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Kiel Conference 2016:

NATO nimmt Arktis ins Visier

01. Februar 2016 Der „Hohe Norden“ ist das Thema der „„Kiel Conference 2016““. Dahinter verbirgt sich die Auseinandersetzung mit der wachsenden internationalen Bedeutung der Polarregion angesichts neuer Möglichkeiten der Ausbeutung der umfangreichen natürlichen Ressourcen („exploiting vast natural resources“, Zitate von der Homepage der Konferenz), die das Abschmelzen des Polareises infolge der Klimawandels mit sich bringen. Während der Kieler Woche fand am 23. Juni des letzten Jahres zum ersten Mal diese Kriegs-Konferenz statt. Gedacht als nördliches Pendant zur Münchner Sicherheitskonferenz sollte diese Zusammenkunft Vertreter*innen aus Wissenschaft, Militär und Rüstungsindustrie zusammenbringen, um in geschlossener Gesellschaft militärische und sicherheitspolitische Aspekte vorrangig im maritimen Bereich zu beraten. 

Bei der „Kiel Conference 2016“ wird es also darum gehen, welche sicherheits- und militärpolitischen Herausforderungen sich aus den massiven Veränderungen in der Polarregion ergeben, besonders die Chancen auf Ausbeutung der Ressourcen der Region, aber auch für die internationale Schifffahrt, besonders durch den verkürzten Seeweg zwischen Europa und Asien. Dabei müsse es – so im Text der Ankündigung – um das Zusammenspiel von ökonomischen und kommerziellen Interessen mit den neuen technischen Herausforderungen, die die Region erfordere, gehen.

Mag es auf den ersten Blick erstaunen, warum sich bei der diesjährigen Konferenz angesichts von Syrienkrieg, Ukraine-Konflikt und zahlreicher anderer globaler Brennpunkte gerade um dieses eher nicht im öffentlichen Fokus stehende Thema gekümmert werden soll, so ist es doch bei näherer Betrachtung plausibel: Im Ankündigungstext wird darauf verwiesen, dass im Zuge der Neuausrichtung der NATO auch der „Hohe Norden“ an strategischer Bedeutung gewinne, nicht zuletzt wegen der Konkurrenz mit China und Russland, die ebenfalls ökonomische Interessen in der Region verfolgen. Deshalb sei in den NATO-Mitgliedsstaaten die konsequente Abstimmung aller sicherheitspolitischen Werkzeuge („tools of national power“) notwendig, um den kommenden Herausforderungen gewachsen zu sein. Eine Konferenz aus Wissenschaft, Militär und Rüstungsindustrie bietet da eine gute Gelegenheit, gemeinsam Strategien zu entwickeln.

Dass dabei der Klimawandel eher als Chance denn als Bedrohung gesehen wird, dass es nicht darum geht, wie die natürlichen Ressourcen der Region geschützt werden könnten, gerade vor den massiven ökologischen Gefahren, die sich durch die zunehmende Schifffahrt in der Region und durch Ausbeutung der dortigen Öl- und Gasvorkommen ergeben, ist angesichts der glänzenden Profiterwartungen nachvollziehbar – dass der Maxime rücksichtsloser Ausbeutung und militärischer Ressourcensicherung eine Agenda des Friedens und der ökologischen Nachhaltigkeit entgegengesetzt werden müsste, ebenso!

Gegen die „Kiel Conference 2015“ formierte sich ein breites Bündnis aus 30 Organisationen von Parteien über Gewerkschaften bis hin zur Friedensbewegung und antimilitaristischen Gruppen. Unter dem Titel „War starts here. Keine Kriegs-Konferenz in Kiel“ organisierten sie eine Podiumsdiskussion und eine Demonstration zu dem Thema, um einen Gegenpol zur Kriegspropanda während der Kieler Woche zu bilden (Eine Übersicht aller Beiträge zu dem Thema findet sich hier). Auch gegen die „Kiel Conference 2016“ will dieses Bündnis wieder Protest entfalten, nach Möglichkeit auch den Vorschlag des DGB der Region Kiel in die Tat umsetzen und eine öffentliche Friedens- und Entwicklungskonferenz als Alternative durchführen. Dabei sollte es sicherlich nicht nur um friedens- und entwicklungspolitische Perspektiven gehen, sondern auch um ökologische Aspekte.