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Freihandelsabkommen mit den USA:

Was hat TTIP mit Kiel zu tun?

01. Juni 2015 Bekannt sind die Verhandlungen eines umfassenden Paktes von EU und USA für eine transatlantische Freihandelszone. Angeblich soll mit dem Abkommen mit dem Namen „Transatlantic Trade And Investment Partnership“ – TTIP vor allem der transatlantische Handel erleichtert werden. Dabei stellen die Verhandelnden immer in den Vordergrund die sogenannten positiven Effekte, die das Abkommen auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze haben soll. Dieses wider besseren Wissens. Aus den Veröffentlichungen selbst der ILO wissen, dass es keinen massiven Schub neuer Arbeitsplätze geben wird. Hinter diesen Verhandlungen verbergen sich schwerwiegende Folgen für Demokratie, soziale Rechte, Verbraucherschutz und Umweltstandards, welche in alle Lebensbereiche eingreifen werden. Dagegen organisiert sich bundesweiter, ja europaweiter Widerstand. Selbst das EU-nahe Internetportal „EUAktiv“ hat am 5. Mai einen Artikel veröffentlicht, in dem festgestellt wird, dass „mittlerweile eine paneuropäische Öffentlichkeit eine EU-weite Protestbewegung“, das „Freihandelsabkommen“ TTIP zwischen EU und USA ablehnt. In Kiel manifestiert sich dieser Widerstand in einem breiten Bündnis, in dem auch ver.di und andere Gewerkschaften mitarbeiten. 

TTIP ist global und kommunal. Mit dem Freihandelsabkommen geht es neben dem kommerziellen Warenhandel auch um den Handel mit Dienstleistungen. Damit geht es auch um öffentliche kommunale Dienstleistungen, die von der Stadt erbracht werden oder durch private halböffentliche Unternehmen oder Vereine und freie Träger erledigt werden. Das Handeln dieser lokalen Unternehmen wird mittelbar und unmittelbar durch TTIP beeinflusst werden und es wird direkt darauf einwirken, welche Leistungen zukünftig von Kommunen wie erbracht werden können.

Das betrifft:

•    zukünftige Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge. Sie werden erheblich beeinflusst, denn das Freihandelsabkommen zwingt die Kommunen, die US-Unternehmen zu berücksichtigen. Die Entscheidungsfreiheit der Kommunen wird voraussichtlich noch weiter eingeschränkt.
•    Einfluss auf die Privatisierung kommunaler Dienstleistungen nehmen.
•    Auch wenn das Handelsabkommen sich nicht explizit mit Organisationsformen und Aufgaben der öffentlichen Verwaltung beschäftigt, werden sich die Inhalte des Abkommens auf die Freiheit der Kommunen auswirken, selbstständig zu organisieren.
•    Eine „Marktzugangsverpflichtung“ könnte dazu führen, dass neben den kommunalen auch private Unternehmen diese Erstellung wahrnehmen können müssen und Rechtsformeneinschränkungen nicht zulässig sind.
•    Das Handelsabkommen umfasst viele öffentliche Dienstleistungen, wo die Gefahr besteht, vorhandene Abkommen. z. B. im Umweltschutz, in der Energiepolitik und anderswo, weiter zu liberalisieren und die dortigen Standards geschwächt oder abgesenkt werden.

Das Entscheidende ist für die Kommunen, dass das TTIP eine Bedrohung für die kommunale Daseinsvorsorge ist. Dieses geht eindeutig aus einer Stellungnahme des Bayerischen Städtetages hervor, die besagt, dass der Privatisierungsdruck auf die Kommunen anwachsen wird. Der Bayerische Städtetag spricht sogar von einer Bedrohung der kommunalen Daseinsvorsorge. Dazu einige Punkte: Im Wasserbereich wird die Versorgung mit Wasser zurzeit nur über öffentliche Unternehmen vorgenommen. Dies soll nicht mehr zulässig sein. Auch wenn der Wirtschaftsminister sagt: Daran wird nicht gerüttelt. Die noch nicht veröffentlichten Verhandlungsergebnisse können dazu führen, dass Gewässerschutz beeinträchtigt wird und die Wasserversorgung zum Teil privatisiert wird. Die kommunalen Verkehrsunternehmen können gefährdet sein, so dass auch im öffentlichen Personennahverkehr immer mehr private Anbieter auf den Markt drängen können und sicher auch werden.

Selbst die öffentliche Infrastruktur – Schulen, Abwasserkanäle, Straßenbau, Brücken etc. – kann in Richtung privater Straßenbau oder PPP-Projekte gedrängt werden, wie es jetzt bereits bei dem Ausbau der A7 vorgenommen wird. Weiter hinzu kommt, dass kommunale Personal- und Haushaltspolitik durch die Gesamtentwicklung weiterhin negativ beeinflusst werden, was Auswirkungen auf die Arbeitsmarktpolitik und lokale Wirtschaftsstrukturen hätt. Selbst vor Kultur, Sport und Sozialem wird nicht Halt gemacht. Das TTIP möchte dieses zur Ware machen. Der Deutsche Städtetag befürchtet in einer Stellungnahme zum TTIP Einschnitte für Städte, darunter besonders die nichtliberalisierten Bereiche wie Wasserversorgung und Abwasser, Abfall, ÖPNV, Soziales und Kultur.

Weitere Informationen und Argumente können aus TTIP vor Ort – Folgen der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft für Bundesländer und Kommunen, herausgegeben von Campact.de, nachgelesen werden. Auch in den Kommunen regt sich Widerstand. In Schleswig-Holstein haben der Kreistag in Nordfriesland, der Kreistag in Pinneberg und weitere zurzeit nicht bekannte Kommunen Beschlüsse gegen das TTIP, besonders im Zusammenhang mit den Einschränkungen demokratischer Rechte der Kommunen, gefasst. In Kiel kommt hinzu, dass sie geprägt ist von noch vorhandener industrieller Struktur, vor allen Dingen im Rüstungsbereich. Diese Industriebetriebe, die oft global als transnationale Konzerne organisiert sind, werden in die Zange genommen. Arbeitnehmerrechte, soziale Errungenschaften sollen eher den amerikanischen als den besseren Bedingungen bei uns angepasst werden. 

(Christian Koberg)



Pro und Contra TTIP  10. Juni, 19.00 Uhr, Die Pumpe  Die Debatte in Gesellschaft und Sozialdemokratie um die Freihandelsabkommen TTIP, CETA & Co.
Der Referent Jürgen Maier ist Geschäftsführer des “Forum Umwelt & Entwicklung“, einem Netzwerk deutscher Nichtregierungsorganisationen. Veranstalter: Attac/Aktionsbündnis STOP TTIP/kiel