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Gewerkschaftsticker

01.01.2012 Die Steuerbasis der EU-Staaten erhöhen, überflüssige Ausgaben streichen und öffentliche Konjunkturprogramme, um die Energiewende zu beschleunigen. Das hat der DGB-Vorsitzende Michael Sommer im Interview mit dem Deutschlandfunk gefordert. Den auf dem Gipfel in Brüssel beschlossenen Sparkurs der EU-Länder kritisierte er hingegen scharf. „In dieser Situation ist Sparen allein eine Katastrophe“, meinte Sommer. (DGB)

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Die Talanx AG (HDI Gerling), der drittgrößte deutsche Versicherungskonzern, macht Schlagzeilen. Der Bilanzgewinn ist in den ersten neun Monaten des Jahres 2011 um das Dreifache (zum Vorjahreszeitraum) auf 329 Millionen Euro gestiegen. Doch trotz des guten Konzernergebnisses will man bei Talanx Kosten von 245 Millionen Euro einsparen und Mitarbeiter/innen abbauen. Die Planung des Konzerns soll dabei vor allem den Schadenbereich treffen. Insgesamt sind elf von 13 Standorten bundesweit betroffen, geschlossen werden soll unter anderem der Schadenstandort München. (ver.di)

Vattenfall: Beschäftigte protestieren gegen massive Einsparungen. Vattenfall stellt seinen Kundenservice zur Disposition. Der viertgrößte Energieversorger in Deutschland überlegt, die Kundenservice GmbH in Berlin und Hamburg an einem anderen Ort zusammenzulegen oder den gesamten Kundenservice an einen Dienstleister zu verkaufen. Gleichzeitig sollen die rund 900 Beschäftigten im Service aus dem Konzerntarifvertrag ausgegliedert werden, sagt Andre Elmi, Betriebsrat in Berlin und ver.di-Vertrauensmann. Auch solle ohne Lohnausgleich länger gearbeitet werden. Herabgruppierungen drohen, Weihnachts- oder Urlaubsgeld sollen gestrichen werden. "Wir haben errechnet, dass diese Pläne auf etwa 30 Prozent Gehaltseinbußen hinauslaufen."

Viele Jugendliche haben noch immer schlechte Ausbildungschancen. Für die  stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock ist eine neue Bildungs- und Ausbildungsoffensive seit langem überfällig. (DGB)

Unter dem Motto „Vorfahrt für kleine und mittlere Unternehmen“ startet der frühere Bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) via Brüssel einen Frontalangriff auf Arbeitnehmerrechte. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) ist durch die neuesten Vorschläge des Leiters der Gruppe für Bürokratieabbau alarmiert. Die Stoiber-Gruppe schlägt großzügige Ausnahmeregelungen von wichtigen Schutzvorschriften für Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten bzw. Kleinunternehmen mit weniger als zehn Personen vor. (IG Bau)

„Die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände ist längst überfällig“, sagt Christiane Benner, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall. Sie hat als eine der ersten die Berliner Erklärung für eine verbindliche Frauenquote unterzeichnet. (IG Metall)

„In Deutschland ist die Einkommensungleichheit seit 1990 erheblich stärker gewachsen als in den meisten anderen OECD-Ländern. In den 80er und 90er Jahren gehörte das Land zu den eher ausgeglichenen Gesellschaften, inzwischen liegt es nur noch im OECD-Mittelfeld.“, so die OECD-Studie. Ungerechtigkeit und Ungleichheit lassen sich nicht mehr leugnen. Während seit den 1980er Jahren die verfügbaren Einkommen deutscher Haushalte jährlich im Durchschnitt um 0,9 Prozent stiegen, legten die Einkommen des reichsten Zehntels um 1,6 Prozent zu und das ärmste Zehntel musste sich mit einem mickrigen Zuwachs von 0,1 Prozent begnügen. „Die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich geht vor allem auf die Entwicklung der Löhne und Gehälter zurück. Diese machen etwa 75 Prozent des Haushaltseinkommens aus“, erklären die OECD-Autoren. (DGB)

Mit Ursula von der Leyens Rentenreform sollen langjährig Versicherte, die trotz privater Vorsorge keine Rente über Grundsicherungsniveau bekommen, einen Zuschuss erhalten. "Solange die Koalition die Privatvorsorge zur Bedingung macht, wird sie das Ziel, Altersarmut zu vermeiden, um Längen verfehlen", kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. (DGB)

Im Bundesrat wurde ein Antrag  zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns nicht unter 8,50 Euro pro Stunde eingebracht. Der DGB begrüßt dies ausdrücklich.

Beschäftigte müssen selbstbestimmt über ihre Zeit verfügen können, fordert Helga Schwitzer, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall. In den meisten Firmen richtet sich die Arbeitszeit fast ausschließlich nach den Interessen der Unternehmen. Dabei haben die Menschen oft andere Bedürfnisse. Gerade Jüngere wollen mehr Flexibilität. Beispielsweise um Familie und Beruf besser unter einen Hut zu bringen. (IG Metall)

Am 23. Januar startet die Tarifrunde für die rund 14.000 Stahl-Beschäftigten im Saarland. Neben sieben Prozent mehr Geld fordert die IG Metall die unbefristete Übernahme der Ausgebildeten sowie die Fortsetzung des Tarifvertrages, der eine mitbestimmte Leiharbeit regelt.  (IG Metall)

Ab 1. Januar gibt es eine wichtige Änderung beim Kindergeld: Für Azubis wird jetzt  für die komplette Dauer der Ausbildung und unabhängig von der Höhe der Ausbildungsvergütung der Kinder gezahlt. (NGG)

Die Aktionen unserer Gewerkschaft und der Schwerbehindertenvertretungen bei der Deutschen Bahn AG zeigen Früchte. Die DB AG bringt die Arbeit mit Behinderten weiter voran. So soll unter anderem eine zentrale Koordinierungsstelle für Förderzuschüsse zur Integration behinderte Menschen gebildet werden. Auch sollen künftig vermehrt Azubis mit Behinderung eingestellt werden.  (EVG)

Trennung von Netz und Betrieb: Argumente der Befürworter bröckeln. Die Befürworter der Trennung von Netz und Betrieb bekommen Gegenwind. Medienberichten zufolge geben die Konkurrenten der Deutschen Bahn dem Unternehmen gute Noten bei der Trassen-Vergabe. Im Schnitt wurde die Note 2,3 für langfristig geplante Routen gegeben, für kurzfristige Vergaben die Note 2,2. Weniger als 10% der Verkehrsunternehmen fühle sich schlecht oder ungenügend bedient, heißt es in dem Bericht, der sich auf eine Erhebung der Bundesnetzagentur beruft. (EVG)

SPD und Grüne wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplanten Tests der Riesen-Lkw klagen. Die Bundesregierung habe die Beteiligungsrechte des Bundestages missachtet, weil sie den Feldversuch im kommenden Jahr ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesländern starten werde, hieß es zur Begründung. (EVG)

Unilever: Solidarität mit britischen Kollegen. Port Sunlight, England. Erstmals in der Geschichte des Konzerns sind die Beschäftigten in allen neun britischen Unilever-Werken in Streik getreten. Die Arbeitnehmer wehren sich damit gegen Pläne der Konzernführung, das System der betrieblichen Altersvorsorge grundlegend umzugestalten. Massive Rentenkürzungen wären die Folge. (NGG)