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Kundgebung „Perspektive Solidarität Kiel“:
Die Reichen sollen die Krise bezahlen!
Gemeinsam und solidarisch gegen Corona und Ausbeutung!
Am Samstagnachmittag, 6. Juni 2020 beteiligten sich etwa 150 Menschen an einer Kundgebung unter dem Motto „Die Reichen sollen die Krise bezahlen! Gemeinsam und solidarisch gegen Corona und Ausbeutung!“ in der Kieler Innenstadt. Zu der Aktion hatten verschiedenen linke Gruppen, Initiativen und Gewerkschaften mobilisiert. So beteiligten sich etwa Perspektive Solidarität Kiel (PSK), der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus sowie ein Zusammenschluss aus dem Chefduzen Stammtisch, dem Jour Fixe der Gewerkschaftslinken aus Hamburg sowie der Turboklimakampfgruppe (TKKG) Kiel mit jeweils eigenen Aufrufen an der Mobilisierung. Die zentrale Forderung aller Akteur*innen war dabei die Gleiche: Die Folgen der Pandemie dürfen nicht auf dem Rücken der lohnabhängigen Bevölkerung ausgetragen werden. Es muss eine demokratische und solidarische Lösung der Krise geben.
Inhaltlich teilte sich die Kundgebung in zwei größere Blöcke auf: Im ersten Teil wurde aus verschiedenen Perspektiven die zunehmende Verschlechterung und Prekarisierung von Arbeitsbedingungen unter Corona thematisiert.
In Beiträgen berichteten Redner*innen der SDAJ, des Roten Kollektiv Kiel (RKK), von ver.di Kiel-Plön, der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und des Jour Fixe der Gewerkschaftslinken Hamburg über die Arbeit im Gesundheits- und Pflegesektor, in Callcentern, der Gastronomie und der Lebensmittelindustrie und machten darin jeweils deutlich, dass nicht nur Kurzarbeit oder Entlassungen das Auskommen von Millionen Lohnabhängigen gefährden, sondern auch die mangelhaften Arbeitsbedingungen – und das keineswegs erst seit Corona.
Die Gewerkschaftslinke Hamburg legte dabei einen Fokus auf die Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen und berichteten über die dortigen katastrophalen Zustände. Zumeist migrantische Arbeiter*innen müssen bis zu 16 Stunden am Tag und mehreren Wochen am Stück bei miesem Lohn, fehlendem Arbeitsschutz und Unterbringung in Wohnkasernen ackern. Viele dieser Schweinereien sind bei umfassenderen Kontrollen, vor allem in Nordrhein-Westfalen, aufgeflogen. Schleswig-Holstein dagegen weigerte sich lange, verstärkte Kontrollen durchzuführen.
Dabei wird im Falle des Schlachthofs in Kellinghusen, einem Subunternehmen des Schalker Fleisch-Moguls Clemens Tönnies, bereits seit Jahren von lokalen Initiativen auf die menschenunwürdige Behandlung der dortigen Arbeiter*innen hingewiesen. In einem Schlachthof in Bad Bramstedt kam es in Folge der miesen Arbeits- und Wohnbedingungen zu massenhaften Corona-Infizierungen von 140 Beschäftigten. Die Redner betonten, dass ein Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie ein wichtiger Schritt zur Beendigung dieser modernen Lohnsklaverei darstellt, machten aber gleichzeitig deutlich, dass eine konsequente Umsetzung nur auf politischen Druck von Betroffenen und Gewerkschaften erfolgen werden und Organisierung unabdingbar ist. Als solidarische Grußbotschaft an die Belegschaften wurde während der Kundgebung eine Tapete mit der Aufschrift in rumänischer Sprache „Muncitori migranți nu sunt oameni de clasa a doua. Drepturi egale și salarii egale pentru toți!“ („Arbeitsmigranten sind keine Menschen zweiter Klasse. Gleiche Rechte und gleiche Löhne für alle!“) aufgehängt.
Im zweiten Teil der Kundgebung wurden antirassistische und antifaschistische Inhalte gebündelt, um die aktuelle Situation in Geflüchtetenlagern an den Grenzen Europas zur Sprache zu bringen sowie Solidarität mit den antirassistischen Aufständen in den USA auszudrücken. Gleichzeitig wurde hiermit eine klare Trennlinie zu regressiven „Corona-Kritiker*innen“ und den damit verbundenen Verharmlosungen der Pandemie und der Akzeptanz von Verschwörungsmythen und rechter Hetze gezogen.
