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Thailand:
Monarchisten bedrohen Meinungsfreiheit
01.03.2012 Als ich 2009 in einem Artikel für die Zeitung Südostasien für Thailand das Lèse-Majèsté-Gesetz (Majestätsbeleidigung, siehe Kasten) als das größte Problem für eine Demokratisierung ansprach, konnte ich noch nicht ahnen, dass wenige Wochen später die Demokratiebewegung mit Kriegswaffen nieder geschossen würde. Aus diesem Grund stand 2009 dann auch eher unter dem Eindruck einer extremen Zunahme allgemeiner Zensur und Unterdrückung, wegen Lèse Majèsté.
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Im Jahr 2010 folgte dann das erneute Aufbegehren von hunderttausenden von Thailändern, die freie Wahlen und ihre demokratische Verfassung zurück verlangten. Dieses Mal verschoss die Armee so viele Projektile wie in einem Krieg. Es wurden 93 Menschen getötet, der überwiegende Teil davon waren Zivilisten. Gleichzeitig wurden die ersten Schüsse gegen die Armee abgegeben, wobei noch unklar ist, von wem. Die Demokratiebewegung wurde kriminalisiert und scheinbar vernichtet. Auch diesmal spielten die tragischen Ereignissen auf der Straße, sowie die Verfolgung im Gerichtssaal, nur eine nachgeordnete Rolle in der Aufmerksamkeit der Menschen.
Als sich Anfang 2011 aber schon wieder der Druck der Straße begann sich bemerkbar zu machen, entschloss sich das Establishment, relativ freie Wahlen zuzulassen. Diese wurden am 3. Juli auch tatsächlich durchgeführt, obwohl immer wieder die Drohung eines Militärcoups wie ein Damoklesschwert darüber hing, und bis heute auch über der neuen Regierung hängt. Das Wahlergebnis der Opposition übertraf dann die Erwartungen der meisten Beobachter. Die Phuea Thai wurde nicht nur größte Partei im Parlament, sondern gewann die absolute Mehrheit der Stimmen und bildet heute die Regierung. Dadurch war der Streit um Lèse Majèsté aber längst nicht beigelegt, obwohl der Armeechef die Wahlen eindeutig als Entscheidung zwischen der Monarchie und den Monarchiefeinden hochstilisiert hatte.
Seit Anfang des Jahres gibt es zwar eine immer lauter werdende Bewegung zur Abschaffung oder Reformierung des Paragrafen 112, jenes Artikels Lèse Majèsté, der weltweit die drastischste Bestrafung wegen „Beleidigung“ eines Monarchen vorsieht. Gleichzeitig aber steigt auch die Aktivität der selbsternannten Verteidiger. Zwar finden sich immer mehr Akademiker, Juristen und Wissenschaftler bereit, die schädlichen Folgen des Gesetzes für die Gesellschaft zu beschreiben, obwohl sie dadurch stigmatisiert werden. Aber immer noch ist es nur eine kleine Gruppe, die es wagt, sich aufzulehnen, und deren Teilnehmer propagandistisch und juristisch vom Establishment heftig angegriffen werden.
Ein Blick zurück: Dutzende von Militärcoups hatten jeweils behauptet, die Monarchie, den König und natürlich auch die Demokratie zu beschützen, so auch die von 2006. Aber noch nie war die Verantwortung von Teilen des Palastes für den Coup so deutlich gewesen wie dieses Mal. Und während vor dem Coup im Jahr 2006 noch hunderttausende von Thailändern das Thronjubiläum des Monarchen, König Rama IX gefeiert hatten, gingen 2010 nun Hunderttausende auf die Straße und forderten immer offener die Entpolitisierung des Palastes. Auf dem Höhepunkt der Demonstrationen, die in erster Linie Neuwahlen forderten, nachdem Gerichte wieder einmal eine gewählte Regierung gestürzt und Berufsverbote für Politiker ausgesprochen hatten, worauf das Militär eine ihr genehme Regierung zur Macht verhelfen konnte, präsentierte das Regime ein Bild, das die angeblichen Verflechtungen einer Verschwörung gegen den König aufdecken sollte.
