Beiträge

Stadthaushalt:

DIE LINKE zum Haushalt 2020

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe demokratische Kolleg*innen,

bevor ich mit meiner Haushaltsrede starte, möchte ich den Mitarbeiter*innen der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei für die Ausstellung dieses Haushaltsentwurfes danken. Ich glaube, die meisten hier im Raum – mich eingeschlossen – können nicht wirklich ermessen, welche Arbeit, welcher Aufwand in diesem Zahlenwerk steckt. Dafür unseren ausdrücklichen Dank.
Es ist auch eine gute Botschaft, dass der Haushaltsplan das zweite Mal in Folge bereits im Plan einen Überschuss aufweist und folglich genehmigungsfrei ist. Freilich ist der geplante Überschuss deutlich geringer als im Vorjahr, aber das ist mit einer abgekühlten Konjunkturlage leicht erklärbar, weist aber zugleich auf das Dilemma aller kommunalen Haushalte hin. Im Wesentlichen hängen kommunale Haushalte von zwei Größen ab, die die Gemeinden nicht beeinflussen können. Dem Gewerbesteueraufkommen und den Transferaufwendungen. Beides sind Werte, die stark konjunkturabhängig sind und so jegliche Planung obsolet machen können. Nach unserer Auffassung muss die Gewerbesteuer auf Bundesebene zur einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt werden.
Außerdem ist auf Landesebene eine angemessene finanzielle Ausstattung über den Finanzausgleich notwendig. Darüber sind wir uns hier wohl im Grundsatz alle einig.
Dass die aktuelle finanzielle Ausstattung seitens des Landes unzureichend ist, ist mittlerweile auch per gemeinsam beauftragtem wissenschaftlichen Gutachten bestätigt. Man sollte also erwarten, dass das Land Schleswig Holstein diesem Ergebnis nachkommt und nachbessert. Fehlanzeige!
Da macht es schon sauer, wenn aktuell ein sogenanntes Kommunalhaushalte-Harmonisierungsgesetz diskutiert wird, welches – sollte es so wie bislang bekannt verabschiedet werden – das Kreditvolumen der Landeshauptstadt Kiel für Investitionen in jedem Fall (wieder) dem Genehmigungsvorbehalt der Kommunalaufsicht unterwerfen wird. Den Planungen des Gesetzgebers zufolge würden demnach positive Ergebnisse allein nicht mehr ausreichen. Vielmehr soll eine Genehmigungsfreiheit zusätzlich an die Bildung einer Ergebnisrücklage geknüpft werden. Diese bilden zu können, setzt aber zunächst die Rückführung der gesamten bislang aufgelaufenen Defizite von rd. 180 Mio. EUR voraus.
Eine solche Regelung „übersieht“, dass die aufgelaufenen Defizite das Ergebnis einer unzureichenden Finanzausstattung in der Vergangenheit sind. Und meine Damen und Herren, dafür tragen all ihre Parteien die Verantwortung.
Als Kommune und in der Kommunalpolitik Verantwortliche können wir uns zwar über den falschen Umgang mit den Kommunen von übergeordneten Instanzen ärgern, aber wir sind als Ansprechpartner*innen für die Bürger*innen natürlich in direkter Verantwortung, an den Problemstellungen etwas zu ändern. Nicht zuletzt auch wegen der sozialen Ungleichheit und dem Handlungsdruck, diesen Menschen eine Perspektive aufzuzeigen und ein gutes selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Aus diesem Grund bin ich der festen Überzeugung, dass es einen dringenden Handlungsbedarf gibt, die Kommunen finanziell wieder besser zu stellen und das Thema der Altschulden anzugehen (Altschuldenfonds).
Meine Damen und Herren, wozu dient ein Haushalt?
Ein öffentlicher Haushalt dient primär der Daseinsvorsorge. Und dies sollte der Kernparameter eines gelungenen Haushalts sein. Da geht es in erster Linie um den Zugang, den Ausgleich und die Bedürfnisbefriedigung der jeweiligen Einwohner*innen.
Ein gelungener Haushalt ist der, welcher die bestehenden berechtigten Bedürfnisse der Bürger*innen in angemessenem Umfang befriedigt. Die Frage ist nun, ob der Kieler Haushalt das leistet?
Zuvörderst steht da für uns – und das wird Sie nicht überraschen – das Thema Wohnen. Die Bürger*innen und die, die es werden wollen, brauchen barrierefreien, bezahlbaren und verfügbaren Wohnraum. Und daran mangelt es in dieser (wachsenden) Stadt erheblich.
Die letzten Jahre haben unserer Ansicht nach deutlich gezeigt, dass die private Wohnungswirtschaft weder willens noch in der Lage ist, dieses Grundbedürfnis zu befriedigen. Man muss dies konsequenterweise als Marktversagen klassifizieren. Umso dringlicher ist hier die öffentliche Hand gefordert.
Wir begrüßen es daher außerordentlich, dass die Stadt endlich wieder tätig wird und eine eigene Wohnungs(bau)gesellschaft auf den Weg bringt.
Problematisch finden wir, dass das als GmbH & Co. KG passiert und die Gefahr eines zukünftigen erneuten Verkaufes der Wohnungsbestände besteht.
Wir begrüßen es außerordentlich, dass in die kommenden Haushaltsjahre überhaupt wieder Gelder zum Aufbau eines kommunalen Wohnungsbestandes eingestellt sind. Allerdings ist uns die eingestellte Summe zu gering und wir schlagen vor, jährlich 30 Millionen in den kommunalen Wohnungsbau zu investieren und so einen Wohnungsbestand von ca. 13.000 Wohnungen aufzubauen.
Nun ist mir klar, dass wir mit diesen Anträgen heute keine Zustimmung erfahren – das wurde ja bereits im Finanzausschuss deutlich –, wir haben jedoch die Hoffnung, dass sich die KiWoG im Laufe der Zeit in die von uns gewünschte Richtung entwickeln wird.
So ging es ja schon einigen unserer Anträge, welche unter anderer Flagge wieder in den Haushalten der Folgejahre auftaucht sind. So hatten wir ja in den vergangenen Jahren immer wieder Anträge zur Unterstützung von Haki e.V. erfolglos gestellt, um in diesem Jahr festzustellen, dass auch andere Fraktionen sich dem Anliegen nicht mehr verschließen und es endlich in den Mehrheitshaushalt aufgenommen haben. „Steter Tropfen höhlt den Stein.“ ist eine Redensart, die mir da unweigerlich in den Sinn kommt.
Auch forderten wir über Jahre hinweg einen Verhütungsmittelfonds beim Gesundheitsamt. Immer wieder erfolglos. Bis im letzten Jahr der Kollege Stadelmann dieses Anliegen aufgriff. Dafür noch mal vielen Dank. Wir haben dieses Jahr vorgeschlagen, diesen Fonds mit 20.000 Euro auch für Kondome zu erweitern. Verhütung geht alle Geschlechter an und muss auch vor Geschlechtskrankheiten schützen.
Auf unsere Initiative hin wurden letztes Jahr außerdem Mittel eingestellt, um Kiel fit zu machen für geschlechtliche Vielfalt. Daraus wurde z.B. ein Leitfaden für geschlechtergerechte Sprache entwickelt. Für die weitere Behandlung und Umsetzung des Themas brauchen wir natürlich auch dieses Jahr Mittel – spätestens ab Februar, wenn der Leitfaden auch in den Gremien diskutiert wird. Und mit Weitsicht auf die anstehenden verfassungsgerichtlich festgelegten Maßgaben zur dritten Geschlechtsoption werden Sie gar nicht darum herumkommen, für dieses Thema endlich Geld in die Hand zu nehmen.

