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UN-Klimakonferenz in Paris:
Gesellschaftlicher Druck notwendig
01. Dezember 2015 Wenn diese Ausgabe in den Briefkästen steckt, wird in Paris gerade die diesjährige UN-Klimakonferenz begonnen haben. Bis zum 12. Dezember werden die Vertreter der 196 Mitglieder der UN-Klimarahmenkonvention – nahezu alle UN-Mitglieder, sowie die EU und einige autonome Inselstaaten Ozeaniens – über einen neuen internationalen Klimaschutzvertrages verhandeln, der die Nachfolge des 2020 auslaufenden Kyoto-Protokolls antreten soll.
Die Hoffnungen sind hoch, dass es endlich einen Durchbruch gibt, nach dem 2009 in Kopenhagen einer der Vorläufer der diesjährigen Konferenz grandios gescheitert ist. Seinerzeit hatte es eine große internationale Mobilisierung von linken Gruppen und Umweltschützern gegeben, die auf den Straßen der dänischen Hauptstadt Druck aufbauen sollte, damit endlich ein wirksames Abkommen zustande kommt. Die traf allerdings auf eine massive Repressionswelle der damaligen rechtskonservativen dänischen Regierung. Mit ausufernder Polizeigewalt, stundenlangen Einkesselungen von Demonstrationen und hunderten willkürlicher Festnahmen sollte der Protest der Straße gebrochen werden.
Im Konferenzzentrum scheiterten die Verhandlungen derweil an den alten Widersprüchen zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern. Die Reichen, allen voran die USA, hinter der sich viele andere versteckten, weigerten sich beharrlich, einschneidenden Kürzungen bei den Treibhausgas-Emissionen zuzustimmen. Die Länder des Südens beharrten hingegen darauf, dass die historischen Verantwortung in Europa, Nordamerika, Japan und Australien liegt, diese für die bisher in der Atmosphäre angesammelten Treibhausgase verantwortlich sind, während die Entwicklungsländer noch Spielraum für ihre Industrialisierung bräuchten.
Mobiliserungen
Sechs Jahre später hat sich Grundlegendes geändert. Zum einen hat sich die USA inzwischen mit ihrem Ansatz durchsetzen können, dass nicht mehr über konkrete, für Ländergruppen oder alle verbindlich Reduktionsziele gesprochen wird. (Mehr dazu weiter unten.) Zum anderen gibt es deutliche Verschiebungen der ökonomischen Rahmenbedingungen. Massenproduktion und technischer Fortschritt haben die Preise neuer Solar- und Windkraftanlagen inzwischen soweit gedrückt, dass die Industrialisierung mit ihrer Hilfe inzwischen nicht mehr ein Zukunftstraum sondern eine realistische Option ist. In den USA, Deutschland und Großbritannien hat zudem massiver Widerstand gegen den Neubau von Kohlekraftwerken in Zusammenhang mit Erfolgen der Erneuerbaren deutlich über 100 neuer Anlagen verhindert.
Einige gingen zwar noch in Betrieb, wie kürzlich Hamburg Moorburg, werden aber vermutlich kaum noch wirtschaftlich arbeiten können. In Moorburg kämpfen die Betreiber zum Beispiel immer noch mit technischen Problemen und einer zu starken Konkurrenz der Windräder, die im November mal wieder reichlich lieferten. Schon vor der feierlichen Inbetriebnahme – die allerdings lediglich symbolisch war, da die Kessel an diesem Tag kalt blieben – hatte Betreiber Vattenfall eine Milliarde der 3,1 Milliarden Euro Baukosten als Verlust abgeschrieben. Das heißt, man rechnet gar nicht mehr damit, dass die vollkommen überdimensionierte Anlage je ihre Investitionen wieder herein bringen wird.