1976 hatte Ähnliches gut funktioniert und dazu geführt, dass an der Thammasat-Universität ein Massaker an linken und liberalen Studenten stattfinden konnte.(1) Ein Militärputsch brachte dann eine der brutalsten Regierungen in der Geschichte Thailands an die Macht. Aber 2010 ignorierte und hinterfragte die Öffentlichkeit diese Darstellung angeblicher Verschwörungen. Der Zauber war verflogen. Oder die Propaganda war noch nicht durchringend genug gewesen. Als nach dem Regierungswechsel Stellungnahmen zu dieser Aktion von den damaligen Protagonisten der staatlichen Gewalt gefordert wurden, erklärten diese plötzlich, dass alles nicht so gemeint gewesen wäre, und dass die Medien das ganze falsch dargestellt hätten. Aber kaum war die richterliche Anhörung vorbei, klangen wieder andere Töne durch den Blätterwald und die Fernsehstudios.
Denn dieses Zugeben mangelnder Beweise für eine Verschwörung, ist keinesfalls ein Zeichen von Einlenken. Die Spaltung der Gesellschaft geht immer weiter. In der Zwischenzeit spricht man in Dissidentenkreisen von 200 wegen Lèse Majèsté Inhaftierten und über 1000 Gerichtsverfahren, die direkt oder versteckt wegen Majestätsbeleidigung, angestrengt wurden. Der Vorwurf wird dann in der Regel mit der Bedrohung der „Sicherheit der Nation“, gleich gesetzt, und meist den Delinquenten jede Haftverschonung, bis zum oft Jahre später stattfindenden Prozess, so sie denn nicht geständig sind, versagt. Aber niemand kennt die genauen Zahlen, weil viel im Geheimen abläuft und offizielle Statistiken nur ein unvollständiges Bild geben. Nur die großen spektakulären Verfahren schaffen es in die internationale Presse, wie die gegen die Redakteurin einer Online-Zeitung, die wegen nicht ausreichend schnellen Löschens von Leserkommentaren zeitweilig mit über 80 Jahren Gefängnis bedroht wurde.(2)
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Schuesse unter Bild des Königs2008 besetzte eine vom Militär unterstützte Gruppe die Regierungsgebäude und später die internationalen Flughäfen besetzte. Die Polizei, kontrolliert von der ersten demokratisch gewählten Regierung nach dem Militärcoup von 2006, hatte absolutes Schusswaffenverbot. Ein gewalttätiger Demonstrant der faschistoiden Volksallianz für Demokratie schießt auf Gegendemonstranten und ein Helfer hält das Bild des Königs hoch.
Thailand, das angeblich nach dem letzten Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums keinen politischen Gefangenen inhaftiert hat, begann unter der neuen Regierung damit, ein Gefängnis zu renovieren, um die politischen Gefangenen von den kriminellen trennen, und etwas menschenwürdiger unterbringen zu können. Aber noch wagte es die neue Regierung nicht, auch Gefangene wegen Lèse Majèsté in dieses Gefängnis zu verlagern, droht doch im Hintergrund ständig das Militär und rechter Mob mit gewalttätigem Einschreiten, sollten die „Verbrecher“ in ein „Luxusgefängnis“ umziehen dürfen.
Eine Gruppe junger Thailänder hat auf der Webseite (http://thaipoliticalprisoners.wordpress.com/pendingcases/) versucht, die bekannten Fälle von Lèse-Majèsté-Verfolgung aufzuführen. Über 70 Fälle werden dort derzeit dokumentiert. Bedroht oder verurteilt mit langjährigen Gefängnisstrafen, teilweise seit Jahren inhaftiert unter menschenunwürdigen Bedingungen, bei denen auch angemessene ärztliche Versorgung vorenthalten wurde. Hinzu kommen die vielen Fälle der „kleinen Unbekannten“, die an einem öffentlichen Fotokopierer verhaftet wurden, oder weil sie eine SMS verschickten. Niemand kennt sie, denn die Familien schämen sich, halten die Verhaftung und Verurteilung geheim, und hoffen auf eine schnelle Begnadigung.