Auch wenn Sie dieses Jahr bereits Personalmittel für einen besseren Klimaschutz bereitstellen, so haben Sie leider vergessen, auch die konkreten anstehenden Maßnahmen für den Kieler Klimaschutz auszufinanzieren. Wir haben dafür den Vorschlag, einen Climate-Emergency-Fonds in Höhe von mindestens 1 Mio. Euro aufzulegen. Meine Damen und Herren, es ist doch absurd, einen Klimanotstand zu verkünden und dafür nicht einmal Geld einzustellen und auf der anderen Seite die Straßenplanungen für den motorisierten Individualverkehr (A21/Südspange, Ostring II) weiter zu planen wie bisher. Wenn Sie wirklich den Anspruch haben, dass es hier nicht nur um Symbolpolitik gehen soll, sondern um die Zukunft unserer Stadt und Erde, dann springen Sie über ihren Schatten und stimmen Sie den Climate-Emergency-Fonds zu.
Es wäre schade, wenn es weitergeht wie bisher: Sie merken in 5 Jahren, dass die Linke eine gute Idee hatte, übernehmen diese dann unter ihrer Flagge, stehen aber leider schon mit den Füßen im Wasser des ansteigenden Meeresspiegels.
Ich danke für ihre Aufmerksamkeit!

(12.12.2019, Haushaltsrede des Vorsitzenden der Ratsfraktion DIE LINKE.Kiel, Stefan Rudau)