Frontalangriff auf das Streikrecht

Im Rahmen einer Solidaritäts-Demo haben am Samstag mehr als 3000 Menschen in Kiel ein deutliches Zeichen gesetzt. Grund hierfür war das skandalöse Verhalten der Helios Krankenhaus GmbH, die im Zuge der Tarifauseinandersetzung sämtlichen Servicekräften gekündigt hatte. Dass es Helios dabei weniger um die Versorgungssicherheit im Servicebereich ging, sondern vielmehr um die Disziplinierung der eigenen Belegschaft, wurde schnell klar. Schließlich erhielten die meisten Gekündigten die Chance sich in einer neuen Service-Gesellschaft zu bewerben – allerdings zu deutlich schlechteren tariflichen Konditionen und unter der Bedingung, etwaige Kündigungsklagen zurückzuziehen.

 Ver.di-Chef Frank Bsirske hat dieses Vorgehen zutreffend als „Frontalangriff auf das Streikrecht“ und als „Wildwestmethoden" bezeichnet. Das Streikrecht, das sich aus der Koalitions- und Vereinigungsfreiheit im Grundgesetz ableitet, ist ein Grundrecht. Es darf nicht aufgrund von kurzfristigen Profitinteressen zur Disposition gestellt werden. Deshalb ist es gut und notwendig, gegen derartige Angriffe einen breiten gesellschaftlichen Widerstand zu entwickeln. DIE LINKE in Bund und Land, Städten und Gemeinden, steht solidarisch an der Seite der betroffenen Kolleginnen und Kollegen. Gemeinsam streiten wir für gute Arbeit und fordern die sofortige Rücknahme der Kündigungen.
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Dieser Kampf ist umso wirkungsvoller, je breiter das Bündnis ist, von dem er getragen wird. Deshalb ist es gut, dass die neue Landesregierung in Kiel sich deutlich auf die Seite der Beschäftigten gestellt hat. Als Mitglied des Parteivorstands und der Bundestagsfraktion werde ich meinen Beitrag dazu leisten, dass DIE LINKE auf Bundesebene auch weiterhin eine aktive Rolle in diesem Bündnis spielt - und natürlich werden wir auch zukünftig sehr deutlich sagen, was aus unserer Sicht die richtigen Antworten auf Fehlentwicklungen in der Arbeitswelt sind: Um prekäre Beschäftigung wirksam verhindern und die verfassungsgemäßen Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verteidigen zu können, ist ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn genauso notwendig wie ein verbesserter Kündigungsschutz.

Die Linke