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Digitale Transformation – Aufruf des DGB:

Arbeit 4.0 braucht eine Stärkung der Mitbestimmung

01. September 2017 Mit den Herausforderungen zur "Zukunft der Arbeit" beschäftigten sich auch die Gewerkschaften in der DGB Kiel Region im Rahmen der Digitalen Woche Kiel. Am 20. Sep. 2017 waren ReferentInnen der Hans-Böckler-Stiftung im Kieler Gewerkschaftshaus zu Gast. Die Veranstaltung widmete sich neben den bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnissen der digitalen Transformation auch den praktischen und betrieblichen Erfahrungen, die der Wandel in der Arbeitswelt konkret bedeutet. Der DGB veröffentlichte dazu den folgenden Aufruf:

Kieler Aufruf Arbeit 4.0

Die Arbeitnehmer/innen haben sich schon immer mit den grundlegenden Veränderungen und dem technologischen Wandel in den Betrieben auseinandersetzen müssen. Die digitale Transformation nimmt allerdings eine ganz neue Dimension ein. Die doch höchst einfache Beschaffung und Verwendung von künstlicher Intelligenz gepaart mit radikal sich ändernden Geschäftsmodellen in Form einer Plattformökonomie im Netz macht eine Debatte über die Zukunft der Arbeit und des Zusammenlebens mehr als dringend erforderlich. Die Digitale Woche Kiel kann da nur ein Anfang sein. Denn die Verunsicherung in den Belegschaften – nicht nur unter denen, die Helfertätigkeiten erledigen, sondern auch unter den Fach- und Wissensarbeiter/innen– ist groß und wächst zusehends.

Es gilt dem Verlust existenzsichernder Erwerbsarbeit und dem Verfall damit einhergehender Finanzierungsmethoden des Gemeinwesens und der sozialen Sicherungssyteme entgegenzuwirken. Zum Abbau der Verunsicherung und als ein Beitrag zum Erfolg der digitalen Transformation sind aus Sicht der Gewerkschaften im DGB folgende Inhalte des geforderten Dialogs – Kieler AUFRUF ARBEIT 4.0 – unumgänglich:

1.    Der Gesetzgeber muss die Ordnungs- und Schutzfunktion der Arbeits- und Sozialgesetzgebung den gegebenen Entwicklungen, insbesondere im Hinblick des Schutzes der Persönlichkeit, Selbstbestimmung, Gesundheit und Daten, anpassen.

2.    Die Politik muss im Zuge der digitalen Transformation die Grundlagen der Finanzierung des Gemeinwohls und der sozialen Sicherungssyteme bei der Förderung und Unterstützung neuer Geschäftsmodelle und Start-up Unternehmen stets im Blick behalten und an eben diesen Grundlagen ausrichten.

3.    Der Staat hat in der digitalen Transformation die Aufgabe mit Nachdruck dafür zu sorgen, das Prinzip der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zum Leitprinzip staatlicher Aktivität zu machen und damit den Gedanken der Sozialstaatlichkeit umzusetzen.

4.    In der digitalen Arbeitswelt müssen die Grundsätze von Guter Arbeit fortbestehen. Dazu sind u. a. die Neufassung von Arbeitnehmer- und Betriebsbegriff und die Weiterentwicklung von Transfergesellschaften zu internen Start-ups erforderlich.

5.    Damit die Werte von Gesellschaft und Wirtschaft besser und gerechter abgebildet werden, ist ein Jahreswohlstandsbericht einzuführen. Zudem ist das Eigentumsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Bezug auf das zur Verfügung stellen, die Nutzung und Verwertung von Daten neu zu regeln.

6.    In der Bildungs- und Qualifizierungsoffensive muss jetzt gehandelt werden, damit der wirtschaftliche Erfolg, welcher auf die Fähigkeiten, Kenntnisse und Fertigkeiten sowie auf das Wissen und den kreativen Ideen der Beschäftigten basiert, nicht länger in Frage gestellt wird.

7.    In den Unternehmen und Betrieben ist die Mitsprache, Mitgestaltung und Mitbestimmung der Beschäftigten konsequent auszubauen, weil sie die Funktionalität in zentralen Themen der Arbeitszeitgestaltung, des Gesundheits- und Datenschutzes sowie der Qualifizierung und des Personalausgleichs stärken.

8.    Die Tarifbindung sichert neben ihrer Ordnungs- und Schutzfunktion den Wettbewerb durch die Beschreibung fairer, sicherer, selbstbestimmter, sinnstiftender und wertschätzender Arbeit, sie ist folgerichtig deutlich auszubauen. Voraussetzung für einen gelingenden Strukturwandel ist die funktionsfähige Sozialpartnerschaft.

9.    Investitionen statt "Schwarze Null" – die Schuldenbremse darf keine Zukunftsbremse sein: Gerade im Strukturwandel ist es nötig, mit öffentlichen Investitionen in der Infrastruktur (insbesondere in allen Säulen der Bildung, in den Bereichen der Daseinsvorsorge, so auch in den digitalen Netzen) in die Offensive zu gehen. Sie bilden die Grundlage für zukünftiges Wachstum, kurbeln gleichzeitig die private Investitionstätigkeit an und eröffnen Chancen für Innovationen.

10. Ein gesellschaftlicher Diskurs über die Fragen, inwieweit wir Menschen unser Leben über Algorithmen steuern lassen wollen, ist zu initiieren. Müssen wir uns dieser Technologie – alles, was digitalisierbar ist, wird digitalisiert – vollständig unterwerfen oder soll sie unser Leben bereichern und erleichtern? Eine grundlegende Folgenabschätzung der digitalen Transformation in humanitärer, ethischer, freiheitlicher, sozialer, demokratischer, inklusiver, philosophischer und ökologischer Hinsicht scheint mehr als geboten zu sein, um im gesellschaftlichen Konsens eine sichere Regelsetzung zu kreieren.

Kiel, den 20. Sep. 2017
DGB Kiel Region, Frank Hornschu