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Gewerkschaftsticker

01. Februar 2015 Die IG Metall und ihre Mitglieder engagieren sich für Demokratie, Freiheit und Toleranz. Ausgrenzung und Fremdenhass haben bei uns keinen Platz. Metaller zeigen auf Kundgebungen und bei Demonstrationen Gesicht und beziehen Position - gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Auch an der Küste gibt es in den nächsten Wochen viele Aktionen gegen Rassismus, die die IG Metall unterstützt. (IG Metall Küste)

Die Ankündigung der Deutschen Post AG, einen Teil der bislang zum Haustarif befristet angestellten Beschäftigten in deutlich niedriger tarifierte neu gegründete Firmen abzuschieben, kritisiert ver.di als „sozialpolitischen Skandal ersten Ranges“. Der Post gehe es wirtschaftlich prächtig, so die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. Anleger und Investoren würden mit äußerst positiven Prognosen gelockt, die schwächsten Beschäftigten sollen dafür zahlen. „Die Ankündigung der Post, angeblich 10.000 neue Arbeitsplätze schaffen zu wollen, ist ein klarer Fall von Tarif- und Mitbestimmungsflucht und eine Aushöhlung bestehender Verträge“, sagt Kocsis. Ganz offensichtlich wolle die Post mit diesem Manöver die Arbeitsbedingungen von mehr als 10.000 Beschäftigten radikal verschlechtern. „Das ist der Einstieg in den Ausstieg aus der Sozialpartnerschaft“, stellt Kocsis klar. (ver.di)

Zum Auftakt der Tarifrunde für die rund 23.000 Beschäftigten der Helios-Kliniken, die unter den Konzerntarifvertrag fallen, hat die ver.di ihre Forderungen nach mehr Gehalt und Entlastung der Beschäftigten bekräftigt. „Alle reden von der Wertschätzung der Gesundheitsberufe. Im Dezember 2014 hatte die zuständige Tarifkommission die Forderungen für die Tarifrunde bei den Helios-Kliniken beschlossen. Danach fordert ver.di unter anderem 6,5 Prozent mehr Gehalt, zur Entlastung der Beschäftigten zusätzliche freie Tage für belastende Schichtarbeit und eine Mindestbesetzung im Nachtdienst sowie an Wochenenden. Für die Auszubildenden geht es um eine Anhebung der Vergütung um 100 Euro sowie um eine Regelung, nach der zehn Prozent der Praxiszeit in der Klinik für eine geregelte Ausbildung zur Verfügung stehen müssen. (ver.di)

Zahl der IG Metall-Mitglieder an der Küste steigt um 1.500 auf rund 177.000 (IG Metall Küste)

Erste Verhandlung in der Metall- und Elektroindustrie endet ohne Ergebnis. (IG Metall Küste)

Am 1. Januar 2005 trat das so genannte Hartz-IV-Gesetz in Kraft. Die Ziele waren hoch gesteckt, wurden aber weitgehend verfehlt, so der DGB in einer Analyse: Die Chancen für Hartz-IV-Empfänger am Arbeitsmarkt sind weiterhin „sehr ungünstig“, die Arbeitsförderung wurde „massiv gekürzt“ (DGB)

Laut einer Umfrage bilden nur 15 Prozent aller Ausbildungsbetriebe auch Jugendliche mit Migrationshintergrund aus. 60 Prozent der Unternehmen in Deutschland haben demnach noch nie einen Jugendlichen mit Migrationshintergrund zur Ausbildung angenommen – dabei macht diese Gruppe ein Viertel aller Jugendlichen aus (DGB Nord)

Die Gewerkschaften im Norden warnen vor einer Kostenexplosion beim Autobahnausbau. „Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) sind von gestern. Sie sind weder innovativ noch qualitativ besser, sondern unwirtschaftlich. Das wird ein Minusgeschäft“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der DGB-Bezirke Nord und Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt. Der Plan von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), den Bau der A26 und der Elbquerung der A20 mit privaten Kapitalgebern voranzubringen, werde zum finanziellen Ballast für künftige Generationen. (DGB Nord)

