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Gewerkschaftsticker

01.November 2016 Beschäftigte tragen größeren Teil der Lasten im Gesundheitswesen. Zu den Ergebnissen des Schätzerkreises, der für nächstes Jahr keine Erhöhung der Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) prognostiziert, sagt DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach: „Die Tatsache, dass nächstes Jahr die Zusatzbeiträge in der GKV nicht erhöht werden müssen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seit Januar 2015 den deutlich größeren Teil der Lasten für das Gesundheitswesen tragen müssen. Dass die Zusatzbeiträge nicht steigen, ist eine gute Gelegenheit, die Kosten in der GKV wieder paritätisch auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu verteilen, um die durch nichts zu begründende, ungerechte Lastenverteilung endlich abzustellen.“ (DGB)

Körzell: Energiewende stärker über Steuern finanzieren. Die EEG-Umlage wird 2017 von derzeit 6,35 Cent auf 6,88 Cent je Kilowattstunde Strom steigen. Das haben die Netzbetreiber heute bekanntgegeben. Dazu sagte Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied „Obwohl der Ökostromausbau begrenzt und die Förderhöhen reduziert wurden, steigt die EEG-Umlage 2017 erstmals seit drei Jahren deutlich. Einmal mehr ist offensichtlich, dass die EEG-Umlage längst nicht mehr taugt, die Kosteneffizienz der Energiewende seriös zu beurteilen. Für ein Gelingen der Energiewende  ist aber wichtig, dass die Strompreise für Haushalte, Gewerbe und Industrie bezahlbar bleiben. (DGB)

Am 17.10.2016 haben die Tarifverhandlungen zwischen der EVG und der Deutschen Bahn in Frankfurt begonnen. Die EVG fordert insgesamt ein Volumen von sieben Prozent. Erstmals in der deutschen Tariflandschaft sollen die Gewerkschaftsmitglieder dabei selbst mitentscheiden. Die Beschäftigten können teilweise zwischen mehr Geld, weniger Arbeit oder mehr Urlaub wählen. (EVG)

Kein Durchbruch in der zweiten Verhandlungsrunde „Tarifgruppe Vattenfall“: Trotz hoher Erwartungen seitens der Verhandlungskommission legte die Arbeitgeberseite erneut kein akzeptables Angebot vor. Die IG BCE fordert eine lineare Erhöhung der Entgelte und der Ausbildungsvergütungen ab dem 1. Oktober 2016. Die Verhandlungen werden am 31. Oktober 2016 fortgesetzt.

Kommunale Waldarbeiter Saarland: Keine Kürzung bei der Jahressonderzahlung. Im Rahmen einer Nachverhandlung zur Tarifrunde 2016 mit dem Bund und den kommunalen Arbeitgebern, hat die IG BAU eine Kürzung der Jahressonderzahlung verhindert. Des Weiteren erhöht sich die Forstzulage um 6,49 Prozent, auf 98 Euro für die saarländischen Waldarbeiter. (IG Bau)

Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Flachglasveredelungs- und -verarbeitungsindustrie wurden erfolgreich abgeschlossen. Die Be-schäftigten bekommen ab 1. November 2016 2,2 Prozent mehr Geld. Ab dem 1. August 2017 steigen die Einkommen um weitere. 2,3 Prozent. Gleiches gilt auch für die Beschäftigten von Vetrotech S-G Kinon in Aachen und S-G Sekurit in Würselen.

