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Gewerkschaftsticker

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01. Januar 2013  „Ein Glas Wasser, frisch aus dem Hahn. Das erfrischt nicht nur an einem heißen Sommertag. Stellen Sie sich vor, Sie könnten das Wasser zu Hause aus Ihrem Wasserhahn nicht trinken. Das gibt es hier bei uns in Europa nicht? Doch. Allein in den 27 EU-Staaten haben zwei Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung. Weltweit sind zwei Milliarden Menschen betroffen.“ So beginnt ein Aufruf ...  Weiterlesen auf www.verdi.de/themen/internationales/wasser-ist-menschenrecht

Eine Erhöhung der Einkommen um 6,5 Prozent mit sozialer Komponente, so lautet die Forderung der Bundestarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für die Tarif- und Besoldungsrunde 2013 im öffentlichen Dienst der Länder. Die Gehaltsschere zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft müsse weiter geschlossen werden, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. ver.di verlangt zusätzlich zu den spürbaren Gehaltserhöhungen die verbindliche Übernahme der Auszubildenden sowie eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro. Die von der TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) geplante Verschlechterung beim Urlaubsanspruch lehnt ver.di ab. ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit der GdP (Gewerkschaft der Polizei), der GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) und dem Dachverband DBB Beamtenbund und Tarifunion. (ver.di)

Am 20. Januar 2013 sind Landtagswahlen in Niedersachsen. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften erwarten von der kommenden Landesregierung eine Politik der Solidarität. Die gewerkschaftlichen Forderungen stehen unter dem Motto „Niedersachsen nachhaltig gestalten! Gute Arbeit. Gleiche Chancen.“  (DGB)

Eine neue Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung belegt noch einmal, was NGG seit langem anmahnt: Minijobs verdrängen reguläre Beschäftigung. Der „Verdrängungseffekt“ der Minijobs ist im Gastgewerbe besonders hoch. Das, sagt Michaela Rosenberger, stellvertretende Vorsitzende, ist keine neue Erkenntnis. (NGG)

Die IG Metall hat die Ankündigung, die Produktion im Opel-Werk Bochum 2016 ersatzlos zu schließen, scharf kritisiert. IG-Metall-Chef Berthold Huber forderte eine tragfähige Gesamtlösung für Opel in Deutschland. Andernfalls drohe ein offener Konflikt. (IG Metall)

Die EU-Kommission arbeitet am weiteren Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten in Europa. Zukünftig soll eine „tripartite Lohnbeobachtungsgruppe“ die Lohnpolitik der EU-Staaten „koordinieren“. Das bedeutet ein unglaublicher Angriff auf die Tarifautonomie in Europa. (hg)

Am 10. Dezember 2012, dem Tag der Menschenrechte, ist ver.di zusammen mit der Kampagne für Saubere Kleidung vor den Reichstag gezogen. Die Brände in Textilfabriken in Pakistan und Bangladesch, die schon Hunderte von Toten zur Folge hatten, waren Anlass, mit einem Straßentheater die Forderungen beider Organisationen und vor allem der Beschäftigten in Asien nochmals zu unterstreichen: „Rechte für Menschen, Regeln für Unternehmen“. Dazu zählen: Haftbarmachung der Unternehmen für die gesamte Liefer-kette, Einführung von Offenlegungspflichten für Unternehmen und Klagemög-lichkeiten für Geschädigte. (ver.di)

Mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich Deutschland 2009 verpflichtet, den Arbeitsmarkt komplett barrierefrei zu gestalten. Das bedeutet: Gleiches Recht auf Arbeit für behinderte Menschen. Doch drei Jahre später ist die Arbeitslosenquote bei Behinderten unverändert hoch. (DGB)

Sie sind die ersten, die in Krisenzeiten ihren Job verlieren. Doch für Leiharbeiter gibt es im Gegensatz zu Stammbeschäftigten keine Kurzarbeit., kritisiert die IG Metall. Für Detlef Wetzel, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, ist das ein sozialpolitischer Skandal ersten Ranges. Er fordert, die Kurzarbeit auf Leiharbeitnehmer auszudehnen. (IG Metall)

Werkverträge werden zunehmend missbraucht, um den sozialen Schutz der Beschäftigten zu unterlaufen. Vor allem in der Ernährungsbranche, dem Baugewerbe und der Metallindustrie steigt die Zahl der schlechtbezahlten Beschäftigten, die per Werkvertrag bei einer Drittfirma arbeiten – auf Kosten der Stammbelegschaften. Der DGB fordert gesetzliche Regelungen und mehr Kontrollen. (DGB)

Die Junge Generation ist das Opfer von Krise und Sparpolitik. In einigen europäischen Staaten liegt die Jugendarbeitslosigkeit bereits über 50 Prozent. Dagegen protestiert die IG Metall Jugend mit einer Aktion anläßlich des IG Metall-Kurswechselkongresses in Berlin. Symbolisch rufen sie ihren eigenen neuen Staat aus: die „Aktionsrepublik NEUstaat“. (IG Metall)

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer unterstützt das Rettungspaket für Griechenland. „Die Griechen zeigen Reformwillen und brauchen jetzt Konjunkturhilfe“, sagte er der Bild-Zeitung. Sommer forderte, Europa sozial und beschäftigungspolitisch zu stabilisieren. Dazu gehöre die Festigung der Tarifautonomie, die Bekämpfung von Armut und die Sicherung des Rentenniveaus. (DGB)

Eine Rente spätestens ab 63 ohne Abschläge oder nach 44 Versicherungsjahren. Und für Bauleute mit gesundheitlichen Problemen ein Altersübergangsgeld als Ausstiegsmöglichkeit kurz vor der Rente: Das fordern in einer Entschließung die ca. 160 Teilnehmer der diesjährigen STRABAG-Konzern-Betriebsrätekonferenz in Bad Honnef. Die Konzern-Schwerbehindertenvertretung und die Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung unter-stützt diese Entschließung. (IG Bauen-Agrar-Umwelt)

Immer weniger Junge müssen in Zukunft für immer mehr Alte sorgen. Diese Folge des demografischen Wandels wird heute als Begründung für Sozialkürzungen herangezogen. Es wird aber zukünftig nicht immer weniger zu verteilen geben, sondern die Verteilung muss gerechter werden. Das war einer der Standpunkte bei der Diskussion im Rahmen der DGB-Ringvorlesung „Wohlstand ohne Wachstum?“ (DGB)

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat heute sein neues hochschulpolitisches Programm vorgestellt. Die Gewerkschaften entwickeln in diesem Konzept das Leitbild einer demokratischen und sozialen Hochschule. Der DGB spricht sich für eine soziale und berufliche Öffnung der Hochschulen aus. (DGB)

Die CSU droht mit einer Reduzierung der Mittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur und den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV), falls die SPD weiterhin das Steuerabkommen mit der Schweiz blockiert. Der DGB stellt dazu fest, dass eine solche Drohung der CSU völlig inakzeptabel und empörend ist. Zwei sachfremde Themen werden unzulässigerweise verknüpft. (DGB)

Drei von vier Deutschen sprechen sich für flächendeckende Mindestlöhne aus, bei den Anhängern der Union sind es 66 Prozent. Das hat eine Umfrage von infratest dimap ergeben. (DGB)
Zusammengestellt von hg