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Gewerkschaftsticker
01. Juli 2013 Wir alle haben ein Recht auf gute Arbeit. Und verdienen einen sicheren Ruhestand. In einem sozialen Europa. Mit einem handlungsfähigen Staat. Doch die Regierung lässt uns allein. Gemeinsam können wir das ändern: Gute Arbeit, sichere Rente, soziales Europa, aktiver Staat. Für uns alle. (DGB)
Die IG Metall hat gefragt: Was ist im Arbeitsleben wichtig? Mehr als 500.000 Beschäftigte haben geantwortet. Die aktuelle Umfrage zeigt: Die Arbeit-nehmerInnen wollen eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt mit fairer und sicherer Arbeit, statt Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung. (IG Metall)
Nach dem Abbruch der Tarifverhandlungen für die rund 90.000 Beschäftigten im Schleswig-Holsteinischen Einzelhandel in Neumünster hat die große Tarifkommission der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) nun beschlossen, die Mitglieder in den Betrieben zu mobilisieren und im Rahmen einer Urabstimmung die Stimmung in den Betrieben auszuloten. Auch mit Streiks ist zu rechnen. (ver.di Bezirk Kiel Plön)
„Urlaub ist die schönste Zeit des Jahres“ – doch viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wissen nicht, dass fünf oder sechs Wochen Urlaub pro Jahr keineswegs eine Selbstverständlichkeit sind. Denn alles, was über vier Wochen hinaus geht, haben Gewerkschaften in Tarifverträgen durchgesetzt. (ver.di Bezirk Kiel Plön)
„Die Gewerkschaften in Deutschland wachsen wieder und das erhöht unsere Durchschlagskraft“, sagt DGB-Vorsitzender Michael Sommer in der WAZ. Nach jahrelanger Vorarbeit sei es gelungen, die zentralen sozialpolitischen Themen dieses Bundestagswahlkampfes zu setzen. Nun fordert Michael Sommer von der nächsten Bundesregierung „die tatsächliche Wende in der Arbeitsmarktpolitik“. (DGB)
Der öffentliche Dienst muss mehr Menschen mit Migrationshintergrund einstellen, fordert der DGB. Denn bei der Beschäftigungsquote von MigrantInnen bleiben deutsche Ämter und Behörden hinter den meisten OECD-Staaten zurück. (DGB)
Ab 1. August 2013 haben Kinder zwischen dem ersten und dritten Lebensjahr einen gesetzlichen Anspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte oder auf Tagespflege. Doch die vorhandenen Plätze werden zum Stichtag wahr-scheinlich nicht ausreichen. (DGB)
Ein am 5. Juni von der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eingebrachter Antrag zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen wurde von der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP abgelehnt. Das kam zwar wenig überraschend, ist aber trotzdem eine Schande. (NGG)
„Die Kolleginnen und Kollegen werden langsam richtig sauer über das Verhalten der Geschäftsführung von Amazon, sich keinen Millimeter in der Frage Tarifbindung zu bewegen“, sagt ver.di-Verhandlungsführer Jörg Lauenroth-Mago für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Auseinandersetzung um einen Tarifvertrag bei Amazon findet bundesweit Beachtung. Auch Politikerinnen und Politiker der Linken, der SPD und von Bündnis 90/die Grünen waren vor Ort und im Gespräch mit den Be-schäftigten. (ver.di)
Karstadt ist aus der Tarifbindung ausgestiegen – für die Kaufhaus-Beschäftigten gibt es damit keine tariflichen Lohnerhöhungen mehr. Schon lange wächst der Druck auf das deutsche Tarifsystem. Immer weniger Betriebe sind tarifgebunden, immer mehr Beschäftigte arbeiten ohne Tarifvertrag. Niedriglöhne können so nicht mehr flächendeckend verhindert werden. Jetzt muss der Gesetzgeber handeln. (DGB)
Auf seiner Sitzung am 11. und 12. Juni hat der NGG-Hauptvorstand eine Resolution verabschiedet, in der das Verbot des sogenannten „Frackings“ gefordert wird. Fracking ist eine umstrittene Methode der Erdgasförderung, die vor allem wegen ungeklärter Folgen für die Umwelt, insbesondere für das Grundwasser, kritisiert wird. Eine einheitliche gesetzliche Regelung darüber, unter welchen Umständen Fracking erlaubt ist, gibt es bisher nicht. (NGG)
Branchenmindestlöhne:
ABFALLWIRTSCHAFT: Für die rund 160.000 Beschäftigten gilt seit dem 1. Juni 2012 bundesweit ein Mindestlohn von 8,33 Euro pro Stunde.
