstfall“ von
deutschen Piloten ins Ziel geflogen werden sollen. Obwohl 2010 fraktionsübergreifend vom
Bundestag deren Abzug beschlossen worden war, weigert sich die Bundesregierung bisher, dem
AVV beizutreten. Sie begründet ihre Weigerung damit, dass, solange Deutschland noch von
Atomwaffenstaaten angegriffen werden könne, diese Atomwaffen zur Abschreckung nötig wären.
Genau das Gegenteil ist der Fall! Denn sollte ein militärischer Konflikt nuklear zu eskalieren
drohen, dann wäre Deutschland als Atomwaffenstandort primäres Ziel. Ein „Gleichgewicht des
Schreckens“, das im Kalten Krieg nach Meinung der Bundesregierung den Frieden garantiert habe,
ist ein sehr riskantes Mittel. Denn es kam durch Fehlalarme mehrfach zu einem, oft erst in letzter
Sekunde verhinderten Beinahe-“Atomkrieg aus Versehen“!
Der zunehmende Konfrontationskurs des Westens gegenüber Russland erhöht die Gefahr einer
militärischer Eskalation! Die sog. Weltuntergangsuhr, „Doomsday Clock“, wurde deshalb Anfang
2020 wegen der Gefahren durch einen Atomkrieg und durch den Klimawandel auf einhundert
Sekunden vor Zwölf gestellt, einer Warnstufe wie seit 1947 noch nie!
Dass in den neueren Militärstrategien der Einsatz sogenannter strategischer „Mininukes“ geplant
wird, senkt die Hemmschwelle zu ihrem Einsatz auf bedrohliche Weise! Dabei verharmlost die
Bezeichnung „Mininukes“, dass deren Vernichtungskraft der einer Hiroshimabombe entspricht!
Und Deutschland und Mitteleuropa wären dann der Austragungsort eines Atomkriegs! Die Folgen
der Vernichtung, Hunderttausende von Toten und lebenslang an den Folgen der Verstrahlung
leidenden Überlebenden wären unvorstellbar. Für die Aufklärung über die Auswirkungen eines
Atomkrieges unter dem Motto „Die Überlebenden werden die Toten beneiden“ wurde der ärztlichen
Friedensorganisation IPPNW 1985 der Friedensnobelpreis verliehen.
Noch heute, 75 Jahre nach Kriegsende, sind wir mit den Folgen des zweiten Weltkriegs in Form
von Munitionsresten in der Ostsee und im Land konfrontiert. Doch Radioaktivität lässt sich nicht
wie Blindgänger durch einen Kampfmittelräumdienst beseitigen. Radioaktivität hält sich an keine
Landesgrenzen!
Radioaktivität bedeutet eine Jahrzehntelang anhaltende unsichtbare Gefahr für die den akuten
Angriff Überlebenden, die vermehrt an Krebs erkranken und deren Nachkommen noch über
mehrere Generationen mit gravierenden Fehlbildungen geboren würden.
Schleswig-Holstein als Marinestandort und mit seinen Werften wäre vorrangiges Angriffsziel!