Niemand ist sicher vor Verfolgung, egal wo auf der Welt er das „Verbrechen“ begangen hat. Ein US-Bürger mit thailändischen Wurzeln, der das Buch „The King Never Smiles“ von Paul Handley in den USA ins Thailändische übersetzte und Links zum Buch postete, wurde Jahre später in Thailand verhaftet. 13 Jahre erhielt ein Webmaster, der einer kritischen Webseite half und eine Grafik hoch lud. Oder da ist der DVD-Verkäufer, der eine Fernsehsendung auf DVD gebrannt hatte, die in Australien ausgestrahlt worden war und die die thailändische Monarchie beleuchtet hatte. Die Frau, die ein Flugblatt in der Tasche hatte, das nichts als die Wahrheit über Thailands Geschichte enthält, wird ebenso mit langjährigen Gefängnisstrafen bedroht wie der Jugendliche, der eine Schmiererei in einer Toilette anbringt und dabei erwischt wird.
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Die Patrone kommt von oben, vom König. Die Kugel wird gegen das Leben der thailändischen Menschen getauscht. Das ist wirklich ein bedauernswertes Land.
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Und auch vor Ausländern macht die Verfolgung nicht halt. Der BBC Reporter Jonathan Head wurde gleich in vier Fällen verfolgt. Einmal angeblich, weil das Bild des Königs auf einer Seite nicht an höchster Stelle gezeigt worden war. Oder ein australischer Autor, der ein nur sechsmal verkauftes Buch, über einen fiktiven thailändischen Prinzen, verfasst hatte. Er war verurteilt und schließlich vorzeitig begnadigt und abgeschoben worden, nachdem er sich vor einem Bild des Königs auf den Boden geworfen, und um Vergebung gebeten hatte.
Durch diese extrem zugenommen Verfolgung versucht die monarchistisch-militärische Allianz in Thailand verzweifelt den „Deckel auf dem Topf“ zu halten. Denn noch dürfte sich immer noch ein sehr großer Teil der Thailänder, eingestimmt durch 60 Jahre extremster Propaganda, positiv über den greisen Monarchen äußern, fragt man sie im Privaten. „Der weiß das nicht“, ist oft die Antwort. Aber wenn der seit Jahren im Krankenhaus zunehmend in Siechtum verfallende Monarch eines Tages sterben sollte, fehlt auf einen Schlag dem Establishment die Legitimation. Denn der Palast hat es versäumt, einen Nachfolger aufzubauen, der auch nur annähernd die Popularität besitzt, wie ihn der alternde König hatte. Vermutlich durch palastinterne Streitigkeiten und Rivalitäten, oder, wie Giles Ji Ungpakorn, einer der wenigen offenen Vertreter einer „Republik“ Thailand, meint, durch Geltungsdrang, hat sich der Kronprinz mit Miraden von Skandalen unbeliebt gemacht. Und niemand weiß, wie das Land einmal reagieren wird, sollte der Kronrat und das Militär versuchen, den neuen König als Vorwand für ihre Machtausübung zu nutzen.
So wurden in den letzten Monaten die Anschuldigungen, Verhaftungen und gesellschaftliche Vorbereitung eines Massakers an „unthai“ immer häufiger. Asia Sentinel, eine Online-Zeitung, mit vielen kritischem Berichten über Südostasien, titelte: „Killing in the Name of Thailand’s King“ (Töten im Namen des thailändischen Königs).(3) In diesem Artikel wird ausführlich erläutert, wie angebliche Gegner der Monarchie entmenschlicht, gedemütigt, entwürdigt, herabgesetzt, bedroht und verfolgt werden. An vorderster Front der Hexenjagd, so Asia Sentinel, steht die Gelbhemdenorganisation People’s Alliance for Democracy (PAD), die bekannt ist für die Besetzung der Regierungsgebäude und des Suvarnabhumi Flughafens im Jahr 2008. Unterstützer der PAD haben gefordert, dass das Militär die Mitglieder der Nitirat Gruppe entführen oder aus Hubschraubern werfen sollte. Sie haben die Namen, Adressen, Telefonnummern und Straßen-Karten mit genauen Hausnummern der Nitirat-Mitglieder veröffentlicht. Sie wollen, dass den Mitgliedern ein Halsband angelegt wird, und dass sie lebend vor ihren Häusern verbrannt werden sollten.
Sie schlugen vor, dass diese Juraprofessoren geköpft werden und ihre Köpfe aufgespießt vor der Thammasat Universität ausgestellt werden sollten. Sie sagten auch, dass sie hofften, dass der Anführer der Nitirat-Gruppe, Dr. Worachet Pakeerut exekutiert werden sollte. An dieser teuflischen Kampagne der Hyper-Monarchisten sind auch führende Mitglieder der Regierung und der akademischen Welt in Thailand beteiligt. Armeechef General Prayuth Chan-Ocha beschrieb die Juraprofessoren als „geisteskranke Menschen“, und drängte sie dazu, das Land zu verlassen, weil sie gegenüber der Monarchie respektlos wären. Und Gleichzeitig starteten Mitglieder der oppositionellen Democrat Party einen ebenso teuflischen Krieg der Worte. „Diese Juraprofessoren sind der Abschaum der Erde“, sagte Chavanond Indarakomartsut, stellvertretender Sprecher der Democrat Party.
Der Artikel sollte uns nicht nur betroffen machen, weil der Anführer der Dissidentengruppe in Deutschland studiert hatte. In dem Artikel wird auch erwähnt, dass die derzeit jüngste, wegen Lèse Majèsté Verfolgte Abhinya Sawatvarakorn ist, die mit 17 Jahren auf ihrer Facebookseite Kommentare veröffentlicht haben soll, die die Sicherheit des Staates gefährden soll. Und so steigern sich derweil Kritiker des Gesetzes und ihre Befürworter längst in mehr als einen Krieg der Worte. Menschen werden verhaftet und auch ermordet, in diesem politischen Umfeld, in dem ein seit über 60 Jahren herrschendes Establishment verzweifelt versucht, seine Macht zu erhalten. Junya Yimprasert, eine thailändische Aktivistin, die auf Grund des Gesetzes Lèse Majèsté gezwungen ist, im Exil zu leben, hatte zehntausende von Toten aufgelistet, die seit den 1940er Jahren politischen Morden zum Opfer gefallen sind.(4)
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Demonstration vor der Bangkok Bank. Im Hintergrund einer der allgegenwärtigen Propagandabauten zur Verehrung des Königs, im Vordergrund Verkaufsstand mit Demo-Devotionalien.
Die demokratisch gewählte Regierung der Puea Thai reiht sich in den Chor der Monarchisten ein, und noch kann niemand sagen, ob es einfaches Unvermögen ist, dem Druck des Militärs standzuhalten, oder ob die Protagonisten der Regierung korrumpiert wurden und mit dem Establishment eine Abmachung getroffen haben, um selbst an der Macht zu bleiben. Die Regierung kündigte an, eine Petition von Bürgern, in der Änderungen am Gesetz Lèse Majèsté gefordert wird, entgegen den verfassungsmäßigen Pflichten einfach zu ignorieren, und das nicht stillschweigend, sondern laut verkündet.(5) Und das wäre nicht die einzige Petition, die stillschweigend verschwindet. Über fünf Millionen Unterschriften waren schon 2009 gesammelt worden, mit denen der König gebeten werden sollte, den flüchtigen Premierminister Thaksin Shinawatra zu begnadigen. Bis heute „werden die Unterschriften“ geprüft. Eine Weitergabe an den Palast ist auch unter der neuen Regierung offensichtlich nicht zu erwarten.
Wenn Juristen angegriffen werden, weil sie fordern, dass ein Thronfolger auf die Verfassung eingeschworen werden soll, wenn 17-jährige Mädchen als Staatsfeinde behandelt werden, weil sie „die Monarchie beleidigt haben“, dann kann man kaum noch von einer konstitutionellen Monarchie sprechen. Allenfalls von einer Monarchie mit einer Verfassung. Die derzeitige Regierung, die durch eine Stimmung an die Macht kam, die sich ausdrücklich gegen eine Hegemonie des Militärs und des Palastes wandte, scheint sich aber nun mit dem Establishment auszusöhnen. Was eine hochexplosive Situation erzeugen kann.
Und mitten in dieser Hexenjagd auf Feinde der Monarchie veröffentlicht der Journalist Andrew MacGregor Marschal einen Artikel, oder besser ein Buch, das die Gründe für die extreme Verfolgung von Kritikern der Monarchie aufdecken will. (Auf Deutsch: „Thailands Momente der Wahrheit“)(6) Um das Schweigen über die Rolle des derzeitigen Königs beim Tod seines älteren Bruders im Jahr 1946 zu erzwingen, war das Gesetz unter verschiedenen autoritären Regimen mit immer härteren Strafen belegt worden. Nach Vermutung des Autors, war der jüngere Bruder an dem Vorgang beteiligt, bei dem Rama VIII durch einen Schuss in die Stirn sein Leben verlor. Der ehemalige Reuters-Journalist, der seinen gut dotierten Job quittierte, um endlich schreiben zu dürfen, was er als die Wahrheit über die thailändische Monarchie aus WikiLeaks und anderen Dokumenten, (die er zum Download auf seiner Webseite anbietet) extrahiert hatte, opferte dafür nicht nur seine Stellung, sondern auch die Möglichkeit, Thailand noch einmal zu besuchen. (7)
Meine Behauptung von 2009, dass die angeblichen Verteidiger der Monarchie seine größten Feinde wären, hat sich längst bestätigt. Wenn die Auseinandersetzung weiter eskaliert, könnte das nach dem Ableben von Rama IX durchaus das Ende der Monarchie bedeuten. Nur wenn es jungen Kräften gelingt, die greisen Protagonisten einer alten Politik der Hegemonie abzulösen, und die Monarchie zu einer echten konstitutionellen Monarchie umzuwandeln, wird sie den König langfristig überleben können. Wenn das nicht gelingt, droht das Land im Chaos zu versinken. Ein Land, das jetzt schon im Süden unter bürgerkriegsähnlichen Aufständen leidet, weil die verknöcherte Palastelite nicht in der Lage ist, auch nur ein Mindestmaß an Autonomie, für ein seit Anfang des letzten Jahrhunderts besetztes Gebiet, zuzulassen. Ein Land, dessen Bewohner im Norden und Nordosten bereits „befreite Dörfer“ proklamiert haben, auch wenn dies bisher ein rein propagandistischer Akt ist.
(Mark Teufel)
(1) http://www.schoenes-thailand.de/geschichte/1976/6480-das-massaker-an-der-thammasat-universitaet
(2) http://www.boell.de/demokratie/netz-thailand-liveblog-prozess-chiranuch-premchaiporn-prachatai-11123.html
(3)
http://www.asiasentinel.com/index.php?option=com_content&task=view&id=4198&Itemid=185
(4)
http://www.timeupthailand.net
(5)
(http://www.nationmultimedia.com/breakingnews/House-to-ignore-lese-majesty-law-amendment-bill-30175424.html
(6)
https://www.schoenes-thailand.de/geschichte?start=23
(7)
www.zenjournalist. com
Das Lèse Majèsté-Gesetz
Der König sowie die königliche Familie sind durch das Lèse-Majesté-Gesetz (franz., vom lateinischen Laesa maiestas oder Laesae maiestatis, deutsch: Majestätsbeleidigung) geschützt. Kritiker können zu sehr hohen Gefängnisstrafen (siehe Artikel) verurteilt werden. Unter der Herrschaft des Diktators Tanin Kraivixien (1976/77) wurde das Gesetz dahingehend verschärft, dass nun auch Kritik an der königlichen Familie, an königlichen Projekten, der Chakri-Dynastie oder auch vorherigen Königen unter Strafe gestellt wurde.
(hg)