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Berlin will neue Gaskraftwerke

Südeuropa stöhnt über immer heftigere Hitzewellen, Kanada erlebt schon wieder eine Rekordwaldbrandsaison, China hat zugleich mit schweren Dürren und Niederschlägen nie gesehener Heftigkeit zu kämpfen, die Klimakrise zieht immer weitere Kreise, aber die Berliner Koalition setzt zum Roll-Back in der Klima- und Energiepolitik an. Endlich hat der Ausbau von Solar- und Windenergie wieder Fahrt aufgenommen, da verkündet die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), das Tempo sei übertrieben. Konsequenzen werden vorbereitet. Als erster Schritt soll eine tendenziöse Bestandsaufnahme Argumente liefern. Ausarbeiten soll den sogenannten Monitoringbericht das Energiewirtschaftliche Institut an der Uni Köln (EWI), das RWE und E.on nahesteht. Der Inhalt lässt sich schon jetzt an den Fingern einer Hand abzählen. Der Ausbau von Solar- und Windenergie soll erschwert werden. Ausgerechnet jetzt, wo Solaranlagen so billig geworden sind, dass sie im Vergleich zu allen anderen Kraftwerksneubauten die günstigste Lösung darstellen. Der Grund für diese Sabotage am Klima: Ihr ehemaliger Arbeitgeber RWE – Reichel hat bis vor kurzem im Vorstand der RWE-Tochter Westenergie gearbeitet – verdient viel Geld im Handel mit Erdgas und würde daher gerne den Bau neuer Gaskraftwerke sehen. Schon bei der Ampelregierung ist er damit auf offene Ohren gestoßen. Reiches Vorgänger Robert Habeck (Grüne) hatte Gaskraftwerke mit 8,8 Gigawatt Leistung ausschreiben wollen, die ausschließlich mit Wasserstoff hätten betrieben werden sollen und weitere 12,5 GW herkömmlicher Gaskraftwerke, die später einmal auf Wasserstoff hätten umgerüstet werden können. Zum Vergleich bundesweit hat 2024 der Strombedarf zwischen 32 GW in einer Septembernacht und 75,7 GW an einem dunklen winterlichen Werktag Anfang Januar geschwankt. Ob allerdings jemals soviel Wasserstoff zu einem akzeptablen Preis zur Verfügung stehen wird, ist eher zweifelhaft. Reiche hält sich daher gar nicht mit derlei Augenwischerei auf, und hat nun offenbar von der EU die Genehmigung so gut wie in der Tasche. Ohne diese geht es nicht, denn die neuen Gaskraftwerke werden nicht ohne Subventionen wirtschaften können. Um diese so niedrig wie möglich zu halten, darf die saubere Konkurrenz nicht allzu schnell wachsen. Deshalb werden vermutlich noch in diesem Jahr die Bedingungen für den zuletzt ziemlich rasanten Solarausbau beschnitten. Nach uns die Sintflut. (wop)