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Die „Corona-Krise“ und die Sehnsucht nach autoritären Strukturen

„Es ist absurd, sich darüber aufzuregen, dass kleine Grüppchen in einem Park sitzen und gleichzeitig darüber zu schweigen, dass andere in Werkshallen mit zum Beispiel 200 Menschen arbeiten müssen, die irgendwas herstellen, was zurzeit niemand braucht.“

„Sozialkontakte vermeiden“, lautet die Botschaft der Kanzlerin, damit man gesund bleibt. Das Soziale soll in dieser Logik darin bestehen, dass man das Soziale abschafft. Nur vorübergehend? Die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie könnten langfristig Schaden in der Gesellschaft anrichten. Diese Ansicht vertritt z. B. der Historiker René Schlott in einem Interview mit dem Westdeutschen Rundfunk (WDR) vom 18.März. Menschen seien als soziale Wesen darauf angewiesen, Kontakt zueinander zu haben. Wenn man ihnen das verbiete, sei das so, als zwinge man einen Fisch, das Wasser zu verlassen.

Schlott sagte außerdem, es sei „ein alarmierendes Zeichen“, wie bereitwillig in der Gesellschaft die Einschränkungen von fundamentalen Grundrechten wie der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit hingenommen würden. Es sei nicht auszuschließen, dass dieselben Einschränkungen in Zukunft im Namen einer anderen vermeintlichen Notsituation wieder aktiviert werden könnten.
Presse und Rundfunk seien in der aktuellen Situation aber gefordert, nicht nur Verlautbarungsorgan der Regierungen zu sein oder immer striktere Maßnahmen zu fordern, sondern die gesellschaftliche Diskussion darüber am Laufen zu halten.

Nein zur Ausgangssperre!

Ähnlich äußert sich der Linken-Politiker Niema Movassat (verfassungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion) im Neuen Deutschland (20.03.2020):

„Auf der einen Seite werden auch kleine Veranstaltungen verboten, andererseits sind Millionen Menschen weiterhin gezwungen zur Arbeit zu fahren und dort dutzende, gar hunderte Kolleg*innen zu treffen. Ein wirksamer Schritt wäre es, jetzt einen Arbeitsstopp für alle Betriebe anzuordnen, die nicht für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur notwendig sind oder keine lebensnotwendigen Güter herstellen. Es ist absurd, sich darüber aufzuregen, dass kleine Grüppchen in einem Park sitzen und gleichzeitig darüber zu schweigen, dass andere in Werkshallen mit zum Beispiel 200 Menschen arbeiten müssen, die irgendwas herstellen, was zurzeit niemand akut braucht.“

Vehement spricht er sich gegen eine generelle Ausgangssperre aus.

„Mit der Ausgangssperre droht eine Weichenstellung vorgenommen zu werden, die in eine autoritäre Gesellschaft münden kann. Der Ruf nach dem Staat, der konsequent durchgreift und Grundrechte vollständig außer Kraft setzt, ist der Ruf nach dem Staat, der jenseits des Grundgesetzes liegt. Zudem muss jedem klar sein: einmal eingeschränkte oder abgeschaffte Bürger*innenrechte lassen sich nicht ohne weiteres wiederherstellen: Sie sind das Ergebnis von jahrzehntelangen Kämpfen der Bevölkerung gegen den Obrigkeitsstaat. Was zunächst als vorläufige Notstandsregelung angekündigt, könnte so durch die Hintertür zum Dauerzustand werden.

Eine Ausgangssperre trifft diejenigen am härtesten, die in prekären Verhältnissen leben. Für eine Familie auf begrenztem Raum im Erdgeschoss eines Hinterhofes ist eine Ausgangssperre deutlich heftiger und ungesünder als für Reiche, die in einer Villa am Starnberger See mit 1.000 Quadratmeter Garten leben. Für diejenigen, die in besagter Hinterhofwohnung, die in einer Sammelunterkunft (Geflüchtete) oder in anderen beengten Verhältnissen leben, ist die Möglichkeit nach draußen zu kommen, nichts auf das verzichtet werden kann. Auch für die Ärmsten, die überhaupt keine Wohnung haben oder die illegalisiert leben, ist die Ausgangsperre eine existenzielle Bedrohung.“

(gst)