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Aufrüstung:
„Wir müssen mehr Verantwortung in der Welt übernehmen“
– Für wen oder was ?
Von unseren politischen Eliten hören wir tagein tagaus, dass Deutschland und Europa mehr Verantwortung in der Welt übernehmen müssen. Hinter dem schönen Wort „Verantwortung“, gegen das eigentlich niemand etwas haben kann, verstecken sich bei genauerer Betrachtung vor allem die Erhöhung von Militärausgaben, ständig steigende Rüstungsexporte und vermehrte weltweite Militäreinsätze der Bundeswehr.
„Verantwortung“ bedeutet Aufrüstung
Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte gleich bei ihrer Antrittsrede, dass Europa künftig stärker „ein Wort der Macht“ sprechen müsse, um seine Interessen global besser durchzusetzen.
Die „Verteidigungsministerin“ AKK redet über mögliche Einsätze der Bundesmarine in asiatischen Gewässern, um See und Handelswege zu schützen und um der aufsteigenden ökonomischen und militärischen Macht Chinas etwas entgegenzusetzen. Sie träumt bereits von deutschen Flugzeugträgern im West-Pazifik.
Auch in Afrika plant sie an der Seite der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich weitere Stationierungen der Bundeswehr in der Sahelzone. Dabei geht es nicht nur um den. sog Terrorismus sondern auch um die Sicherung der Uranvorkommen in der Region. Dieser Einsatz beinhaltet die Gefahr eines 2. Afghanistans.
Die „Verteidigung Deutschlands“ erfolgt nach der Regierungslogik nicht mehr nur am Hindukusch (ehem. Fraktionschef der SPD P. Struck), sondern inzwischen weltweit.
Doch real geht es dabei nicht um Landesverteidigung (laut Verfassung ist das die alleinige Aufgabe der Bundeswehr), sondern um die globale Durchsetzung europäischer und deutscher Interessen. Damit sind vor allem deutsche und europäische Kapitalinteressen, der weltweit ungehinderte Zugang zu Märkten und Rohstoffen ( erklärte NATO-Strategie), sowie die Abschottung Europas gegen weitere Flucht- und Migrationsbewegungen gemeint. Somit entpuppt sich der Begriff „Verantwortung“ als reine Propaganda-Floskel zur Tarnung machtpolitischer Interessen.
Ähnliches wird auch bei dem Aufrüstungsbeschluss der NATO deutlich, der angeblich unserer aller „Sicherheit“ dienen soll. Das sog. 2-Prozent-Ziel der NATO sieht vor, dass die Bündnismitglieder jährlich 2 Prozent ihre Haushalte für Rüstung ausgeben sollen.
Dieser geplante Ausgabenautomatismus gilt unabhängig von realen oder konstruierten militärischen Bedrohungen. Der Beschluss führt zu einer gewaltigen Aufrüstung der NATO und somit auch der Bundeswehr. Für die Bundesrepublik würde das 2 Prozent Ziel auf der Basis des aktuellen Bundeshaushalts zu einem Rüstungsetat von über 70 Milliarden Euro führen. Allein dieser Rüstungshaushalt überträfe die Höhe der derzeitigen russischen Militärausgaben.
Um diesen Wahnsinn zu begründen, der letztlich nur der Rüstungsindustrie dient und den Frieden gefährdet, werden uns ständig Russland und inzwischen auch China als Bedrohung und Feindbilder präsentiert.
Zahlen sprechen eine andere Sprache
Diese propagierten militärischen Bedrohungen für die NATO-Staaten lösen sich allerdings in Luft auf, wenn man die Militärbudgets und die geostrategischen Positionen vergleicht.
Dass die NATO als einziges Militärbündnis auf dieser Welt mit insgesamt rund einer Billion US Dollar (963 Milliarden) mehr als der Rest der Welt für Rüstung ausgibt und damit nach Zahlen des Stockholmer Friedensinstituts SIPRI mehrfach die Rüstungsbudgets von Russland (61,4 Milliarden) und China (250 Milliarden) übertrifft, bleibt von den Regierungspolitikern, den GRÜNEN und dem Mainstream-Journalismus weitgehend unerwähnt. Auch die Tatsache, dass allein die USA weltweit 761 Militärstützpunkte unterhalten und damit unter anderem Russland und China umzingeln, wird von diesen Kreisen selten oder nie erwähnt.