Sichere Altersvorsorge für freie Fernsehschaffende bei ARD und ZDF Freie und befristet beschäftigte Mitarbeiter/innen in Fernsehproduktionsfirmen haben künftig einen klar geregelten Anspruch auf Pensionskassenzuschüsse durch die Arbeitgeber bei Filmproduktionen für ARD und ZDF. ver.di und der Bundesverband Schauspiel (BFFS) einigten sich mit ARD und ZDF sowie der Produzentenallianz auf die sogenannte „Limburger Lösung“. (DGB)

Sportrechte bei ARD und ZDF: Kein Erwerb um jeden Preis! Frank Werneke, stellvertretender ver.di-Vorsitzender und Mitglied im ZDF-Fernsehrat, fordert angesichts der Verhandlungen von ARD und ZDF über TV-Rechte für die nächsten Olympischen Spiele: „Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten tun gut daran, sich beim Erwerb von Sportrechten Grenzen zu setzen. Einen Lizenzerwerb um jeden Preis darf es nicht geben“, so Werneke. (DGB)

Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen braucht mehr Biss. Einen Tag vor der Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zum Gesetzentwurf gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen forderte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach deutliche Verbesserungen: „Es ist eine gute Nachricht, dass der Gesetzgeber endlich gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen vorgehen will. Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, sie ist überfällig. Allerdings muss der Gesetzentwurf nach der massiven Einflussnahme von Arbeitgeberlobby und Wirtschaftsflügel der Union für all diejenigen eine Enttäuschung sein, die auf Grundlage von Werkverträgen arbeiten müssen, die missbräuchlich eingesetzt werden. Der unseligen Praxis, nach der Unternehmen jeden Teil der Produktion nach Gutdünken als Werkvertrag deklarieren und an andere Unternehmen vergeben können, wird kein Riegel vorgeschoben. Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, wird der Gesetzentwurf, so wie er jetzt vorliegt, nicht für eine bessere Kontrolle von Werkverträgen sorgen. Er wird auch die Ausbeutung von Werkvertragsarbeitern nicht stoppen und das trifft mobile Arbeitskräfte aus dem Ausland besonders hart. Um hier Verbesserungen zu erreichen, müssen wir zurückkehren zur konkreten Abgrenzung anhand nachvollziehbarer Kriterien, die in den ersten Entwürfen des Gesetzes noch vorgesehen waren.“ (DGB)

Öffentlicher Dienst: Weniger Beschäftigte, mehr Unsicherheit. DGB fordert eine zukunftsfähige Personalpolitik. 4,65 Millionen Menschen arbeiten im öffentlichen Dienst - das sind zwei Millionen weniger als noch 1991. Gleichzeitig haben geringfügige Beschäftigungen, Befristungen und Teilzeit zugenommen. Für die Beschäftigten heißt das: Unsicherheit und Arbeitsverdichtung nehmen zu. Das muss sich ändern  - auch, um die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu erhalten. (DGB)

Daten gegen Lösegeld: Wie man sich vor Hackern schützt. „Wir brauchen flächendeckende Schulungen“ Es ist eine Horrorvorstellung für jede Kommune und jedes Krankenhaus: Eine Schadsoftware hat sämtliche Daten verschlüsselt - und um sie wieder lesen zu können, muss Lösegeld gezahlt werden. Zahlreiche öffentliche Einrichtungen sind schon Opfer solcher Angriffe geworden. Um sich vor Hackern zu schützen, müssen die Beschäftigten bestimmte Sicherheitsregeln kennen und einhalten. DGB setzt sich für Rechtsanspruch für Qualifizierungsmaßnahmen ein. In den zurückliegenden Jahren seien in über 150 Bundesbehörden Fortbildungsmaßnahmen zur IT-Sicherheit für über 90.000 Beschäftigte durchgeführt worden. „Die BAköV leistet hier viel“, lobt auch Dr. Schneider. Aber bei 480.000 Bundesbeschäftigten sei das noch nicht genug. „Beim Staat liegen hochsensible Bürgerdaten, daher brauchen wir flächendeckende Schulungen“, fordert der Beamtengewerkschafter. Immer noch klagten viele Beschäftigte, dass Fortbildungsanträge abgelehnt würden, weil die Beschäftigten wegen zu knapper Personaldecke unabkömmlich seien. „Wir setzen uns daher für einen Rechtsanspruch auf dienstliche Qualifizierungsmaßnahmen ein“, so Dr. Schneider.(DGB)

(zusammengestellt von hg)