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„Maritime Sicherheitspolitik“:
Kiel als Drehscheibe für Marine-Auslandseinsätze und Rüstungsexporte
01. Februar 2014 Deutschland ist in Europa die militärische Drehscheibe für Aggressionskriege der USA und der NATO – und dabei ist der Anteil Schleswig-Holsteins und insbesondere Kiels von erheblicher Bedeutung. Unter Bruch des Grundgesetzes ist Deutschland an diesen Kriegen beteiligt, um eigene wirtschafts- und machtpolitische Interessen zu verfolgen. Und hier – direkt vor unserer Haustür – werden diese kriegerischen Handlungen, verharmlosend "Auslandseinsätze" genannt, geplant, organisiert und es wird Kriegsgerät produziert und in alle Welt geliefert.
Dass die Rolle Kiels dabei in Zukunft eher zunehmen wird, mag man daran ersehen, dass der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels zukünftig Vorsitzender den "Verteidigungs"-Ausschuss des Bundestages ist.
In welche Richtung gedacht und geplant wird, machte im November 2013 ein "Expertengespräch" von Politikern, Wissenschaftlern und Militärs in Laboe deutlich. "Die maritime Sicherheitspolitik Deutschlands entspricht nicht der einer führenden Exportnation in Europa." Dieses Fazit wurde dort beim 6. Maritimen Expertengespräch der Deutschen Maritimen Akademie gezogen. Das Thema der Veranstaltung lautete: "Vernachlässigt Deutschland seine maritime Sicherheitspolitik?"
Das Plädoyer Professor Krauses, Leiter des Instituts für Sicherheitspolitik an der Uni Kiel, lautete, sich nicht nur auf das "Sicherheitsnetz" der USA zu verlassen, sondern stärker auf Kooperation der EU-Staaten in Richtung einer eigenen europäischen Armee zu setzen. Als Hindernis auf diesen Weg sah Krause eine zunehmende "Bedenkenträgerei" in der deutschen Politik – der Pazifismus sei dort inzwischen so ausgeprägt, sodass bei vielen EU-Staaten militärisch kaum noch ein Interesse an einer Kooperation mit Deutschland bestehe. Diesem Missstand sei entschiedener entgegen zu treten. Nicht ohne Grund hatten die Seekrieger der Marine-Akademie den Kieler Professor als Hauptredner geladen, liefert das Institut für Sicherheitspolitik Kiel (ISPK) der Bundesregierung doch regelmäßig Lageanalysen über den weltweiten Terrorismus und entwickelt Strategien für Aufstandsbekämpfung. Das ISPK wurde als ein sicherheitspolitisches Gegengewicht zur Friedens- und Konfliktforschung gegründet. So ist es auch nicht verwunderlich, dass Prof. Krause als bundesweit renommierter Kämpfer gegen Zivilklauseln an den Hochschulen agiert.
Anwesend bei der Veranstaltung waren neben Angehörigen der Bundesmarine (aktive wie ehemalige, u.a. ein Vizeadmiral a.D.) auch zwei Bundestagsabgeordnete: Hans-Peter Bartels (SPD) und Ingo Gädechens (CDU). In Vorwegnahme des Koalitionsvertrages machten sich beide unisono für eine Stärkung der europäischen Zusammenarbeit bei maritimen Rüstungsprojekten stark – und natürlich hoben beide die herausragende Rolle der Kieler Region für die „gemeinsame europäische Sicherheitspolitik“ hervor.
Recht haben beide insofern, als dass in Kiel und um die Kieler Förde herum immer mehr Rüstungsgüter produziert und maritime Einsatzstrategien geplant und praktische Einsätze organisiert werden.
So befindet sich in Kiel das NATO Expertenzentrum für Operationen in Randmeeren und Küstengewässer (COE-CSW). Dies ist eine internationale militärische Organisation, die die Deutsche Marine im Rahmen eines Programms der NATO betreibt. Es hat seinen Sitz beim Stab der Einsatzflottille 1 in Kiel. Das COE-CSW wurde seit April 2007 aufgebaut und entwickelt Strategien für den gemeinsamen Einsatz von Fregatten, kleinen Booten, und U-Booten in Randmeeren und Küstengewässern. Außerdem verfügt das COE CSW über ein Netzwerk von Experten in den Bereichen Forschung, Technologie, Einsatzgrundsätze und Verfahren. Die örtliche und inhaltliche Nähe zum ISPK der Kieler Uni rundet das Bild ab, dass hier Einsatzszenarien für künftige „Missionen“ im Ausland zumindest schon mal vorbereitet werden.