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) lehnt Pläne zur Rente mit 70 ab. Nötig seien vielmehr flexible Regelungen wie die Teilzeitrente ab 60 und verringerte Wochenarbeitszeiten für ältere Arbeitnehmer wie die Drei- oder Viertage-Woche. „Wir freuen uns über jeden, der auch nach 65 Jahren noch leistungsfähig ist. Rente mit 70 ist heute aber für viele ein Alptraum, denn sie schaffen es schon bis zum regulären Renteneintrittsalter kaum. Mit dieser Idee werden Arbeitnehmer unter Druck gesetzt, die in die Rentenkasse eingezahlt haben, um einen gesicherten Lebensabend zu verbringen“, sagte DGB-Nord-Chef Uwe Polkaehn. (DGB Nord)

Der DGB hat Pläne der Union scharf kritisiert, die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn einzuschränken. „Diesen Forderungen darf auf keinen Fall nachgegeben werden“, schrieb Vorstandsmitglied Stefan Körzell in einem Brief an die Fraktionen und Abgeordnete des Bundestags. Weniger Transparenz sei für die Arbeitgeber auch kein Gewinn: Er könne sich im Ernstfall nicht rasch vom Vorwurf des gesetzlichen Verstoßes entlasten, so Körzell (DGB)

„Der DGB fordert seit Jahren ein Einwanderungsgesetz, das diesen Namen auch verdient“, erklärte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach anlässlich der Vorstellung des Migrationsberichts der Bundesregierung. Deutschland müsse unter anderem einen Rechtsanspruch auf Integrationskurse für Asylbewerber und EU-Bürger einführen sowie Maßnahmen gegen Arbeitsausbeutung und Lohnbetrug ergreifen. (DGB)

Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland erreicht einen Höchststand: 77 Prozent der Erwerbsfähigen hat hierzulande Arbeit. Doch das „Jobwunder“ hat seinen Preis: Inzwischen muss sich ein Viertel der Beschäftigten mit Teilzeit- oder Minijobs begnügen, ergibt eine neue Untersuchung des IMK der Hans-Böckler-Stiftung. Die große Mehrheit der Betroffenen fand demnach keine Vollzeitstelle oder arbeitet aus familiären Gründen nur verkürzt. (DGB)

Der angeblich überbordende öffentliche Dienst als Kostentreiber und mitverantwortlich für die hohe Staatsverschuldung? Mitnichten. Das zeigt der Personalkostenreport des DGB für den öffentlichen Dienst. Seit 1970 sind die Personalkosten stabil. Die Staatsverschuldung hingegen ist im selben Zeitraum deutlich gestiegen. (DGB)

Das von der großen Koalition beschlossene „Rentenpaket“ soll auch auf Beamtinnen und Beamte übertragen werden. Das fordert die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. Verschlechterungen im Rentenrecht würden stets ins Beamtenrecht übertragen, Verbesserungen jedoch nicht, so Hannack. „Die Rente mit 63 muss für alle Beschäftigten mit 45 Berufsjahren gelten – auch für die Beamten.“ (DGB)

Der Mindestlohn und die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren seien „nur erste Schritte zu einer Neuen Ordnung der Arbeit“, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann auf der Jahresauftakt-Pressekonferenz des DGB. Weitere Schritte müssten jetzt folgen. Auf die drastischen Veränderungen der Arbeitswelt durch Digitalisierung und Globalisierung „müssen und wollen wir Antworten finden“, so Hoffmann. (DGB)

„Europa braucht eine faire Handelspolitik“, kommentiert DGB-Vorstand Stefan Körzell auf EurActiv.de die Debatte um Freihandelsabkommen wie TTIP. Statt Investoren durch Investorenschutz und Schiedsgerichte „unverhältnismäßig starke zusätzliche Rechte zuzugestehen“, sollte gefragt werden, „welche Pflichten ausländische Investoren zu beachten haben“ – etwa bei Sozial- und Umweltstandards. (DGB)

Vor gut sechs Jahren riefen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten in Dresden die „Bildungsrepublik Deutschland“ aus. Doch wichtige Versprechen wurden nicht eingelöst. Zu viele Jugendliche brechen die Schule ab, Millionen junger Menschen haben keine abgeschlossene Ausbildung. Die vermeintliche Bildungsrepublik bleibt ein sozial gespaltenes Land. (DGB)

(Zusammengestellt von hg)