Im Frühjahr dieses Jahres planen die USA im Rahmen des NATO- Manövers Defender 20.000 Soldaten aus den USA an die russische Grenze zu verlegen. Es ist seit 25 Jahren das größte Militärmanöver der USA auf europäischem Boden .
Feindbilder und Propaganda
Beim Feindbild Russland wird gebetsmühlenartig auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und auf den autokratischen, machtorientierten Regierungsstil Putins verwiesen, um neben der vermeintlich notwendigen Aufrüstung auch eine harte ökonomische Sanktionspolitik durchzusetzen.
Mit der Berufung auf das Völkerrecht könnte man allerdings ebenso die USA, die Türkei und diverse NATO-Partner wie z. B. Israel oder Ägypten mit Sanktionen belegen.
Doch darum geht es eben nicht wirklich. Es geht der NATO, der EU und auch Deutschland um ökonomische und geostrategische Vormachtstellungen und dabei sind auch Bündnispartner, die Menschenrechte, das Völkerrecht und jede Form von Rechtsstaatlichkeit mit Füßen treten, solange willkommen, solange sie diesen Interessen dienen.
Vor diesem Hintergrund erweisen sich die offiziellen politischen Begründungen westlicher Politiker, für die ständige Aufrüstung, die Sanktionen und militärischen Interventionen der EU und der NATO schlicht als Heuchelei. Dazu gehört auch die Erzählung von der „westlichen Wertegemeinschaft“, ein ideologischer Begriff, der dazu dient, die Welt in gut und böse aufzuteilen.
Abgesehen davon, dass einige Staaten dieser Gemeinschaft es mit den Werten der Menschenrechte, der Gewaltenteilung und Demokratie selbst nicht sehr genau nehmen, spielen auch diese Werte keine Rolle mehr wenn es um die Wahrnehmung geostrategischer Interessen geht.
Das wurde zum Beispiel sehr deutlich als Trump Anfang 2020 in Wildwest-Manier jenseits aller Gesetze den Oberkommandierenden der iranischen Streitkräfte General Soleimani durch eine US-Drohne auf irakischen Boden ermorden ließ. Soleimani war auf Einladung der irakischen Regierung nach Bagdad gereist, um sich unter Leitung der irakischen Regierung an Vermittlungsgesprächen zwischen Saudi Arabien und dem Iran zu beteiligen.
Es ist im Übrigen auch völlig egal, welche Rolle dieser General spielte. Dieser Mordanschlag ist schlicht ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht.
Kein vernünftiger Mensch käme auf die Idee, zu fordern, Bush, Obama oder Trump aus gegebenem Anlass während eines Staatsbesuchs in Deutschland oder Frankreich auf offener Straße abzuknallen, weil sie für den Tod tausender Menschen zum Beispiel in Afghanistan, im Irak und in Libyen verantwortlich sind (darunter vorwiegend Zivilisten). Dafür wäre eigentlich der internationale Gerichtshof zuständig.
Doch nicht nur dieser Mordanschlag ist skandalös, sondern auch die Kommentierung durch die herrschenden Politiker und Medien. Er wird nicht eindeutig als völkerrechtswidrig bezeichnet, sondern als „wenig hilfreich“ (Maas), „nicht durchdacht“ oder „strategisch unklug“. Kurzum, ein strategisch kluger Völkerrechtsbruch wäre nach dieser Logik durchaus okay.
Makron, Merkel und Johnsen fiel in einer gemeinsamen Erklärung zu diesem Mordanschlag nicht mehr ein, als den Iran vor weiteren Eskalationen zu warnen.
Luxemburgs Außenminister Asselborn bezeichnete den Anschlag in einem Interview des Deutschlandfunks als „nah an einem Fehler“. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man das auch als Realsatire bezeichnen.
Imperiale Strategien
Gewöhnlich wird die hier vertreten Position von Politikern der herrschenden Parteien und den sog. Qualitätsmedien als „einseitig“, “populistisch“ und „antiamerikanisch“ bezeichnet. Dabei handelt es sich oft um einen durchschaubaren Abwehrmechanismus gegen eine grundsätzliche Kritik an einer imperialen Wirtschafts- und Militärstrategie.
Diese Abwehr benutzt genau die populistischen Mechanismen, die sie ihren politischen Gegnern vorwirft z. B. verschleiernde Begriffswahl, Auslassung von Fakten, Produktion von Feindbildern und die ideologische Aufteilung der Welt in gut und böse.