Weiterhin befindet sich in Kiel das Flottenkommando, von dem die Auslandseinsätze für den Überwasserkrieg für die Einsatzflottille 2 geplant werden. Regelmäßig sind von Kiel aus Kriegsschiffe Richtung Mittelmeer und Horn von Afrika unterwegs um die internationalen Seewege vor „terroristischen Überfällen“ oder „internationaler Piraterie“ zu schützen. Und nicht ohne Stolz berichten die "Kieler Nachrichten (KN)" am 22.8.12, von der Mission des in Kiel stationierten Flottendienstbootes "Oker". Die "Oker" kreise demnach wie ein "elektromagnetischer Staubsauger" vor der syrischen Küste und sammele wichtige Daten, die dann zum Kommando Strategische Aufklärung der Bundeswehr und zum Bundesnachrichtendienst fließen; der BND gebe die gewonnenen Erkenntnisse an US- und britische Partnerdienste weiter, die wiederum die aufständischen Gruppen in Syrien unterrichteten. In Eckernförde befinden sich darüber hinaus die Marineschutzkräfte bzw. die Marineinfanterie sowie spezialisierte Einsatzkräfte wie Kampfschwimmer und Minentaucher – eine Art KSK der Marine.
Was die Herstellung von Rüstungsgütern betrifft, so sei nur darauf verwiesen, dass die Branche mit knapp 5.000 Beschäftigten im Jahr 2011 einen Umsatz von 1,7 Milliarden Euro erzielte, so Dieter Hanel, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrtechnik Schleswig-Holstein.
Einer dieser Betriebe ist z.B. die Rheinmetall Landsysteme GmbH (vorher Panzerbauer MaK), die unter anderem gepanzerte Kettenfahrzeuge wie den Schützenpanzer Puma baut und in alle Welt exportiert (vorzugsweise in Staaten, die dieses Gerät zur „Aufstandsbekämpfung“ einsetzen).
Und nicht zu vergessen: In Kiel wurde im vergangenen Jahr mit großem medialen Aufwand die 175-jährige Werftgeschichte gefeiert. Die 1838 gegründete Eisengießerei Schweffel & Howaldt war Ausgangspunkt der späteren Howaldtswerft, die dann jahrzehntelang HDW hieß und jetzt als TKMS (ThyssenKrupp Marine Systems) eine reine U-Boot-Werft ist mit einem kleine zivilen Ableger, der zum Abu Dhabi MAR-Konzern gehört. In einer Beilage zu den Kieler Nachrichten (1.10.2013), die das segensreiche Wirken der Werft für Kiel lobhudelt, ist auch der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Torsten Albig (SPD), gegenüber dem größten Kieler Rüstungsbetrieb nur des Lobes voll: "Jahrzehntelange Erfahrung sowie immer wieder neue, innovative Ideen, Entwicklungen und Konzepte sichern den Erfolg der Kieler Werft, die seit 175 Jahren Gewinn bringt für die Menschen, die dort arbeiten, für die Landeshauptstadt und für das ganze Land. (...) Sie ist so etwas wie ein Wahrzeichen für die maritime Wirtschaft."
Hauptsächlich werden in dieser Beilage natürlich die tollen U-Boote gefeiert, die seit 1957 unter dem Motto "Leiser, Tiefer, Schneller" in alle Krisengebiete dieser Welt geliefert werden. Gegenwärtig ist insbesondere das Pulverfass Nahost – und hier insbesondere Israel – Abnehmer der U-Boote.