Das Netzwerk Antirasstische Aktion (nara) betonte in einem Beitrag den strukturellen Rassismus als Grundlage für die Hyper-Ausbeutungen in den Schlachthöfen und auf den Spargelfeldern. Anschließend wies eine Rednerin der Seebrücke Kiel auf die rassistische Struktur westlicher Wohlstandsgesellschaften hin und verdeutlichte dies anhand der katastrophalen humanitären Lage an den europäischen Außengrenzen. Abschließend wurde die umgehende Aufnahme von Geflüchteten aus griechischen Lagern gefordert. In weiteren Beiträgen verurteilten der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus, der Landesverband der Sinti und Roma und die Türkische Gemeinde den Rassismus und die Polizeigewalt in den USA, machten aber gleichzeitig deutlich, dass die Schlussfolgerung hieraus nur sein kann, auch den strukturellen und alltägliche Rassismus in Deutschland zu bekämpfen. In Gedenken an den durch einen weißen Polizisten ermordeten George Floyd und in Solidarität mit der #BlackLivesMatter-Bewegung knieten sich die Teilnehmer*innen für eine Minute schweigend auf den Boden. Zeitgleich zur Kundgebung in Kiel gab es in diesem Zusammenhang in Flensburg und Hamburg explizite Gedenkaktionen gegen rassistische Polizeigewalt, zu denen das Kollektiv afrodeutscher Frauen (KOA) aus Kiel Anreisen organisiert hatte. An diesen beteiligten sich viele Tausend Menschen. In einem spontanen Redebeitrag zum Abschluss der Kundgebung machten Vertreter*innen des Afrodeutschen Vereins nochmals deutlich, dass es die Aufgabe aller ist, Rassismus in seinen vielfältigen Formen zu bekämpfen und forderten aktive Unterstützung in diesem Kampf ein.
Nach gut zweieinhalb Stunden wurden von Aktivist*innen der Gruppe Perspektive Solidarität (PSK) in einem kurzen Resümee drei Punkte herausgestellt, die in den vielen unterschiedlichen Perspektiven dieser Kundgebung deutlich wurden. Erstens betrifft Corona zwar alle, aber nicht alle gleich. Vielmehr ist das Virus ein Brennglas der permanenten Widersprüche und Ungerechtigkeiten, auf denen dieses System fußt und die es tagtäglich reproduziert. Diese Krise verschärft sich, je nachdem welcher Klasse ein Mensch angehört, wo er herkommt, welche Hautfarbe oder welches Geschlecht er hat. Auch die von den Herrschenden präsentierte Lösung der Krise wird nicht für alle gleich oder gar gerecht ausfallen. Vielmehr ist deutlich absehbar, dass die herrschenden Klassen alles daran setzen werden, die Folgen der Krise von Oben nach Unten durchzureichen. Zweitens kann das für aus emanzipatorischer Perspektive aber nicht bedeuten, die Zeit einfach zurückdrehen und in eine Normalität vor Corona zurückkehren zu wollen. Denn diese Normalität hat die Gesundheit der Menschen zur Ware gemacht, die möglichst hohe Gewinne abwerfen soll, sie hat Menschen Lebensgefahren ausgesetzt, damit ihre Arbeitskraft möglichst günstig ist und treibt als überflüssig kategorisierte Menschen vor den Toren Europas vorsätzlich in Tod und Elend. Diese Normalität unterdrückt, diskriminiert und setzt Menschen Gewalt aus. Eine wirklich solidarische Lösung der Krise würde bedeuten, einen Bruch mit dieser kapitalistischen, rassistischen und patriarchalen Normalität zu vollziehen. Drittens kann das realpolitische Etappenziel, dass die Reichen und nicht die Lohnabhängigen für die Krise zahlen müssen, genauso wie eine nachhaltige solidarische Lösung der permanenten Krise, nur erreicht werden, indem kollektive und organisierte Strukturen geschaffen werden, die dies durchsetzen können. Durch Organisation am Arbeitsplatz, im Stadtteil, in antirassistischen und antifaschistischen Initiativen können Angriffe abgewehrt und Gegenmacht aufgebaut werden.
Insgesamt kann die Kundgebung als Erfolg gewertet werden, weil es geschafft wurde, viele verschiedene Akteur*innen – von Gruppen der radikalen Linken und antifaschistischen Initiativen, über Beschäftigte und Gewerkschaften bis hin zu Betroffenen von Rassismus – und ihre spezifischen Perspektiven auf die Krise zusammenzubringen und sichtbar zu machen. Zugleich konnte damit auch ein proaktiver Umgang mit den reaktionären und verschwörungsideologischen Corona-Protesten von „Widerstand2020“ und Co. realisiert werden, die die Wochenenden zuvor den Asmus-Bremer-Platz für sich vereinnahmt hatten. Während das Szenario der direkten Konfrontation mit den Verschwörungsaktionen für Außenstehende teilweise schwer zu überblicken gewesen ist und eigene Inhalte und Systemkritik über das Stören der reaktionären Ideologieproduktion hinaus kaum vermittelt werden konnten, wurden mit der Durchführung der Kundgebung viele interessierte Passant*innen erreicht, durchgehend Flugblätter verteilt und Gespräche geführt, wodurch abermals deutlich wurde, welch Aktualität das Thema Corona-Krise hat und wie wichtig es ist, dieses mit linken, klassenkämpferischen und revolutionären Inhalten zu beantworten. Zudem wurde damit auch ganz praktisch die wöchentliche Kundgebung der Verschwörungsgläubigen verhindert. Einigen Anhänger*innen des selbsternannten „Corona-Widerstands“ blieb nichts anderes übrig, als irritiert bis enttäuscht am Rande stehen zu bleiben oder den Heimweg anzutreten. An einem solchen Konzept kann sich also zumindest kurzfristig ein offensiver Umgang mit den Corona-Protesten orientieren, ohne in eine reine und teils inhaltlich unscharfe antifaschistische Abwehrhaltung zu verfallen.
(Presseerklärung Perspektive Solidarität Kiel - PSK)