Absatzbewegungen
In der Welt der Finanzmärkte sind entsprechend erste Absatzbewegungen zu verzeichnen. Die Kurse von RWE und Eon zum Beispiel haben gegenüber ihrem Höchststand 2008 inzwischen über 80 Prozent verloren. (Im Falle von RWE sind die Kursverluste und die schwindende Dividende übrigens für eine ganze Reihe kommunaler Haushalte in NRW eine mittelschwere Katastrophe.) Dennoch sind die Beharrungskräfte im Establishment und vor allem in Form der alten Energie- (und Atutomobil-) Konzerne, die ihr Geschäft mit Atom, Kohle und Erdöl machen, noch immer sehr stark. Davon kündet hierzulande nicht nur das verbissene Festhalten an der Braunkohle, für die noch immer neue Tagebaue aufgeschlossen werden. Auch der jüngste Deal, mit dem für viel Geld ein paar alte, ohnehin zur Stilllegung anstehende Braunkohlekraftwerke in eine vollkommen überflüssige Reserve überführt werden, kündet von der alten Macht des Stromoligopols.
Politischer Druck ist also weiter nötig, zumal die Zeit drängt: Der Klimawandel ist bereits im vollen Schwung und die Welt ist noch ziemlich weit davon entfernt, die Treibhausgasemissionen wirklich schnell genug zu reduzieren. Dieses Jahr wird aller Voraussicht nach wieder einen neuen globalen Temperaturrekord aufstellen. Im globalen Mittel ist es inzwischen schon etwas über ein Grad Celsius wärmer als zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Entsprechend sind auch in Paris eine Vielzahl von Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen geplant. Allerdings hat die Regierung nach den faschistischen Anschlägen von Mitte den Monats den Notstand ausgerufen und die für den 29.11. geplante Großdemonstration verboten. Die Organisatoren – ein sehr breites Bündnis, das auch viele linke Kräfte und Gewerkschaften mit einschließt – haben dagegen energisch protestiert, aber bei Redaktionsschluss war noch vollkommen unklar, ob das Verbot Bestand haben und wie weit es ggf. durchbrochen werden würde.
Die Verhandlungen
Und was ist von den Verhandlungen zu erwarten? Die internationale Staatengemeinschaft unternimmt noch immer nicht genug gegen den Klimawandel. So könnte man die Selbstverpflichtungen zusammenfassen, die die meisten Staaten in den letzten Monaten abgegeben haben. Christiana Figueres, Generalsekretärin des Sekretariats der UN-Klimarahmenkonvention, wählte Anfang November vor der Presse in Berlin jedoch eine wesentlich optimistischere Interpretation: Der Einstieg in eine kohlenstoffarme Wirtschaft sei gemacht. Mit kohlenstoffarm ist gemeint, dass der Ausstoß des Kohlendioxids, des wichtigsten Treibhausgases, drastisch reduziert wird. Dieses Gas, oft auch mit seiner chemischen Formel CO2 benannt, wird in der Atmosphäre vor allem durch die Verbrennung von Erdölprodukten und Kohle angereichert. Es wird außerdem bei der Produktion von Zement sowie bei der Entwaldung freigesetzt.
Die Selbstverpflichtungen – Intended Nationally Determined Contributions (Beabsichtigte Nationale Beiträge, INDC) in der Sprache der Klimadiplomaten – wurden im Vorfeld der diesjährigen UN-Klimakonferenz abgegeben. Bis zum 1. Oktober gingen INDCs aus 146 Staaten ein, wobei die 28 EU-Mitglieder ein gemeinsames Dokument beim Sekretariat abgaben. Die Gemeinschaft tritt nach außen hin mit einer einheitlichen Klimapolitik auf und wird bei den Verhandlungen vom EU-Kommissar für Klima und Energie, Miguel Arias Cañete, vertreten. Der Spanier verfügt über enge familiäre Beziehungen zur spanischen Erdölindustrie.
Laut Figueres haben sich alle großen Staaten beteiligt, darunter auch sämtliche Schwellenländer wie China und Indien. Weitere INDCs würden noch eingehen. China hat sich zum Beispiel verpflichtet, den Anstieg seiner Treibhausgas-Emissionen spätestens bis 2030 zum Stillstand zu bringen und sein massives Aufforstungsprogramm fortzusetzen. Letzteres wurde unter anderem zur Eindämmung der Wüsten begonnen, hat aber auch das Potenzial, einen Teil des freigesetzten CO2 wieder der Atmosphäre zu entziehen und somit unschädlich zu machen. Sowohl China als auch Indien verpflichten sich außerdem zu einem massiven Ausbau der erneuerbaren Energieträger. China wird in diesem Jahr Deutschland bei der Nutzung der Sonnenenergie überholen und plant die Zahl der installierten Solarleistung bis 2020 zu vervierfachen.
