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Gewalteskalation im Nahen Osten:

Die militärische und strukturelle Gewalt beenden

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert einen sofortigen Stopp aller militärischen Angriffe. Bis heute wurden in dem gewaltsamen Konflikt bereits mehr als 200 Palästinenser*innen und zehn Israelis getötet. Die Ärzt*innenorganisation appelliert an die Bundesregierung, sich auch gegenüber der israelischen Regierung für die Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte aller Menschen in Israel und in den besetzten Gebieten einzusetzen. Die Grundlagen der jüngsten Gewalteskalation liegen in der jahrzehntelang gegenüber den Palästinenser*innen ausgeübten strukturellen Gewalt und dem fehlenden Willen, diese zu beenden. Statt militärische Eskalation nur als „Recht auf Selbstverteidigung“ zu definieren und zu unterstützen, müsse Deutschland gegenüber Israel politische Lösungsschritte einfordern.
Die letzte Gewalteskalation hat komplexe Ursachen. In diesem Jahr fallen der Ramadan und der Jerusalemtag zusammen, mit dem Israel an die Annektierung Ost-Jerusalems erinnert. Sowohl die Palästinenser*innen als auch die Israelis beanspruchen den Zugang zu Altstadt und Tempelberg. In dieser aufgeheizten Stimmung drohte auch die Räumung mehrerer palästinensischer Häuser im Viertel Sheikh Jarrah. Israel plante, die palästinensischen Bewohner*innen zu vertreiben und ihre Häuser an jüdische Siedler*innen zu übertragen. Während sich israelische Gerichte auf ein Gesetz von 1970 berufen, das die Rückgabe von Eigentum an jüdische Eigentümer*innen erleichtert, sind vertriebene palästinensische Familien gesetzlich daran gehindert, ihr Land und ihre Häuser zurückzufordern. Unter anderem um gegen die geplante Räumung zu protestieren, veranstalteten Palästinenser*innen Demonstrationen, bei denen auch Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper geworfen wurden. Die israelischen Streitkräfte reagierten mit dem Einsatz von Tränengas, Betäubungsgranaten und gummibeschichteten Stahlgeschossen, auch innerhalb der al-Aqsa-Moschee. Nach Angaben des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten verletzten sie dabei ca. 1.000 Palästinenser*innen, davon 735 durch Gummigeschosse. Anschließend kam es zu weiteren Protesten – sowohl in der Westbank als auch innerhalb Israels.

Seit nunmehr 54 Jahren leben die Menschen in den palästinensischen Gebieten unter israelischer Besatzung. In Teilen wurden sie von Israel völkerrechtswidrig annektiert. Der dicht besiedelte Gazastreifen, in dem seit 2007 die  Hamas regiert, ist einer strengen Blockade von Israel und Ägypten ausgesetzt.

Über die Situation in Gaza schreibt Abed Shokry aus  Gaza am 14. Mai 2021: „Es gibt keinen Strom, da das einzige Elektrizitätswerk fast ausgeschaltet ist, weil es keine Brennstoffe gibt. Die Brennstoffe kommen aus Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde bzw. Katar zahlen dafür. Es gibt kein Leitungswasser. Und wenn es das mal gibt, dann ist es nur für die Klospülung geeignet. Das Wasser ist sehr versalzen. Es gibt kaum Medikamente in den Krankenhäusern. Die Patienten müssen sie selber kaufen. Wenn es sie denn in den Apotheken geben sollte. Es gibt keine Bodenschätze. Und die vor den Küsten  des Gazastreifens entdeckten Gasvorräte, dürfen und können wir nicht bekommen. Es gibt kaum Arbeit. Ca. 300.000 Personen haben mindestens Bachelor-Abschluss und befinden sich auf Arbeitsplatzsuche. Sie sind sehr gut ausgebildet“.

„Die strukturelle Gewalt gegenüber den Palästinenser*innen muss enden: Die Mauer, die Checkpoints und ein kafkaeskes Vergabesystem von Genehmigungen führen zu einer Zerstückelung palästinensischen Landes. Bauern werden daran gehindert, auf ihre Felder zu kommen, Kinder zu ihrer Schule und Patient*innen zum Krankenhaus“, erklärt Dr. Lars Pohlmeier, IPPNW-Vorsitzender. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch sprechen inzwischen von einem System der Apartheid, weil die israelische Regierung den Palästinenser*innen weder gleiche Rechte einräumt, noch die Besatzung beendet.

Alle Bemühungen internationaler Vermittler*innen für einen Waffenstillstand waren bislang erfolglos. UN-Generalsekretär António Guterres warnte bei der Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats in New York eindringlich vor einer gefährlichen Ausweitung des Konflikts. Derzeit verhandelt das Nahost-Quartett aus den USA, Russland, der EU und den UN. Russland versucht in enger Abstimmung mit Ägypten eine Vermittlerrolle einzunehmen, um eine Waffenruhe und neue Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinenser*innen zu erreichen. Auch US-Präsident Biden fordert eine Waffenruhe.

Die IPPNW appelliert an alle Akteur*innen im israelisch-palästinensischen Konflikt, sich an die Prinzipien des internationalen Völkerrechts und der Menschenrechte zu halten. Alle bewaffneten Kräfte in der Region müssen damit aufhören, Zivilisten zu verletzen und zu töten - sowohl israelische als auch palästinensische. Es liegt in der Verantwortung der Staaten des Nahost-Quartetts und Ägyptens als Vermittler darauf zu drängen, dass die bisherige Praxis der Straflosigkeit sowohl auf Seiten Israels wie auch auf Seiten der Palästinenser*innen beendet wird.

Amnesty International hat eine Online-Petition an Präsident Biden initiiert, um die Eskalation zu beenden: https://www.amnesty.org/en/get-involved/take-action/end-the-violence-in-occupied-palestinian-territories/

IPPNW-Pressemitteilung vom 19. Mai 2021