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Öffentlicher Dienst:

Tarifkampf hat begonnen

01. März 2014 Die Bundestarifkommission von ver.di hat für die Tarifrunde für die zwei Millionen Beschäftigten der Kommunen und des Bundes die Forderung nach einer Erhöhung der Entgelte um 100 Euro plus 3,5 Prozent, sowie einen einheitlichen Urlaubsanspruch von 30 Tagen und die unbefristete Übernahme der Auszubildenden beschlossen.

Karin Hesse, Landesbezirksleiterin von ver.di Nord dazu:„Wir wollen erreichen, dass die Kindergärtnerinnen, die Müllwerker und alle anderen Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen rasch mehr Geld ins Portmonee bekommen und einen Schritt in Richtung Angleichung zur Privatwirtschaft machen. Dafür werden wir kämpfen. Wir müssen die Berufe im Öffentlichen Dienst auch wirtschaftlich attraktiver machen. Deshalb wurde auch die Forderung nach einer Anhebung der Zeitzuschläge für Nachtarbeit in kommunalen Krankenhäusern formuliert und auch die Ausbildungsvergütungen um 100 Euro zu erhöhen.“

Gegen diese Forderungen fährt die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) schon mal schweres Geschütz auf. „Wer im öffentlichen Dienst Sockeltarifpolitik macht, nimmt sehenden Auges die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen durch Privatisierung in Kauf,“ so VKA-Vorsitzender Böhle gegenüber der FAZ (12.2.14). Und er fährt fort: „Die Folgen einer Sockelanhebung wäre ein Mehr an Ausgliederung und Privatisierung zum Beispiel bei der Müllabfuhr und im Nahverkehr.“ Die VKA verweist auf die drängende Finanznot so mancher Kommune, die sich große Sprünge bei den Mehrausgaben nicht leisten könne. Er vergaß zu sagen, dass die Finanznot der Kommunen ein politisches Problem ist, das politisch gelöst werden muss. Die Beschäftigten verschuldeter Kommunen könnten 50 Jahre auf Lohnerhöhungen verzichten, und die Kommunen wären immer noch überschuldet.

Innenminister De Maizière, nach der Bundestagswahl wieder Verhandlungsführer der öffentlichen Arbeitgeber, nannte die Tarifforderung „maßlos überzogen“ die sich niemand leisten könne. Sein Pech, dass am gleichen Tag bekannt wurde, dass sich die große Koalition auf eine Tariferhöhung für die Abgeordneten des Bundestages von sage und schreibe über 10% geeinigt hatte.

Die erste Verhandlungsrunde ist für den 13. März 2014 in Potsdam vereinbart, die weiteren Verhandlungen sind für den 20./21. März und den 31. März/1. April terminiert.

(gst / ver.di)