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Klimakonferenz in Bonn:

Kohleausstieg steht auf der Tagesordnung

01. Dezember 2017 In der ersten Novemberhälfte tagte die diesjährige UN-Klimakonferenz in Bonn. Zum Auftakt demonstrierten 25.000 Menschen in der alten Bundeshauptstadt für den Ausstieg aus der Kohle. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung und andere hatte eine Art Gegenkongress veranstaltet. Es folgten weitere Demos in Bonn und vor allem Aktionen zivilen Ungehorsams im nahegelegenen rheinischen Braunkohlerevier, die die Kampagne „Ende Gelände“ organisiert hat. An ihr nahmen mehrere Tausend Menschen teil, was eine weitere Steigerung gegenüber ähnlichen Aktionen bedeutet, die bereits im Sommer und in den vorhergehenden Jahren stattgefunden haben. Wie bei der Demo war auch dort die Teilnehmerschaft sehr international. Insbesondere waren viele jungen Leute aus den Nachbarländern zu den Protesten angereist. Wir befragten Alexis Passadakis von der bundesweiten Arbeitsgruppe Energie, Klima, Umwelt des globalisierungskritischen Netzwerks Attac zu seinen Eindrücken und zu seiner Bilanz.  (wop)

Zwei Wochen UN-Klimakonferenz sind vorbei und damit auch zwei Wochen voller Proteste für einen Ausstieg aus der Kohle. Bist du zufrieden?

Ja. Die sommerlichen Aktionen im rheinischen Braunkohlerevier, die jetzigen massiven und sehr vielfältigen Proteste zeigen, dass der Kohleausstieg in der Bundesrepublik ein gesellschaftliches Konfliktthema ist, das sich nicht mehr unter den Teppich kehren lässt. Das ist sicherlich ein Erfolg. Außerdem haben aber die Proteste und auch die räumliche Nähe der Konferenz zum rheinischen Braunkohlerevier deutlich gemacht, dass die Bundesrepublik ein klimapolitischer Schurkenstaat ist, der Klimaschutz heuchelt, aber an die Knackpunkte gar nicht ran geht.

25.000 Menschen haben am 4.12. auf einer Demo in Bonn den Ausstieg aus der Kohle gefordert. Deutschlands bisher größte Klimaschutzdemo. Wieso werden auf einmal so viele Menschen aktiv?

Das hat meiner Meinung nach zwei Gründe. Zum einen spitzt sich die Klimakrise zu. Die Klima-Prognosen lassen eine immer brutalere Realität für die nächsten Jahrzehnte am Horizont erscheinen. Zum anderen haben sehr viele Gruppen und Organisationen in den letzten Jahren daran gearbeitet, dass Kohle-Thema in die Öffentlichkeit zu tragen. Nicht zuletzt haben die Kampagne „Ende Gelände“und die Klima-Camps im rheinischen Braunkohlerevier wichtige Akzente gesetzt. Ein weitere Grund ist sicherlich, dass auch global die Proteste gegen Bergbau, Kohlekraftwerke und andere klimaschädliche Infrastruktur massiv zugenommen haben. Trotzdem muss ein wenig Wasser in den Wein gegossen werden. Ich denke, dass die in Bonn beteiligten Umweltverbände und anderen Gruppen ihr Mobilisierungspotenzial nicht ausgeschöpft haben.

Du misst das offensichtlich an den riesigen Protesten gegen die Freihandelsverträge CETA und TTIP.

Ich denke außerdem an die große, grenzüberschreitende Menschenkette gegen das belgische AKW Tihange, an der sich am 25. Juni 2017 bis zu 50.000 Menschen beteiligt haben. Das war keine 100 Kilometer von Bonn entfernt. Meine Vermutung ist, dass viele Gruppen mit den G-20-Protesten sehr ausgelastet waren, die ja ebenfalls erst einige Monate her sind. Außerdem mag bei den großen Umweltverbänden aufgrund parteipolitischer Bindungen und angesichts des Bundes-tagswahlkampfes die Handbremse ein wenig angezogen gewesen sein. Schließlich tun sich viele Linke immer noch etwas schwer, zu den Klimaprotesten zu mobilisieren. Viele unterscheiden noch immer zwischen sozialer Frage und Umweltfrage. Hingegen betonen viele derjenigen, die die Proteste in den letzten beiden Wochen organisiert haben, dass die Klimafrage eine globale soziale Frage ist, und zwar eine brennende. Bei der sozialen Frage kann es nicht nur um die sozialen Sicherungssysteme und die Arbeitsverhältnisse gehen. Die natürliche Umwelt legt der menschlichen Zivilisation Grenzen auf, und ihre Gefährdung durch den von der kapitalistischen Produktionsweise verursachten Klimawandel ist ein soziales Problem. Bedroht werden nämlich sowohl hierzulande als auch im globalen Maßstab immer als erstes die Lebensgrundlagen der Ärmeren. Letztlich ist die Biosphäre das ultimative soziale Sicherungssystem.

Stichwort Koalitionsverhandlungen. Die Grünen sind dabei nicht nur in der Flüchtlingspolitik sondern auch beim Klimaschutz ihre Wahlversprechen zu brechen. Müssten da die Proteste nicht gleich weiter gehen?*

Auf jeden Fall bröckelt die Legitimität der Grünen. Ich erwarte aber, dass im Falle einer Koalitionsbildung erst einmal ein paar Monate ins Land gehen werden, bevor es zu größeren Protesten kommt. Doch die Proteste im rheinischen Braunkohlerevier gehen weiter. Pünktlich zur beginnenden Rodungssaison ist die Waldbesetzung im Hambacher Forst nach dreieinhalb Jahren auf ihrem Höhepunkt: 30 Baumhäuser und zirka 150 Menschen sind zur Zeit im Wald. Die radikale Anti-Kohlebewegung zeigt auf, dass es in Sachen Klima- und Umweltschutz eine Repräsentationslücke gibt. Waren die Grünen lange Zeit hegemonial bei Umweltfragen, so sind sie inzwischen Gegner der Bewegung für Klimagerechtigkeit. Gleichzeitig kann keine andere Partei im Bundestag für sich beanspruchen, die Ziele der Bewegung zu vertreten. Auch die Linke leider nicht, wie man an ihrer Regierungspolitik im Braunkohleland Brandenburg sieht.

*(Das Interview wurde vor dem Abbruch der Jamaika-Sondierungsgespräche geführt.)