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Flüchtlinge in Kiel:

„Wir kriegen das hin!“

Foto: Ulf Stephan

01. Oktober 2015 Willkommen in Kiel, einer offenen, hilfsbereiten und solidarischen Stadt für alle,“ lautete das Thema der „Aktuellen Stunde“ zu Beginn der Kieler Ratsversammlung am 17.9.2015, das die Fraktionen von SPD, Grünen und SSW auf die Tagesordnung gesetzt hatten. Soweit so gut. Was dann folgte, zeigte aber, dass die Ratsmitglieder nicht so gern kritische Anmerkungen zur „Kieler Willkommenskultur“ zulassen wollten. Um eine grundsätzlichere Diskussion über Fluchtursachen und den deutschen Anteil daran zu verhindern, wurden die Zuschauer-Tribünen zunächst einmal von Flüchtlingsaktivist*innen geräumt, die auf Transparenten, Flugblättern und einem Redebeitrag auf diese hinwiesen. „Während vor Krieg geflüchtete Menschen im Kieler Bahnhof stranden, verlassen Kriegsschiffe aus Kieler Werften den Hafen. Und Deutschland zerstört mit seiner aggressiven und ausbeuterischen Handelspolitik Wirtschaften weltweit. Die westliche Wirtschaftspolitik beruht auf der Ausplünderung des globalen Südens und ist damit eine unmittelbare Ursache von Flucht,“ so hieß es u.a.in ihrer Rede / Flugblatt.  

Nachdem „durch den besonnenen Einsatz der Beamten des 2. Polizeireviers“ (Stadtpräsident Tovar) wieder Ruhe in der Ratsversammlung hergestellt worden war, bewegte sich die Debatte im erwarteten Rahmen. Alle Fraktionen sprachen „dafür ein großes, ein herzliches Dankeschön“ an die vielen ehrenamtlichen Helfer aus und lobten den unbürokratischen Einsatz der Verwaltung. Diesen Ball nahmen dann der OB und der Sozialdezernent auch gerne auf. „Wir kriegen das hin“, so Ulf Kämpfer. Dazu habe die Stadt eine „Taskforce“ aus Mitarbeitern verschiedener Ämter gebildet.  Probleme bereite der Stadt die Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge. Die zur Zeit vorrangig vorgenommene Unterbringung in ausgedienten Bundeswehr-Objekten in Holtenau und auf der Wik sei auf Dauer keine optimale Lösung, so Sozialdezernent Gerwin Stöcken. Ein weiteres Problem: Allein im Jahr 2015 wurden bisher 250 minderjährige unbegleitete Flüchtlinge vom Allgemeinen Sozialdienst (ASD) der Landeshauptstadt  in Obhut genommen, um sich um sie zu  kümmern und sie zu betreuen.

Das Innere der seit Jahren leerstehenden Markthalle Foto: gst

In der Ratsversammlung kündigte Stöcken an, „um auf Sorgen und Nöte von 'besorgten Bürgern' im Zusammenhang mit Flüchtlingen einzugehen, ab Oktober „Stammtische“ zum Bürger-Meinungsaustausch zu installieren. Wer, wo, mit wem und welchen Inhalten dies geschehen soll, blieb offen.

„Markthalle“ als Notunterkunft für 300 Transitflüchtlinge erkämpft!

Zur Zeit muss Kiel neben den 750 Flüchtlingen im Rahmen der landesweiten Erstaufnahme auf dem Nordmarksportfeld jede Woche 100 neue Flüchtlinge unterbringen. Dazu kommen bis zu 300 Transitflüchtlinge, die mit der Stena Line weiter nach Schweden wollen. Für deren Übernachtungsunterbringung wurde von der Stadt nun die ehemalige Markthalle am Bootshafen angemietet. In den letzten Wochen waren in den Abendstunden zahlreiche Flüchtlinge am Kieler Hauptbahnhof angekommen, die keine Möglichkeit der Weiterreise hatten und einer Übernachtungsmöglichkeit bedurften. Anfang September war es vorgekommen, dass Familien mit ihren Kleinkindern unversorgt im Bahnhof / im Bahnhofsumfeld strandeten und von ehrenamtlichen Helfern notdürftig versorgt werden mussten. Nur durch die spontane Handlungsfähigkeit antirassistischer Netzwerke, die so gut es eben ging Abhilfe organisierten, konnte den Menschen zumindest das Allernötigste zur Verfügung gestellt werden: Decken, Isomatten, Getränke, ein bisschen was zu Essen und die wichtigsten Informationen zur Weiterreise mit der Fähre nach Schweden. Die Stadt, die sich derzeit so gern in der Hilfsbereitschaft vieler Kieler*innen sonnt, hatte hier komplett versagt.

Foto: gst

Am 15. September versammelten sich etwa 200 antirassistische Aktivist*innen vor und im Rathaus, um dafür zu sorgen, dass sich eine solche Situation nicht wiederholt. Dem grünen Bürgermeister Peter Todeskino wurde die Forderung übermittelt, umgehend Notunterkünfte für flüchtende Menschen schaffen, die -  zu welcher Tages- oder Nachtzeit auch immer - in Kiel ankommen. Nach dem Rathausbesuch zogen etwa 100 Demonstrant*innen trotz strömenden Regens durch die Kieler Innenstadt zum Hauptbahnhof um diese akuten Forderungen zu bekräftigen. Ein offener Streitpunkt bleibt derweil die Übernahme von Ticketkosten für mittellose Refugees. Auch die Verpflegung auf dem Hauptbahnhof konnte nur durch die Eigeninitiative von Unterstützungsnetzwerken gewährleistet werden.

