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Dispo-Deckel gegen Abzocke

01. Oktober 2016 Seit Jahren melken viele Banken ihre Kundinnen und Kunden bei Kontoüberziehungen. Dispo- und Überziehungskredite sind dabei eine willkommene Einnahmequelle für die Kreditinstitute. Dispozinsen sind die von den Kreditinstituten eingeräumten Überziehungsmöglichkeiten; wer den Disporahmen überzieht, landet bei der geduldeten Kontoüberziehung und zahlt dann Überziehungszinsen. Für diesen Überziehungskredit werden dann noch mal gerne rund fünf Prozentpunkte auf den Dispozins aufgeschlagen. Nach Berechnung der Stiftung Warentest aus dem September 2013 verdienen die Banken mit jedem Prozentpunkt mehr circa 390 Millionen Euro jährlich.

Laut der aktuellen Untersuchung der Zeitschrift "Finanztest" liegen die Zinsen bei Kontoüberziehungen im Schnitt bei zehn Prozent. Manche Kreditinstitute verlangen knapp 14 Prozent. Von einer Absenkung dieser Zinsen kann kaum die Rede sein. Dies ist umso unverständlicher, als dass Banken und Sparkassen im derzeitigen Niedrigzinsumfeld an historisch billige Kredite von der Europäischen Zentralbank (EZB) kommen, selbst aber die Senkung der Leitzinsen nicht oder höchstens teilweise an die Verbraucherinnen und Ver-braucher weitergeben. Bei Zinserhöhungen der EZB ist man mit deren Weitergabe jedoch schnell bei der Hand. Dies ist unfair und eine Zumutung für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Zinssätze sind oft eine Black Box

Zudem greifen neuerdings mehr als 200 Institute in die Trickkiste: Sie bieten Premiumkonten an und ver-sprechen dabei niedrigere Dispozinssätze. Doch die neuen Konten sind dermaßen teuer, so dass sie für Verbraucherinnen und Verbraucher letztlich ein schlechteres Geschäft sind, selbst wenn sie öfter in den Dispo gehen müssen. Trotz der gesetzlichen Verpflichtung veröffentlichen des Weiteren viele Banken ihre Dispo- und Überziehungszinssätze nicht eindeutig. 30 Institute lassen laut "Finanztest" ihre Kundinnen und Kunden bezüglich der Zinshöhe im Dunkeln tappen. Ebenso bleibt es in der Regel eine Black Box, wann, auf welcher Grundlage und wie der Dispozins angepasst wird. Es fehlen sowohl ein Vergleichszinssatz als auch eine Obergrenze für Dispo- und Überziehungszinsen.

Selbstverpflichtungen fruchten nicht

Doch diese Intransparenz hat System: Die Kosten der Finanzkrise werden an die Kundinnen und Kunden weitergegeben. Dies merkt man auch jüngst an den deutlich steigenden Gebühren rund um ein Bankkonto, sei es für Überweisungen oder die EC-Karten-Nutzung. Manche Bankkundinnen und -kunden laufen da-durch vermehrt Gefahr, in eine Verschuldungsspirale zu geraten, aus der es nur schwer ein Entkommen gibt. Die Vergangenheit wie auch die Untersuchung von "Finanztes" zeigen, dass Selbstverpflichtungen der und Mahnungen an die Kreditinstitute nicht fruchten. Warnhinweise und Beratungspflichten zu Dispozins-sätzen sind nur ein Placebo. Dispo- und Überziehungskredite sind für Kreditinstitute fast risikofrei und nicht sehr verwaltungsaufwendig, während sie für Verbraucherinnen und Verbraucher ein teures "Vergnügen" sind, häufig für diese aber Alternativen wie Ratenkredite kaum zugänglich sind.

Großer Koalition fehlt der politische Wille

DIE LINKE setzt sich deshalb seit langem dafür ein, Dispo- und Überziehungszinssätze zu deckeln und zu vereinheitlichen. Beispielsweise forderten wir in unseren Anträgen vom März und Oktober 2014 die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem der Zinssatz für eingeräumte Dispositions-kredite wie auch der Zinssatz für geduldete Überziehungskredite auf maximal fünf Prozentpunkte über dem Leitzinssatz der EZB gedeckelt wird. Durch die Orientierung am Leitzinssatz wird sich alleinig und eindeutig an der allgemeinen Zinsentwicklung orientiert. Ferner muss es eine Kündigungsfrist des Dispo- und Überziehungskredits von mindestens vier Wochen geben. Begleitend wollen wir die Finanzberatung durch Verbraucherzentralen sowie die Schuldnerberatungsstellen der Länder stärken.

SPD und sogar die CDU/CSU mucken immer mal wieder kurz auf und verkünden, die Dispozinsen nun deckeln zu wollen, doch ein ernsthafter politischer Wille ist nicht ersichtlich. DIE LINKE will hingegen endlich die unsägliche Dispoabzocke beenden. Und dafür brauchen wir einen Dispo-Deckel!

Von Susanna Karawanskij, Sprecherin für Kommunalfinanzen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags