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Kommunalwahl:
Aus schlechten Gesetzen das Beste machen
01. Mai 2013 Der Kieler Rechtsanwalt Helge Hildebrandt vertritt seit vielen Jahren erfolgreich Arbeitsuchende gegenüber Behörden, bewirkte eine Änderung der Rechtsprechung zu den Kieler Mietobergrenzen für Grundsicherungsbezieher, schreibt die monatliche Hartz-IV-Kolumne im Straßenmagazin Hempels, betreibt den Blog sozialberatung-kiel.de, unterstützt die Kieler Arbeitsloseninitiativen sowie die derzeitige Ratsfraktion der Linken bei sozial-politischen Themen und tritt am 26. Mai bei der Kommunalwahl als Parteiloser auf Platz 2 der Liste der Linkspartei an. Ein Mitglied dieser Partei sprach mit ihm für die LinX über seine politischen Ziele.
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LinX: Kann eine Kommune das Leben von Menschen verbessern, die von Hartz IV betroffen sind, oder ist das Bundessache?
Hildebrandt: Das SGB II (Sozialgesetzbuch), also Hartz IV, und auch das Grundsicherungsrecht des SGB XII sind Bundesrecht werden aber von den Kommunen vor Ort umgesetzt. In Kiel erfolgt die Ausführung des SGB II in einer gemeinsamen Einrichtung aus Bundesagentur für Arbeit und der Stadt Kiel, dem Jobcenter Kiel. In dessen Rahmen kann die Stadt Einfluss nehmen. Aufgabe der Stadt Kiel ist es nach meiner Auffassung, ein schlechtes Gesetz so gut wie möglich umzusetzen. Denn auch ein schlechtes Gesetz kann so ausgeführt werden, dass die betroffenen Leistungsberechtigten vor den größten Schäden bewahrt und bestmöglich gefördert werden. Überall dort, wo den Sozialleistungsträgern durch das Gesetz Ermessen eingeräumt wird oder unbestimmte Rechtsbegriffe auszufüllen sind, kann die Stadt im Interesse ihrer schwächsten Bürger handeln. Konkret kann das etwa bedeuten: Die Stadt kann durch die Anerkennung ortsüblicher Marktmieten Zwangsumzügen entgegenwirken, anstatt diese – wie bis i2009 hinein geschehen – durch Mietobergrenzen aus dem Jahre 1991 zu forcieren.
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Die Stadt kann auch darauf hinwirken, dass beim Vorliegen einer objektiven Pflichtverletzung durch die großzügige Auslegung eines „wichtigen Grundes“ verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Sanktionen in das Existenzminimum weitgehend vermieden werden. Oder nehmen wir eine anderes Beispiel: Ist es sozial, wenn die Stadt Kiel Brandopfern, die sämtliche Kleidung bei einem Wohnungsbrand verloren haben, nach ihren städtischen Richtlinien für die Neuausstattung mit Bekleidung nur die halbe Bekleidungspauschale von 288 Euro, also 144 Euro, auszahlt und das unter anderem damit begründet, das Brandopfer sei schließlich nicht nackt vor den Flammen geflüchtet, deswegen stünde ihm nicht die volle Pauschale zu? Ich denke, diese wenigen Beispiele genügen, um deutlich zu machen: Für eine Linke-Ratsfraktion gibt es viel zu tun in Kiel.
LinX: Die Situation auf dem Kieler Wohnungsmarkt ist für Menschen mit wenig Geld ein existentielles Problem.
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Hildebrandt: Die Linke fordert – wie übrigens auch der Kieler Mieterverein – den Wiederaufbau einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Denn nur mit Hilfe eines kommunalen Unternehmens können Wohnungsnotfälle versorgt werden und kann die Stadt auf das Mietpreisgefüge insgesamt Einfluss nehmen. Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft wäre auch der richtige Adressat, um den Sozialwohnungsbestand in Kiel sukzessive wieder aufzustocken. Eine kommunalen Wohnungsbaugesellschaft wiederaufzubauen ist – nachdem die SPD den kommunalen Wohnungsbestand mit immerhin 11.000 Wohnungen 1999 für den Discountpreis von rund 23.000 DM pro Wohnung größtenteils an einen Privatinvestor verschleudert hat – derzeit Zukunftsmusik. Der Stadt bleibt nach dieser verheerenden politischen Fehlentscheidung bisweilen nichts anderes übrig, als den Preis für die Privatisierung ihres kommunalen Wohnungsbestandes zu zahlen – d.h. die steigenden Marktmieten für die rund 35.000 Transferleistungsbezieher in Kiel.
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Und dass dies geschehen wird, darauf hat die Linke in der Vergangenheit geachtet und wird dies auch in Zukunft tun. Denn Wohnungsmarktpolitik auf dem Rücken der schwächsten der Gesellschaft – wie sie die SPD ganz offen betreibt, wenn sie erklärt, die Mietobergrenzen für Hartz-IV-Bezieher seien ein Anker in der Mietpreisentwicklung und müssten deswegen niedrig gehalten werden – ist mit den Linken nicht zu machen. Als frohe Botschaft kann ich dann allerdings auch verkünden: Das Sozialgericht Kiel lässt sich nicht politisch instrumentalisieren. Derzeit wird die Stadt erneut von den Kammern des Gerichts zur Zahlung höherer Mieten verurteilt, etwa bei Einpersonenhaushalten zu 345,50 Euro anstatt der 316,00 Euro, welche die Stadt bloß anzuerkennen bereit ist.
LinX: Die Sanktionen, die Sie ansprachen, gibt es ja zum Beispiel auch, wenn sich Arbeitslose nicht mit sinnfreien Maßnahmen entwürdigen lassen wollen.
Hildebrandt: Viele Eingliederungsmaßnahmen – etwa ein siebentes Bewerbungstraining, Maßnahmen mit Titeln wie „Leben mit wenig Geld“, in denen die Kursteilnehmer die Aufgabe erhalten, Preise in Kieler Supermärkten zu vergleichen oder Kurse, in denen Kugelschreiber zusammen geschraubt oder auf einer DIN-A-4-Seite mit Zeilen aus Kreisen, Dreiecken und Quadraten die Kreise heraus zu streichen sind oder einfach die Zeit abgesessen wird, werden von den Betroffenen zu Recht als sinnlos und entwürdigend wahrgenommen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Die Stadt darf weder zulassen, dass Lebenszeit und damit auch Lebenschancen Kieler Bürger - aber auch Steuergelder - in dieser Weise sinnfrei vergeudet werden. Nach Ansicht der Linken sollten diese Gelder nicht an dubiose “Maßnahmeträger“ verteilt werden, sondern in die Qualifizierung und berufliche Weiterbildung Arbeitssuchender investiert werden. Ein besonders heikles Thema ist der Umgang mit über 50jährigen.
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Zur „Betreuung“ dieses „Kundenkreises“ haben die Jobcenter Kiel, Neumünster und Rendsburg-Eckernförde ein gemeinsames Projekt mit dem Namen 50PlusKERNig ins Leben gerufen. Die Erfahrungen meiner Mandanten mit diesem Projekt sind verheerend: Neue Ansprechpartner, denen man seine ganze Lebensgeschichte neu erzählen muss, nicht vorhandene Akten, kaum Datenschutz, schlecht geschultes Personal. Da 50PlusKERNig in Kiel sitzt, bedeutet eine Zuweisung zu diesem „Projekt“ für Teilnehmer aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde zudem Fahrstrecken von bis zu 150 Kilometern mit öffentlichen Verkehrsmitteln hin und zurück – und das für Gesprächstermine, die oft nicht länger als fünf Minuten dauern. Es liegt auf der Hand, dass Betroffene solche Projekte mit Fug und Recht als sinnlose Gängelei empfinden. Solche Themen gehören in die Ratsversammlung, denn das Jobcenter Kiel ist eine Einrichtung (auch) der Stadt Kiel.
LinX: Sie sind parteilos. Was waren ihre Gründe auf der Liste der Linkspartei zu kandidieren?
Hildebrandt: Ich denke, ich bin bei den Linken gut aufgehoben. Für mich wie für viele andere, die der SPD einmal nahe gestanden haben, waren sicherlich die sogenannten Reformen am Arbeitsmarkt, besser bekannt als Hartz-Gesetzgebung, der Sündenfall der SPD schlechthin: Ausweitung der Leiharbeit, der geringfügigen Beschäftigung, Verkürzung der Anspruchsdauer von ALG I und Hartz IV für rund 7 Millionen Menschen. Da passt das Wort „Sozial“ einfach nicht mehr. Leider steht es um die Kieler Kommunalpolitik der SPD nicht viel besser. Die SPD will „gemeinsam sozial handeln“ und hat als einen Schwerpunkt in ihrem Wahlkampf die Wohnungspolitik für sich entdeckt, weil in Kiel preisgünstiger Wohnraum immer knapper wird. Das ist an Zynismus nur schwer zu überbieten, war es doch die SPD unter ihrem damaligen Oberbürgermeister Norbert Gansel, die 1999 die kommunale Kieler Wohnungsbaugesellschaft mit rund 11.000 Wohnungen an den Finanzinvestor WCM verkauft und der Stadt damit jeder Einflussnahme auf die Mietpreisentwicklung beraubt hat.Wenn sich jetzt Ratsleute der SPD damit herauszureden versuchen, man habe das damals eben alles nicht besser gewusst, so lassen wir ihnen das nicht durchgehen: Der Deutsche Mietertag 1999 hat die damalige Ratsversammlung in einem eindringlichen Appell vor dem Verkauf der KWG gewarnt und geradezu prophetische vor den absehbaren und heute zu beklagenden Folgen eines Verkaufs gewarnt. Die SPD hätte es also besser wissen müssen.
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Dass ein großer Teil der Ratsleute, die diese Fehlentscheidung damals mitgetragen haben, noch heute Politik für die SPD in der Kieler Ratsversammlung machen, ist mir völlig unbegreiflich. An den Kieler Grünen ist heute sicherlich nur noch eines grün, und das ist das Corporate Design ihres Wahlkampfmaterials. Eine Partei, die den Verkauf einer der ältesten Kleingartenanlagen Deutschlands, dem Prüner Schlag, eines Naturdenkmals ersten Ranges und die grüne Lunge Kiels, mit beschließt, damit sich dort die Discounter Möbel Kraft und Sconto mit rund 48.000 Quadratmeter Verkaufsfläche ansiedeln können, hat nicht nur jegliche Glaubwürdigkeit beim Thema Ökologie verspielt, sondern ist auch Totengräber der kleinen Inhabergeführten Geschäfte in der Innenstadt und damit verantwortlich für die absehbare weitere Verödung des Kieler Zentrums. Möbel Kraft ist nicht weniger als der Offenbarungseide der Kieler Grünen. Wer wirklich grün wählen will, muss in Kiel die Linke wählen.Aber auch im Bereich der Sozialpolitik heben die Grünen die FDP längst rechts überholt.
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Wenn etwa Ratsherr Sharif Rahim, immerhin sozialpolitischer Sprecher der Grünen und Listenplatzkandidat 2 bei der Kommunalwahl, in der Ratsversammlung allen Ernstes erklärt, die bestehende Sozialleistungsansprüche von Hilfebedürftigen dürften „nicht an die große Glocke gehängt“ werden, damit diese ja nicht auch noch geltend gemacht werden, wird, glaube ich, hinreichend deutlich, dass die Kieler Grünen für soziale engagierte Menschen derzeit keine Heimat bieten können.Die Kieler Piraten stehen den Linken meines Erachtens in vieler Hinsicht nah. Transparenz, Bürgerbeteiligung, Ablehnung von Lohndumping, Ablehnung von Möbel Kraft und Kleinem Kiel Kanal, Stilllegung des Flughafens Holtenau, Ja zu Katzheide – ich sehe da einige Gemeinsamkeiten. Leider bleiben mir die Piraten aber in vielen Punkten zu unbestimmt. Das gilt vor allem für den sozialen Bereich: Mit Themen wie Ehrenamtskarte, Förderung von Sportvereinen, Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung – so die Kernpunkte des Wahlprogramms zum Thema Soziales – greifen die Piraten nach meiner Wahrnehmung nicht gerade die brennenden sozialpolitischen Themen der Stadt auf. Man könnte es vielleicht so formulieren: Auf dem sozialen Auge tragen die Freibeuter (noch) ihre Augenklappe.
Auch bei WIR in Kiel sehe ich thematische Überschneidungen zu Positionen der Linken. Das kann auch kaum verwundern, handelt es sich bei WIR in Kiel doch um den Nachfolger der Direkten Demokratie, die sich von den Linken abgespalten hat. Allerdings scheint mir WIR in Kiel derzeit eine recht munteres Sammelsurium höchst heterogener Einzelpersonen zu sein. Ob es ihnen gelingen wird, einheitlich Positionen zu finden und dauerhaft Politik für Kiel mitzugestalten, erscheint mir fraglich. Ich wünsche WIR in Kiel jedenfalls viel Erfolg, denn bunter wird die Ratsversammlung so allemal – und das kann ja nie schaden.