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Hintergrund:
Möbel Höffner kommt nach Kiel !?
In Kiel wurde das Gelände, auf dem ein Möbelgeschäft des Kriegerkonzerns errichtet werden soll, derart ausschweifend gerodet, dass über sechs Hektar ökologische Ausgleichsfläche gleich mit planiert wurden. Dieses Geschehen sorgt in der Stadt und im Land für eine mächtige Aufregung. Dies auch, weil der geplante Bau dieses Möbelhauses an prominenter Stelle direkt an der Autobahnausfahrt, bereits für einigen Wirbel gesorgt hatte.
Im Juli 2011 wurde von Kurt Krieger die Ansiedlung von Möbel Kraft in Kiel in Aussicht gestellt. Krieger hatte im Jahre 2004 die 51% Mehrheit an diesem Unternehmen mit dem Hinweis erworben, man hätte große Teile aber nicht die Mehrheit von Möbel Kraft übernommen (Welt 08.01.2004). Die Art und Weise, wie der „Unternehmer“ Krieger dann mit der Belegschaft umsprang sprach sich bis in die Landeshauptstadt herum. Jedenfalls lösten die Ansiedlungspläne heftigen Widerstand aus. Ein Volksbegehren zur Abwetterung des Kriegerkonzerns, mitten in die begonnene Bauplanung hinein, scheiterte denkbar knapp. Immerhin 42.105 Kieler Bürger*innen stimmten für den Abbruch der Bauplanungen (46.530 dagegen). Und das geschah, obwohl Alle Möbel brauchen.
Dann zog sich die Sache hin. 2018 war immer noch nichts geschehen und die Niederlegung der Kleingärten vor Ort war nun mittlerweile vier Jahre her. Nun wollte man von Kurt Krieger wissen, wann er denn gedenke den Vertrag mit der Stadt einzuhalten und endlich bauen zu lassen. Nun verkündete dieser, es werde nun Möbel Höffner und nicht Möbel Kraft in Kiel eröffnen; aber nicht sofort, er sei mit der Übernahme einer Möbelhauskette namens Finke befasst.
Bei Möbel Finke ging es dann so zu, dass den Mitarbeitern angeboten wurde zu gehen, oder neue Verträge zu unterschreiben, obwohl ihnen im Vorfeld die üblichen Versprechungen gemacht worden waren. Der betriebliche Mindestlohn wurde von 2.400 € in die Nähe des gesetzlichen 1.725 € gesenkt, Provisionen praktisch abgeschafft (HNA 06.12.2018). Damit wurde eine ganze Belegschaft aus der unteren Mittelschicht in die Unterschicht befördert und der Lebenschancen beraubt, die man mit Geld wahrnehmen kann. Allein damit dürfte Krieger genug Geld aus den Taschen anderer Leute genommen haben, um den Bau des Möbelhauses in Kiel zu finanzieren.
Selbst wenn man die Mär von den bevorstehenden Insolvenzen, die jede Kriegerübernahme begleitet haben glaubt, ist es vollständig unglaubwürdig, dass wie im Falle Finke jeder Angestellte mit Brutto 10.000 € jährlich (monatlich 675 plus Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung hierauf) zum Defizit im operativen Möbelgeschäft beiträgt. Es geht schlicht und einfach um ein ausnehmendes Geschäftsmodell, welches auch in seinen wirtschaftlichen Weiterungen ruinös ist. Die betroffenen Leute können die seriösen Angebote anderer Unternehmen mangels Masse nicht wahrnehmen und werden in die Märkte minderwertiger Nahrung, schlechter Güter und gefährlicher Dienstleistungen gezwungen.
An dieser Stelle ist auch die Industrie- und Handelskammer Kiel zu kritisieren. Sie hatte nach dem knapp gescheiterten Volksentscheid gegen die Kraft Ansiedlung verlauten lassen: „Ein Planungsstopp hätte verheerende Folgen auf Entscheidungen anderer potentieller Investoren und der Attraktivität Kiels als Wirtschaftsstandort gehabt.“ (SHZ 24.03.2014)
Es wäre wohl genau umgekehrt gewesen: Die Ansiedlung eines Unternehmens mit einem ausnehmenden Geschäftsmodell in Kiel schadet dem Wirtschaftsstandort und hätte solide Investoren abgeschreckt, in einen Verarmungsmarkt hinein zu investieren.
Damit ist man bei den Konsequenzen und der Moral von der Geschichte angekommen. Kurt Krieger hat den Vertrag gebrochen, in dem festgehalten ist, dass Möbel Kraft in Kiel eröffnen wird; nun soll es Möbel Höffner werden. Er hat den Vertrag gebrochen innerhalb von fünf Jahren zu bauen. Er bringt einen Unternehmensstil nach Kiel, der von dem überwiegenden Teil der Bevölkerung abgelehnt wird und hat jetzt die Abholzung von sechs Hektar ökologisch bedeutender Ausgleichsfläche durch drei Bulldozer zu verantworten.
Das müsste nicht Absicht gewesen sein, sondern könnte unglücklichen Umständen geschuldet sein, auf unklare Kommunikation zurückzuführen oder auf der fehlerhaften Ausführung von anderweitigen Anordnungen beruhen. Für alle diese Fälle halten Behörden Ressourcen vor, beraten, greifen korrigierend ein und helfen.