Um Missverständnisse zu vermeiden, sei hier erwähnt, dass China und der Iran repressive Systeme unterschiedlicher Art sind, in denen im Sinne der Herrschenden die Bevölkerung überwacht wird, Menschenrechte verletzt werden und die Opposition im Knast landet.
Es sind auch die Länder mit den meisten Todesurteilen. Bei Russland muss man von der Einschränkung demokratischer Rechte sprechen. Auch diese Länder haben ein Interesse daran, ihren geostrategischen Einfluss zu stabilisieren oder auszuweiten.Genau das kollidiert mit dem auch offiziell verkündeten weltweiten Führungsanspruch der USA und ihrer Verbündeten.
So geht es global letztlich um die Ausweitung von Einflusssphären und die Konkurrenz verschiedener imperialer Interessen. Hinsichtlich dieser Auseinandersetzung belegen jedoch alle Zahlen, dass zumindest militärisch die USA und die NATO in dieser Konkurrenz allen anderen Staaten haushoch überlegen sind und dass vor diesem Hintergrund das Bedrohungs- und Verantwortungsgeschwätz nur dazu dienen soll, diesen Vorsprung zu legitimieren und auszubauen. Auf diesem Weg werden Kriege (z. B. Afghanistan, Irak, Libyen) und auch Staatsterrorismus
(z. B. Mordanschlag auf General Soleimani und andere weltweite Drohneneinsätze) als völlig adäquate Mittel angesehen. Man muss sie nur als „Friedenseinsätze“ umdeklarieren.
Die Militarisierung des Bewusstseins
Noch lehnt der größte Teil der deutschen Bevölkerung Auslandseinsätze der Bundeswehr und Waffenexporte ab. Um eine mehrheitliche Befürwortung für die Militarisierung der Außenpolitik zu erreichen, wird eine Vielzahl ideologischer und propagandistischer Mittel benutzt. Dazu gehören Bedrohungsszenarien, Feindbilder, die Aufwertung und Werbung für die Bundeswehr auf Marktplätzen,Stadtfesten, in Schulen, bei öffentlichen Vereidigungen mit Fackeln und tschingderassabum bis hin zu Freifahrten für alle Bundeswehrsoldat*innen in Uniform mit der Bundesbahn auch außerhalb ihrer Dienstzeiten.
Wenn es gegen die so beabsichtigte Militarisierung des Bewusstseins keine wirksame öffentliche Gegenwehr gibt, ist zu befürchten, dass mittelfristig diese Propagandamittel nach dem Motto „steter Tropfen höhlt den Stein“ wirken und hegemonial werden.
In der Auseinandersetzung mit diesen Mechanismen ist die Enttarnung wohlklingender Phrasen und Herrschaftsfloskeln, die die Funktion haben, dahinter liegende Interessen zu verschleiern, sehr wichtig. Denn im Vertrauen auf die narkotisierende Wirkung von ständig wiederholten Schlüsselbegriffen werden wir gebetsmühlenartig von der herrschenden Politik und ihnen nahestehenden Medien mit wohlklingenden Phrasen tagtäglich ideologisch eingeseift.
Verantwortung geht anders
Hinsichtlich der Forderung nach mehr deutscher Verantwortung in der Welt wären andere Inhalte der Verantwortung allerdings sehr zu begrüßen. Dazu würden zum Beispiel Reparationszahlungen für den deutschen Völkermord an den Herero und Nama Anfang des 20. Jahrhunderts gehören,ebenso für den Tod und den Terror der Nazis in Griechenland, Polen, Italien und in anderen von den Nazis besetzten Ländern. Dazu sollte auch ein entschiedener Einsatz für einen fairen und ökologischen Welthandel gehören.
Weiterhin eine wirksame Klimapolitik, die auch ausreichende Entschädigungszahlungen und Hilfen für die Länder und Menschen bereitstellt, die den Preis für eine seit einem Jahrhundert anhaltende Umweltverschmutzung durch die industriellen Metropolen mit Dürren, Hunger, Überschwemmungen, ansteigendem Meeresspiegel und Flucht am stärksten zahlen müssen.
Doch wenn es um diese Verantwortung in der Welt geht, reagiert die herrschende Politik mit Verweigerung oder Placebos. Sie dient eben nicht einer optimalen Kapitalverwertung.
Andreas Meyer