„Flüchtlinge haben Vorrang vor sturen Sparvorgaben“

Am 18.9. waren die Flüchtlinge auch Thema im Landtag. Nach Ministerpräsident Albigs Worten hat die Betreuung der Flüchtlinge für die Landesregierung Vorrang vor sturen Sparvorgaben. Um die anstehenden Herausforderungen angesichts erwarteter 30.000 Flüchtlinge allein in diesem Jahr zu meistern, will sie zusätzliche Lehrer einstellen. Konkret geplant sind zum Februar 80 neue Lehrerstellen und Mitte 2016 bis zu weitere 200 Lehrer. Dazu würden auch pensionierte Lehrer angesprochen. Auch die Berufsschulen sollen mit bis zu 80 zusätzlichen Lehrern gestärkt werden. Darüber hinaus will die Koalition den schnellen Bau von Wohnraum für Flüchtlinge ermöglichen.„Wir sind Stand gestern bei 8500 besetzten Erstaufnahmeplätzen“, sagte Albig. Die Regierung werde in kürzester Zeit die Kapazitäten auf 15.000 erhöhen. Allein bis Ende August ließen sich nach Angaben des Innenministeriums 9.315 Flüchtlinge in Schleswig-Holstein registrieren. In den ersten beiden September-Wochen sind Tausende weitere hinzugekommen. So gesehen erscheinen die Ankündigungen der Landesregierung nicht mehr wie ein Tropfen auf den heißen Stein.

Ohne Flüchtlings-Inis gäbe es ein Desaster

Zur Unterstützung und zum Schutz von Flüchtlingen haben sich Initiativen in vielfältigen Formen gebildet. Die Hilfe bei der Suche nach Wohnraum, der Sprachunterstützung, dem Sich-zurecht-finden im Dschungel der Behörden und der Gesundheitsvorsorge, die gemeinsamen sportlichen und kulturellen Aktivitäten sind ein Teil der selbst gestellten Aufgaben. Freiwillige Helfer*innen werden auch durch die Medien und mit dem von PolitikerInnen ständig wiederholten „Dankeschön an die ehrenamtlichen Helfer“ regelrecht gepuscht. Die Folge: sie sind oft sehr schnell am Ende ihrer Kraft. Sie finden weder Zeit für die inhaltliche Aufarbeitung des von den Flüchtlingen Gesehenen und Gehörten, noch die Zeit, sich an der politischen inhaltlichen Auseinandersetzung zu beteiligen.

Immer deutlicher wird der Versuch, die Arbeit der Initiativen zu institutionalisieren, ihre Hilfe und das Engagement behördlich zu lenken, um die Aufgaben zu bewältigen, die von den Ämtern aufgrund fehlenden Personals nicht mehr geleistet werden können.

Zur Erinnerung: Im Mai 2015 wurde auf Einladung der Landesregierung Schleswig-Holsteins ein sogenannter „Flüchtlingspakt“ geschlossen, der ein breites gesellschaftliches Bündnis für ein Willkommen der Flüchtlinge zum Ziel hatte. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte damals: „Der Flüchtlingspakt ist ein wichtiges Zeichen: ein Zeichen der Haltung und ein Dokument des Handelns.“ 500 TeilnehmerInnen aus Politik, Wirtschaft, Verbänden, Kommunen und auch aus Organisationen, Vereinen und Initiativen, die sich in der Arbeit für und mit Flüchtlinge engagieren, wurde auf großer Bühne ein Pakt vorgestellt. In dem Flüchtlingspakt für Schleswig-Holstein geht es um die Aufnahme und Betreuung der Flüchtlinge, die Koordinierung in den Kommunen, um Sprachförderung, Arbeit, Bildung und noch Gesundheit. Dass es überhaupt eine Landesregierung gibt, die sich verantwortlich fühlte für die Organisation und das Zusammenwirken verschiedener Akteure, wurde von vielen lobend hervorgehoben. Ausgeblendet bei der Konferenz blieben Fragen der Fluchtursachen und der Mitverantwortung der deutschen Politik für deren Entstehung und des damit verursachten millionenfachen Flüchtlingselends. Und auch die vielfach prekäre soziale Lebenssituation der hier lebenden Flüchtlinge wurde kaum thematisiert. Ein Beispiel: Immer mehr Flüchtlinge versorgen sich im Norden über die Tafeln mit Lebensmitteln.

„Zeitnahe Rückführung“

Doch es gab auch Kritik an vielen Punkten des Paktes, die der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. schon im Vorfeld der Flüchtlingskonferenz eingebracht hatte. Kritisiert wurde z.B. die angestrebte Praxis, nach der eine „zeitnahe Rückführung“ in das Herkunftsland erfolgen soll, wenn der Asylantrag abgelehnt wird. Diese Regelung lässt befürchten, „dass sie insbesondere gegen Roma und andere Minderheiten aus vermeintlich sicheren und anderen Herkunftsstaaten des Westbalkan intendiert ist.“

Wie richtig diese Einschätzung war, zeigt sich an der aktuellen Diskussion über den Winterabschiebestopp in Schleswig-Holstein. Erstmalig wurde dieser im Winter 2014/2015 eingeführt. Angekündigt wurde er auch für dieses Jahr, doch der Innenminister Stefan Studt (SPD) des Landes Schleswig-Holstein sieht die Ziele des Paktes in Gefahr und spricht sich „in der derzeitigen Situation dafür aus, das Schleswig-Holstein keinen Alleingang beim Winterabschiebestopp macht“. Der SSW spricht sich klar für einen Abschiebestopp im Winter aus, die Grünen haben unterschiedliche Positionen und in der SPD gibt es ebenfalls Debatten.           

(gst)