Bei den Kieler HDW-Feierlichkeiten wird weitestgehend verschwiegen, dass der U-Boote-Bau auf der Werft in einer unheilvollen militaristischen Tradition steht. Während des Faschismus wurden bei HDW Kiel 31 U-Boote gebaut. 1945 hatten die Betriebsräte der Werft gelobt, dass auf der Werft nie wieder Kriegsschiffe und U-Boote gebaut werden sollen. Im Zuge der Wiederaufrüstung der BRD und der Eingliederung in die NATO war diese Vorstellung aber bald Makulatur. 1967 belieferte man die Militärdiktatoren in Griechenland; in den 70/80 Jahren an den chilenischen Diktator Pinochet und ab 1985 ermöglichte man das rassistische Südafrika den Bau von U-Boote made by HDW.
Zurück zur eingangs erwähnten Veranstaltung über die Zukunft der "maritimen Sicherheitspolitik".
Veranstalter war die Deutsche Maritime Akademie, die eine Stiftung des Deutschen Marinebundes e.V. (DMB) mit Sitz in Laboe (Schleswig-Holstein) ist.
Nach deren Selbstverständnis sieht der Marinebund seine Aufgabe darin, "aufzuklären" über
• die sicherheitspolitische Bedeutung freier Seewege,
• die Rolle der Deutschen Marine für die sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik und
• das Verständnis für eine zeitgemäße maritime und militärische Gedenkkultur in Deutschland wachzuhalten.
Ort der Veranstaltung war die Historische Halle des Marine-Ehrenmal in Laboe. Das 85 m hohe Marine-Ehrenmal an der Kieler Außenförde (1936 in Anwesenheit Hitlers eingeweiht) ist steingewordenes Symbol des deutschen maritimen Militarismus. 1954 gaben die britischen Alliierten das Marine-Ehrenmal an den Deutsche Marinebund zurück. Die Überlegung, das Marine-Ehrenmal zu sprengen, wurde leider verworfen, da dieses – nach Ansicht der Briten - nicht den Krieg verherrliche, sondern vielmehr ein „persönlicher Tribut (für die) … im Dienste des Landes gefallenen Angehörigen der Marine“ sei.
Eine Erweiterung erfuhr das Denkmal 1972: Ein U-Boot U 995, (1943 in Dienst gestellt), das auch von innen besichtigt werden kann, wurde am Strand direkt vor dem Ehrenmal aufgestellt.
So sollte dieses Ensemble für alle Friedensbewegten der Region ein immerwährender Ansporn sein im Kampf gegen Rüstungsproduktion und Militarismus – mit welchem modernen Mäntelchen er sich auch immer tarnen mag.
(Text/Foto: gst)
Nachtrag
"Unmissverständlich wird im Koalitionsvertrag für Deutschland der Anspruch erhoben, Weltordnungsmacht zu werden. Es ist der erste Koalitionsvertrag, der auf jedem Gebiet der internationalen Politik – von der Außen- bis zur Außenwirtschaftspolitik – den Anspruch, globale Hegemonialmacht zu werden, derart offen formuliert. Dabei sollen von diplomatischen bis hin zu militärischen Mitteln alle Instrumente zum Einsatz kommen, die dem Ziel einer Stärkung der machtpolitischen Position dienlich sein könnten. Im Zentrum steht das Modell eines aggressiven Wettbewerbsstaats, der die Interessen einzelner Kapitalgruppen und Unternehmen weltweit befördert. Deutsche Außenpolitik soll in Zukunft in den Dienst einer expansiven Außenwirtschaftspolitik genommen werden. Auch hierbei wird die Wahl möglicher Durchsetzungsmittel bewusst offen gelassen bzw. werden militärische Mittel nicht ausgeschlossen.
Die Stärkung der deutschen Rüstungsindustrie ist erklärtes Ziel der großen Koalition. Dazu wird postuliert, dass Deutschland „ein elementares Interesse an einer innovativen, leistungs- und wettbewerbsfähigen nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ hat. Rüstungsexporte sollen wie bisher auch zur geopolitischen Einflußnahme genutzt werden. Auch hierbei wird auf eine stärkere europäische und transatlantische Kooperation gesetzt. Mit der großen Koalition steht eine noch expansivere Rüstungsexportpolitik bevor."
(Aus einem Artikel der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen in der jungen Welt vom 27.11.13.)