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Seebrücke Kiel:
Für die sofortige Entkriminalisierung der Seenotrettung!
120 Aktivist*innen von SEEBRÜCKE und aus den flüchtlingssolidarischen und antirassistischen Spektren gedachten am 11.10.2020 am Bootshafen in Kiel den Menschen, die durch die Blockade der Seenotrettung durch die EU und ihren Mitgliedsstaaten ums Leben gekommen sind.
Hier ein Auszug aus dem Redebeitrag von Seebrücke:
Am 3. Oktober 2013 kamen bei einem Bootsunglück vor der Insel Lampedusa mindestens 366 Menschen ums Leben. Acht Tage später geriet ein weiteres Boot vor der Insel in Seenot, weil die Notrufe von den italienischen und maltesischen Rettungsstellen zu lange ignoriert wurden. 268 Menschen ertranken. Das war vor sieben Jahren. Wir fragen uns: Wie kann es sein, dass Europa auf die Hilferufe von der tödlichen Fluchtpassage übers Mittelmeer immer noch nicht reagiert?! Staatlich organisierte Rettungsaktionen bleiben weiterhin aus. Die Fluchtroute zwischen Libyen und Italien ist die tödlichste der Welt.
Die kürzliche Änderung der Schiffssicherheitsverordnung durch den CSU-Politiker Andreas Scheuer, ist ein Beispiel für die unerträglichen Mittel, zu denen gegriffen wird, um Seenotrettungs- und Beobachtungsschiffe festzusetzen und Seenotrettung und Beobachtungen von Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Die Verordnung wurde vom Amtsgericht Hamburg als nicht anwendbar erklärt, weil sie das geltende EU-Recht bricht. Der rechtswidrige Versuch der Änderung kostete die Retter:innen nicht nur Zeit und Geld, im Mittelmeer kostete sie Menschen das Leben.
Doch nicht nur Scheuers Schiffssicherheitsverordnung zwang die Seenotrettungscrews an Land zu bleiben. Auch weiterhin nimmt die italienische Regierung fadenscheinige Begründungen als Grundlage ihrer Festsetzungen. Aktuell darf die Sea Watch 4, Bündnisschiff von United4Rescue, nicht rausfahren, weil sie unter anderem zu viele Rettungswesten an Bord hat. Die Alan Kurdi darf seit Freitag nicht rausfahren, weil bei technischen Kontrollen von den italienischen Behörden Unregelmäßigkeiten gefunden wurden, die angeblich die geretteten Menschen und die Crew gefährden könnten. Sowohl spanische als auch deutsche Kontrollinstitutionen hatten zuvor das Schiff als mängelfrei klassifiziert.
Solange es keinen automatischen Verteilmechanismus in Europa gibt, wird dies weiterhin die Praxis der Anrainerstaaten sein, die sich wegen des unsäglichen Dublinabkommens um die fliehenden Menschen kümmern müssen, die bei ihnen zuerst registriert werden. Allerdings sieht der von Deutschland vorgelegte Plan für einen neuen Asylpakt keine konkreten Lösungen für die Seenotrettung vor. Er erwähnt lapidar, dass die zivilgesellschaftlichen NGOs unterstützt werden sollen. Es wird aber für die Verteilung keine Lösung geben, die auf einer humanen und menschenrechtskonformen Basis passieren wird. Stattdessen wird die Abschiebung durch sogenannte Abschiebepatenschaften aufnahmeunwilliger Staaten forciert und das individuelle Asylrecht durch ein pre-screening der Antragstellenden und beschleunigte Verfahren weiter eingeschränkt.
Wir fordern einen humanitären Umgang mit den Menschen an den EU-Außengrenzen, der dem Völkerrecht und der Achtung der Menschenwürde entspricht!
Wir fordern den Stopp der Repressionen und die sofortige Entkriminalisierung der Seenotrettung!
Wir fordern die Erlaubnis zum sofortigen Auslaufen für die Schiffe! Lasst die Schiffe frei!
Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern eine Pflicht!
Europas Abschottungspolitik ist keine Lösung, sondern Gewalt!
Stoppt endlich das Sterben im Mittelmeer!
Leave no one behind!