Die Kernfrage lautet, wieso die Stadt nicht in der Lage ist ihre ökologisch bedeutenden Ausgleichsflächen zu schützen. Anders ausgedrückt: Wo war die Bauaufsicht? Die da Die da, die ist nie da lautet der dazugehörige Text. Es ist ein Dauerzustand, dass Bauvorhaben der Stadt Kiel vertan werden. Um nur zwei Beispiele zu nennen, in der neuen Schwimmhalle wurden Kacheln verkehrt herum angebracht und beim neuen Parkhaus falsche Baustoffe verwendet. Beides hätte, ebenso wie jetzt die Zerstörung des Prüner Schlages, durch die Anwesenheit der Bauaufsicht leichter Hand vermieden werden können. Die hätte beim Fliesen der ersten Reihe darauf aufmerksam gemacht, dass da was schief läuft und nicht erst nach vollständiger Kachelung aufwendige Rechtsstreite führen und erhebliche zeitliche Verzögerungen in Kauf nehmen müssen. Die hätte auch beim Anmischen des falschen Mörtels beim Bau des Kieler Parkhauses eingegriffen und nicht erst hoch aufwendige Nachgenehmigungsverfahren in Gang setzen müssen. Und auch jetzt hätte die Bauaufsicht den drei arbeitswütigen Bulldozerfahrern die Grenzen gezeigt.
Die Kieler Baubehörde gibt seit Jahren zu Protokoll, man hätte nicht das Personal, um die Bauaufsichten zu bewerkstelligen. Gleichzeitig wird das Problem auch gar nicht angegangen, indem man zum Beispiel versucht tüchtige Bauingenieursstudent*innen mit dem Angebot eines Stipendiums zu locken, sich zeitlich befristet nach Studienabschluss an die Stadt zu binden. Und im wirklichen Leben ist es so, dass der Chef oder auch die Chefin ran muss, wenn kein Personal zur Verfügung steht. Das Versagen am Prüner Schlag ist eindeutig an die Amtsleitung der Kieler Baubehörde zu adressieren. Wenn kein Personal vorhanden ist, muss der Chef es selbst machen und auch im Vorfeld den Termin des Baubeginns in Erfahrung bringen.
Insofern ist von Arbeitsverweigerung und Inkompetenz zu sprechen. Der Oberbürgermeister bleibt aufgefordert hier zu handeln, die Stelle neu zu besetzen und den amtierenden Amtsleiter dienstrechtlich abzustufen. In einer demokratischen Gesellschaft ist die Verwaltung nur als arbeitende Verwaltung darstellbar.
Gleichwohl behandelt die überwiegende Mehrheit der politisch Verantwortlichen in Kiel diese Frage seit Jahren hinhaltend lässig. Damit korrespondiert eine Ansicht, dass die bei Aufträgen stets zu erwartenden Grenzverletzungen von der legalen Seite her geschehen, also Fehler bei einem ansonsten gut arbeitenden Betrieb. Bei Kurt Krieger ist zu prüfen, ob der Mann sich von der illegalen Seite her der Grenzmoral soweit nähert, dass er immer noch als Mitspieler akzeptiert wird.
Der jüngste Fall Wirecard zeigt, wie leicht es in der Zeit der Digitalisierung möglich ist, Unternehmen lediglich als Kulisse für verbrecherisches Geldmachen zu verwenden. Erschreckend ist dabei nicht das es Ganoven gibt; die gab es immer, sondern die Naivität und die Gutgläubigkeit der politischen Elite solche Leute zu beglaubigen. Und dies gilt im Großen und Ganzen ungebrochen. Immer wird davon ausgegangen, dass Unternehmer sich von oben auf die Grenzmoral zubewegen. Wie aber reagiert man politisch, wenn das genau anders herum ist?
Was zum Beispiel wäre, wenn Kurt Krieger nie vorhatte in Kiel einen Kraft Möbelmarkt zu eröffnen, nur 50 Kilometer vom zentral gelegenen Stammhaus in Segeberg entfernt? Was wäre, wenn er die ganze Sache auch angefangen hat, um Mitbewerber zu blockieren, die vorhatten wirklich nach Kiel zu kommen. Was wäre, wenn die Planierung der Ausgleichsflächen in voller Absicht geschehen ist und den Sinn hat mehr bebaubare Fläche zu schaffen? Wäre es nicht auch ein Plan keinen großen Möbelmarkt zu errichten, sondern eher einen Behelfsbau, dort die Geschäfte so zu betreiben, dass nach drei Jahren der Laden wieder zumacht und Krieger dann mit einem eins A erschlossenen um sechs Hektar erweiterten Sahnegrundstück richtig Kasse macht? Was wäre, wenn er tatsächlich einen Möbelmarkt errichtet und dann angesichts knappen Baugrundes und rasender Wohnungsnot (1.200 ALG II-Bezieher sind wohnungslos in Kieler Hotels untergebracht, die in den letzten Jahren wie Pilze aus dem Boden schießen) der Stadt anbietet auf den sechs Hektar Ausgleichsfläche Wohnungen zu bauen? Das wäre dann kapitalistische Inwertsetzung. Aus einer wirtschaftlich wertlosen Ausgleichsfläche würde dann bei den aktuellen Bodenpreisen in Kiel ein zusätzlicher Profit von 25 Millionen Euro entstehen (63.000 qm [= 6,3 ha] x 400 € = 25.200.000 €). Was sind 50.000 € Bußgeld aus, gegen 25 Millionen € in Kriegers Taschen? Enteignet Krieger!
Thomas Herrmann
(wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN-Ratsfraktion)