BERGBAUSPEZIALARBEITEN (Steinkohle): Die rund 2.500 Beschäftigten erhalten je nach Arbeit und Kenntnissen 11,53 oder 12,81 Euro pro Stunde.
BERUFLICHE WEITERBILDUNG: Für insgesamt etwa 30.000 Beschäftigte gilt ein Mindestlohn von 12,60 Euro im Westen und von 11,25 Euro im Osten Deutschlands.
DACHDECKERHANDWERK: Die etwa 46.000 Beschäftigten verdienen bundesweit mindestens 11,00 Euro pro Stunde.
ELEKTROHANDWERK: Der Mindeststundenlohn für 278.600 Beschäftigte beträgt 9,80 Euro in Westdeutschland und 8,65 Euro in Ostdeutschland mit Berlin.
FORSTLICHE DIENSTLEISTER*: Der Mindestlohntarifvertrag liegt vor, aber die Branche ist noch nicht im Geltungsbereich des Arbeitnehmerentsendegesetzes enthalten. In diesem Gesetz werden die Mindestarbeitsbedingungen geregelt.
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FRISEURHANDWERK: Ab 1. August 2013 erhalten FriseurInnen in West-deutschland mindestens 7,50 Euro pro Stunde, im Osten 6,50 Euro. Nach einer weiteren Erhöhung zum 1. August 2014 steigt die Summe zum 1. August 2015 bundesweit auf einheitliche 8,50 Euro pro Stunde. Dieser Mindestlohn von 8,50 Euro zum 1. August 2015 gilt auch für FriseurInnen ohne Abschlussprüfung. In dieser Form gilt der Abschluss nur für ver.di-Mitglieder, die in Innungsbetrieben arbeiten. In kommenden Monaten soll beim Bundesarbeitsministerium der Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages gestellt werden.
GEBÄUDEREINIGUNG: In den alten Ländern erhalten die Beschäftigten mindestens 8,82 Euro, in Ostdeutschland 7,33 Euro.
LEIHARBEIT/ZEITARBEIT: Die Beschäftigten erhalten 7,01 Euro in Ostdeutschland und 7,89 Euro in den alten Ländern.
MALER- UND LACKIERHANDWERK: Die Beschäftigen erhalten mindestens 9,75 Euro (ungelernte Arbeiter) oder 12,00 Euro (gelernte Arbeiter). In Ostdeutschland liegt der einheitliche Mindestlohn bei 9,75 Euro.
PFLEGEBRANCHE: Für die etwa 800.000 Arbeitnehmer gelten Mindestlöhne von 8,75 Euro in Westdeutschland mit Berlin und 7,75 Euro in den neuen Ländern.
STEINMETZ- UND STEINHAUERHANDWERK*: Mindestlohntarifvertrag liegt vor, wurde aber noch nicht für allgemeinverbindlich erklärt.
SICHERHEITSDIENSTLEISTUNGEN: Für die rund 170.000 Beschäftigten gelten je nach Bundesland unterschiedliche Mindestlöhne. Sie liegen zwischen 7,00 Euro und 8,75 Euro.
WÄSCHEREIDIENSTLEISTUNGEN: Für Beschäftigte in Großwäschereien gilt ein neuer Mindestlohn. Dieser beträgt zunächst ab August dieses Jahres 7,50 Euro in Ostdeutschland und 8,25 Euro in Westdeutschland. Bis 2016 steigt der Mindestlohn in zwei Stufen auf einheitlich 8,75 Euro in Ost und West.
Quellen: Bundesministerium für Arbeit, WSI Tarifarchiv, IG Metall, ver.di
Zusammengestellt von hg