Die drohenden Folgen
Trotzdem reichen die bisher abgegebenen Versprechen nicht. Laut Figueres würden sie den weiteren Anstieg der globalen Emissionen lediglich bremsen. Dennoch schöpft sie Optimismus aus der Hoffnung, dass mit den INDCs und dem in Paris erwarteten neuen Klimavertrag für den Zeitraum ab 2020 ein neuer Anfang gemacht werde. Die Costa Ricanerin, die die internationalen Verhandlungen seit 2010 leitet, setzt darauf, mit dem Vertrag einen Rahmen zu schaffen, in dem die Klimaschutzziele schrittweise verbessert werden könnten.
Bisher laufen die eingegangenen Selbstverpflichtungen auf eine globale Erwärmung von 2,7 Grad Celsius bis zum Ende des Jahrhunderts gegenüber dem vorindustriellen Niveau hinaus. Das hatte kürzlich die Internationale Energie Agentur in Paris berechnet. Damit würde das in früheren Konferenzen vereinbarte Ziel deutlich verfehlt, die globale Erwärmung auf maximal zwei Grad Celsius zu beschränken.
Andererseits vertritt eine zunehmende Zahl von Wissenschaftlern die Ansicht, dass schon eine Erwärmung um global zwei Grad Celsius zu schwerwiegenden Schäden führen wird. So ist heute klar, dass der Meeresspiegel in früheren Erdzeitaltern bei vergleichbaren Temperaturen um einige Meter höher lag. Dazu muss man wissen, dass sich das Klimasystem derzeit nicht im Gleichgewicht befindet. Zwar ist der Meeresspiegel seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts nur um rund zwei Dutzend Zentimeter gestiegen. Bis sich aber das Festlandeis auf Grönland und in der Antarktis an die seit dem erfolgte Erwärmung um rund ein Grad Celsius angepasst haben, werden noch etliche Jahrhunderte vergehen.
Andere zu erwartende Folgen sind unter anderem schwere Dürren in wichtigen Zentren des Getreideanbaus in den USA und Australien, starke Zunahme der Wasserknappheit rund um das Mittelmeer, unter anderem auch im Nahen Osten, lebensbedrohliche Temperaturen rund um den Persischen Golf und in Teilen Afrikas, Zunahme extremer Unwetter in vielen Teilen der Welt, vermehrte und intensivere Hitzewellen in Europa, Ausbreitung tropischer und subtropischer Krankheiten und verstärkte Waldbrandgefahr in vielen gemäßigten Regionen.
Besonders leiden werden zuerst und am meisten jene, die am wenigsten zum Problem beigetragen haben: die Armen des globalen Südens, das heißt so wohl die ärmsten Bevölkerungsschichten in den Industriestaaten – man erinnere sich an die Ereignisse in New Orleans im August 2005, wo man während des Hurrikans „Kathrina“ hunderte alter Menschen sterben ließ – und viele besonders gefährdete Küstenorte, Inselbewohner, Kleinbauern, Slumbewohner und Nomaden in den Entwicklungsländern.
In diesem Zusammenhang hat die internationale Hilfsorganisation Oxfam sogenannte Klimazeugen aus den Philippinen und dem Tschad nach Deutschland eingeladen. Anfang November protestierten sie gemeinsam mit örtlichen Initiativen gegen den Braunkohleabbau im brandenburgischen Jänschwalde. „Die Menschen im Tschad erleben die schrecklichen Folgen der Klimaveränderung schon heute“, meinte bei dieser Gelegenheit der Oxfam-Gast Hindou Oumarou Ibrahim. „Unsere Seen trocknen aus, unsere Bauern und Viehzüchter verlieren ihre Ernten und Lebensgrundlagen, der Hunger nimmt zu. Es macht mir Angst, diese riesigen Braunkohletagebaue in Deutschland zu sehen – jede Tonne, die davon verbrannt wird, verschlimmert Armut und Not in meiner Heimat.“
(wop)