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Global gerecht statt G20

01. Januar 2017 Am 1. Dezember 2016 hat Deutschland die Präsidentschaft der G20 übernommen. Am 7. und 8. Juli 2017 werden sich deren Staats- und Regierungschef_innen in Hamburg versammeln – drei Monate vor der Bundestagswahl findet hier eine Machtinszenierung statt, die eine Großstadt über Tage hinweg lahmlegen wird.

Bei aller Unterschiedlichkeit stehen die G20-Staaten für eine Agenda, die globale Konzerne begünstigt, Investitionen großer Vermögensbesitzer schützt, Finanzmärkte aufbläht und fortgesetzt Natur zerstört. Die globalen Folgen sind brutale soziale Ungleichheit, Klimawandel, Kriege, Flucht und Prekarität.

Die Welt ist aus den Fugen – und indem die G20 die Probleme mit alten Rezepten angehen wollen, sind sie Teil des Problems, nicht der Lösung. Wer sie ändern will, braucht neue und andere Ideen. Der Herbstratschlag Frankfurt hat beschlossen, dass sich Attac an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg beteiligt. Attac will den solidarisch-emanzipatorischen Pol dieser Gesellschaft sichtbar machen – den gar nicht kleinen Teil, der weder der neoliberalen Ideologie anhängt noch den neuen autoritären „Lösungen“ von rechts. Dazu bereitet Attac mit vielen Initiativen und Organisationen in der G20-Plattform für Hamburg einen Dreiklang von Gegengipfel, Aktionen zivilen Ungehorsams und einer Großdemonstration am 8. Juli 2017 vor.

Ganz herzlich lädt euch daher die Projektgruppe G20 ein zum  Regionaltreffen Nord „global gerecht statt G20“ •am Sonnabend, 14. Januar 2017•von 12 bis 17 Uhr •in die W3 – Werkstatt für internationale Kultur und Politik, Nernstweg 32, 5-10 Minuten vom Bahnhof Hamburg-Altona aus fußläufig erreichbar.

Zur Diskussion wurde von Attac die folgende Aktionsplattform vorgelegt:

Für Abrüstung und gegen Krieg! 

Trotz der wesentlichen Bedeutung der G20 für Krieg und Frieden kommt dieses Thema im Gipfel-Kommuniqué 2016 nicht vor. Vielmehr wird der Terrorismus als „ernsthafte Bedrohung des Weltfriedens“ bezeichnet. Damit ist jedoch ausschließlich der Terrorismus gemeint, der nicht von Staaten aus geht. Der Terrorismus durch Kriege, Geheimdienste und unangemessene Polizeigewalt wird nicht kritisiert, genauso wenig wie die Militarisierung und die soziale und ökologische Verwüstung durch die globale Durchkapitalisierung der Welt. Die hauptsächliche Störung des Weltfriedens  besteht jedoch genau darin.

Entstehung und Ausbreitung des nichtstaatlichen Terrorismus sind durch G20-Staaten erheblich mit verursacht. So ist der Daesh mit Unterstützung des Westens entstanden und wird weiter durch ihn gefördert. Weitere Gründe für die Zunahme von nichtstaatlichem Terrorismus sind die voranschreitende Zerstörung von Lebensbedingungen, Armut und massenhafte Perspektivlosigkeit in vielen Staaten - durch Kriege, Überschuldung, ökologischen Raubbau, aufgezwungene Strukturanpassungsprogramme und Wirtschaftsabkommen sowie Landgrabbing. 

Ökonomisches Profitstreben und imperiale Machtinteressen haben eine Kette von Interventionskriegen entfesselt, propagandistisch kaschiert mit angeblichen Menschenrechtserfordernissen. „Es begann mit einer Lüge“ hieß eine viel beachtete Fernsehdokumentation über den Jugoslawienkrieg der NATO. Die Ablehnung von Krieg ist in den Bevölkerungen vieler Staaten weit verbreitet. Um Unterstützung in der Öffentlichkeit für einen Kriegseinsatz zu gewinnen, werden häufig unvollständige oder falsche Darstellungen lanciert und Feindbilder produziert. Beides wird außerdem genutzt, um Freiheitsrechte bei uns und in vielen anderen Staaten einzuschränken.

Wenn sie nicht den eigenen strategischen Interessen dienen, werden Protest- und Autonomiebewegungen kriminalisiert, als terroristisch hingestellt und brutal bekämpft wie z. B. in Chiapas durch die mexikanische Regierung, in kurdischen Gebieten durch die türkische, Tibeter durch die chinesische und Tschetschenen durch die russische Regierung. Weltweit sind 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Die genannten Gründe für die Zunahme von Terrorismus stellen allesamt auch Fluchtursachen dar. Krieg ist die Hauptursache. Viele der G20-Staaten führen Kriege, oft wiederum direkt gegen Flüchtende.

Jährlich fließen rund 1,7 Billionen US-Dollar in den weiteren Aufbau der weltweiten militärischen Tötungs- und Zerstörungspotentiale. 80 Prozent davon gehen auf das Konto der G20-Staaten, 35 Prozent auf das der USA, 12 Prozent auf das der EU:Staaten. Hohe Mlitärausgaben sind eine Bedrohung für die Welt und außerdem eine wesentliche Ursache für Sozialabbau. Trotzdem beabsichtigt die EU, ihre Militarisierung jetzt noch mal entschieden voran zu treiben. Dieses Projekt hat seine Geburtsstunde bereits 1999 und wurde schon frühzeitig in beeindruckender Deutlichkeit von der Bertelsmann-Stifung umrissen. Jetzt sprechen führende EU-Politiker von der „Supermacht Europa“. Diese sei erforderlich, um unsere Interessen und die europäische Art zu leben zu verteidigen,“ sagt EU-Kommissionspräsident Juncker. „Europa muss mehr Härte zeigen. Dies gilt vor allem in unserer Verteidigungspolitik.“ Deutschland und Europa müssten sich eigenständig Gedanken machen, wie „die künftige Weltordnung zu gestalten“ sei - so die Stiftung Wissenschaft und Politik. In der EU besteht in der Frage Krieg und Frieden keinerlei Gewaltenteilung – entgegen demokratischen Prinzipien. Denn es sind die im Rat versammelten Staats- und Regierungschefs, die hier im Alleingang entscheiden. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit für Krieg.

Friedenspolitik statt G20! Wir sagen Nein zu Krieg, Militarisierung, Militärinterventionen und Rüstungsexport. Wir setzen uns ein für Gerechtigkeit, Abschaffung der Atomwaffen, gewaltfreie Konfliktbearbeitung sowie insbesondere für Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts und die Stärkung der Verhandlungswege der Vereinten Nationen.

Eine andere, eine friedlichere Welt ist möglich!

(Attac, uws)