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Gewerkschaftsticker

01. Oktober 2018 Rund 1,9 Millionen günstige Wohnungen fehlen in deutschen Großstädten. Besonders Alleinlebende und Menschen mit geringem Einkommen haben es schwer, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Doch auch Normalverdiener müssen fürs Wohnen immer tiefer in die Tasche greifen: 2014 haben rund 40 Prozent der Großstadthaushalte mindestens 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für Miete und Nebenkosten ausgegeben, Heizkosten noch nicht eingerechnet. Das hat eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung ergeben. 30 Prozent gelten bei Wissenschaftlern vor allem bei Mietern mit kleinem Einkommen als Belastungsgrenze, weil sonst zu wenig Geld für Alltagsausgaben bleibt. (DGB) 

Wohngipfel der Bundesregierung: "Politik der Trippelschritte" Ergebnisse werden den Erwartungen nicht gerecht. Die Bundesregierung will Wohnen wieder bezahlbar machen - doch die Maßnahmen, die dazu beschlossen wurden, reichen bei weitem nicht aus. Im Gegenteil: "Wer weiter eine Politik der Trippelschritte macht, braucht sich über einen schwindenden sozialen Zusammenhalt nicht zu wundern", kritisiert DGB-Vorstand Stefan Körzell.

Maulkorb für Beschäftigte. Wenn der Chef definiert, was ein Geschäftsgeheimnis ist. Ein neues Gesetz soll Standards setzen, was als "Geschäftsgeheimnis" gilt. Das Problem: Die Unternehmen selbst dürfen festlegen, was sie als Geschäftsgeheimnis definieren. Das macht es Beschäftigten schwer bis unmöglich, auf Missstände im Unternehmen aufmerksam zu machen – denn sie riskieren hohe Strafen. (DGB)

Unser neuer, alter Rassismus. Der Anblick eines deutschen Mobs, der in den Straßen Jagd auf Ausländer macht und die Arme zum Hitlergruß erhebt, ist aus offensichtlichen Gründen überaus verstörend. Genau das war kürzlich in Chemnitz zu sehen, einer trostlosen Industriestadt in Sachsen, die in der ehemaligen DDR als sozialistische Modellstadt gepriesen wurde. Die Polizei schien machtlos, den Ausschreitungen ein Ende zu setzen, die durch den Tod eines Deutsch-Kubaners im Zuge einer Messerstecherei mit zwei Männern aus dem Nahen Osten ausgelöst wurden. (einblick)

"Für mich wäre nur die Abschaffung des 219a ein Erfolg". Geldbuße oder bis zu zwei Jahren Haft: Das droht Ärztinnen und Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche öffentlich anbieten. DGB-Vize Elke Hannack kämpft für die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen: "Wir fordern das Selbstbestimmungsrecht der Frau über ihren Körper – mit allen Informationen, die dazugehören“, sagt sie im Interview mit der taz. (DGB)

10 Jahre nach der Lehman-Pleite: Was muss passieren? Die Finanzkrise wird die deutschen Steuerzahler rund 70 Milliarden Euro kosten - trotzdem läuft fast alles weiter wie bisher. Damit sich so ein Crash nicht wiederholt muss sich dringend etwas ändern, sagt DGB-Vorstand Stefan Körzell: "Wir brauchen öffentlichen Druck, damit die Banken kontrolliert werden und das Finanzsystem sich nachhaltiger aufstellt." (DGB)

DGB-Tarifticker

Chemie-Tarifrunde 2018: 4,6 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten. Nach zweitägigen Verhandlungen haben sich IG BCE und Arbeitgeber auf einen Tarifkompromiss für die 580.000 Beschäftigten in der chemischen Industrie geeinigt. Er sieht Entgeltsteigerungen von 3,6 Prozent vor sowie eine Verdopplung des Urlaubsgelds auf 1.200 Euro für Vollzeitbeschäftigte. Die Forderung nach mehr Selbstbestimmung der Arbeitnehmer bei der Arbeitszeit wurde vertagt.

Tarifrunde DB AG: EVG fordert 7,5 Prozent mehr Geld. Die EVG fordert für ihre mehr als 100.000 bei der DB AG beschäftigten Mitglieder 7,5 Prozent mehr Geld. Zudem hat die EVG die drei Kernforderungen: Erweiterung des EVG-Wahlmodells, Erhöhung des Arbeit-geberanteils bei der betrieblichen Altersvorsorge sowie eine flexiblere Nutzung der Langzeitkonten beschlossen. Die erste Tarifverhandlung findet am 11. Oktober 2018 in Berlin statt.

Stena Line GmbH&Co.KG: Tarifabschluss. In der dritten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten bei Stena Line haben sich die Gewerkschaften EVG und NGG mit den Arbeitgebern auf ein Ergebnis geeinigt. Die Einkommen steigen rückwirkend zum 1. Juli 2018 um 2,1 Prozent und ab dem 1. Oktober 2019 um weitere 60 Euro. Ab dem 1. Januar profitieren die Beschäftigten zusätzlich von den Leistungen des Fonds soziale Sicherung.

Thüringen: A13 für Regelschullehrkräfte. Gleiches Geld für gleiche Arbeit gilt jetzt auch in Thüringen: Ab 1. Januar 2020 werden Regelschullehrkräfte dort mit Kolleginnen und Kollegen an Gymnasien, berufsbildenden Schulen und Förderschulen gleichgestellt und nach A13 beziehungsweise E13 bezahlt. Außerdem können Gymnasiallehrkräfte, die an Regelschulen tätig sind, künftig verbeamtet werden.

Neue Halberg Guss: Mehr als 400 Halberger demonstrierten in Leipzig. Die IG Metall Leipzig hat am Dienstag den 18. September erneut die 700 Beschäftigten bei Halberg Guss in Leipzig zum Streik aufgerufen. 400 Beschäftigte folgten dem Aufruf und legten für 24 Stunden die Arbeit nieder. Die Kolleginnen und Kollegen kämpfen um ihre Arbeitsplätze und wollen den Druck in den Verhandlungen um einen Sozialtarifvertrag aufrechterhalten.

ver.di und das SRH Klinikum Karlsbad-Langensteinbach in Baden-Württemberg haben einen Entlastungstarifvertrag für Pflegekräfte vereinbart. Damit wird es mehr Personal im Pflege-bereich und eine Mindestbesetzung bei Nachtdiensten geben. Ziel ist es, die Gesundheit der Beschäftigten zu fördern und eine qualitative Patientenversorgung zu sichern.

Bereits in der 1. Tarifrunde am 11. September 2018 haben die Bäckerinnung des Saarlandes e.V. und die NGG einen Tarifabschluss erzielt. NGG-Mitglieder erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 60 ? für die Monate Juli und August 2018. Rückwirkend zum 1. September 2018 steigen die Löhne und Gehälter um drei Prozent. Zum 1. Juli 2019 erfolgt eine weitere Erhöhung um 2,5 Prozent.

Die IG BAU hat in der Tarifrunde 2018 für die Beschäftigten der Kommunen in Schleswig-Holstein, die unter den Geltungsbereich des TVöD-Wald Schleswig-Holstein fallen, eine Entgelterhöhung um insgesamt 7,5 Prozent in drei Stufen vereinbart. Des Weiteren erhalten die Beschäftigten der Entgeltgruppen 1 bis 6 eine Einmalzahlung in Höhe von 250 Euro.

(Zusammengestellt von hg)