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Gewerkschaftsticker
01. April 2016 Der DGB ruft für den 9. April zu einer regionalen Kundgebung und Protestaktion in München für ein Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen auf. Der Gesetzentwurf sei „auf Druck von Arbeitgebern und Wirtschaft von der CSU mutwillig gestoppt wurde. Das nehmen wir nicht schweigend hin!", sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. (DGB)
Flagge zeigen gegen Radikale. Welches Deutschland wollen wir? In Deutschland sind die Aussichten zwar nicht für alle gleich gut, aber besser als in den allermeisten anderen Ländern. Dennoch beschleicht viele Menschen das unangenehme Gefühl, dass sich die Lebensverhältnisse rasch zum Schlechteren verändern könnten. Jedenfalls dann, wenn der maßlose Hass auf alles Fremde und die erschreckende Politik- und Demokratieverachtung weiterhin das gesellschaftliche Klima vergiften sollten. (IGBCE)
Hoffmann: AfD spielt mit den Sorgen der Menschen. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann bezeichnet die Ergebnisse der drei Landtagswahlen vom Wochenende als "Warnschuss an das politische Establishment". Der AfD wirft Hoffmann vor, mit der Verunsicherung und den Sorgen der Menschen zu spielen. Der Entwurf des AfD-Grundsatzprogramms zeige, "dass sie für alles andere als eine arbeitnehmerfreundliche Politik steht". (DGB)
"Die AfD ist keine Partei der kleinen Leute": Die Wähler der AfD haben offenbar das Programm dieser Partei nicht gelesen. Sie spricht sich für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit aus, sie will die Arbeitslosenversicherung und die Unfallversicherung privatisieren, sie plädiert für ein Steuermodell, das die Wohlhabenden bevorzugt. Die Rechtspopulisten stehen für eine Politik, die gegen Arbeitnehmer gerichtet ist. Die AfD ist alles andere als eine „Partei der kleinen Leute“. (DGB)
Seit Mitte März läuteten mehr als 4000 Metaller mit Aktionen die Metall-Tarifrunde ein. Die Verhandlungen starteten in NRW, Berlin, Sachsen, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, im Saarland und Baden-Württemberg. Alle Gespräche endeten ohne Ergebnis, weil die Arbeitgeber keine Angebote vorlegen wollten. (IG Metall)
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzinssatz auf Null Prozent gesenkt. Das sei "ein Armutszeugnis für die europäische Fiskalpolitik", sagt DGB-Vorstand Stefan Körzell. "Europa braucht keine weiteren Zinssenkungen, sondern muss vom Spar- in den Investitionsmodus umschalten." (DGB)
Kündigungen wegen Betriebsratswahl bei der Lotterie-Unternehmensgruppe Glöckle. Die Firma GM Consult, die zur Firmengruppe des Stuttgarter Lotterie-Unternehmers Glöckle gehört, hat drei Mitarbeiter fristlos gekündigt, weil sie einen Betriebsrat gründen wollten. ver.di stellt Strafanzeige. (ver.di)
Ausdrücklich begrüßt hat Claus-Harald Güster, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erteilte Ministererlaubnis zur Fusion von Edeka und Kaiser‘s Tengelmann. „Erstmals wurden bei einer Übernahme der Erhalt von Mitbestimmungsrechten garantiert und die Ausgestaltung der Bedingungen durch die Tarifpartner ermöglicht“, würdigte Güster. Die Arbeitsplätze in den Fleischwerken in Donauwörth (Bayern) und Perwenitz (Brandenburg) können so gesichert werden. (NGG)
Die Arbeiterinnen beim Schuhhersteller Birkenstock haben gezeigt, dass es sich lohnt, gegen Lohndiskriminierung vorzugehen. Der Arbeitgeber musste die ungleiche Behandlung beenden. Eine der Frauen konnte zudem nicht nur ihren entgangenen Lohn, sondern auch eine Entschädigung erstreiten. (IG Metall)
Die IG BCE lehnt Eingriffe beim Mindestlohn genauso ab wie weitere soziale Einschnitte zulasten von Flüchtlingen. „Weder lassen wir zu, dass Menschen in unserem Land gegeneinander ausgespielt werden, noch werden wir akzeptieren, dass der Wert der Arbeit erneut infrage gestellt und nach unten gedrückt wird“, erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Michael Vassiliadis, anlässlich einer Beratung des IG BCE-Hauptvorstandes zur Flüchtlingspolitik. (IG BCE)
Arbeitsgericht Paderborn: Kündigung wegen Bonbonlutschens war unwirksam. Eine Netto-Kassiererin bekam die fristlose Kündigung, weil sie angeblich während der Arbeit einen Bonbon gelutscht und aus dem Mund verloren hat. Die Kassiererin klagte auf Wiedereinstellung und gewinnt vor dem Arbeitsgericht Paderborn. (ver.di)
Equal Pay Day 2016: Frauen arbeiten 79 Tage umsonst - Schluss damit! Am 19. März war Equal Pay Day. An diesem Tag haben Frauen endlich das Einkommen erzielt, das Männer schon am Ende des Vorjahres in der Tasche hatten. Obwohl sie gleiche oder gleichwertige Arbeit leisten verdienen Frauen im Schnitt 21 Prozent weniger und müssen für dasselbe Geld 79 Tage länger arbeiten. Das muss sich endlich ändern! (DGB)
Große Rentenlücke zwischen Frauen und Männern Die Rentenlücke zwischen Frauen und Männern ist einer neuen Studie zufolge noch größer als der Lohnrückstand. Als gesetzliche Altersrente erhielten Frauen 2014 durchschnittlich 618 Euro, Männer 1.037 Euro - eine Differenz von mehr als 40 Prozent. (GEW)
Hannack: Ausnahmen vom Mutterschutz sind ein Unding . Seit 1952 gibt es das Mutterschutzgesetz, nun soll es modernisiert und verbessert werden. Anders als ursprünglich geplant sollen die neuen Regelungen nicht für Schülerinnen und Studentinnen gelten. Ein Unding, sagt DGB-Vize Elke Hannack: (DGB)
EGB und US-Gewerkschaften zu TTIP: Keine privaten Schiedsgerichte. Keine privaten Schiedsgerichte durch TTIP: Das ist die gemeinsame Forderung des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) und des US-amerikanischen Gewerk-schaftsdachverbands AFL-CIO. Die TTIP-Verhandlungen seien immer noch "auf dem falschen Weg". (DGB)
Energiewende ohne Alternative . ver.di-Gewerkschaftsrat bekräftigt seinen Beschluss, die Energiewende müsse konsequent zum Erfolg geführt werden, mit sozialer Absicherung für die Beschäftigten. (ver.di)
Auszubildende in Pflegeberufen leiden unter Überstunden, kurzfristigen und ungeplanten Versetzungen, Zeitmangel ihrer Praxisanleiterinnen und Zeitdruck bei der Arbeit. Das sind die zentralen Befunde des ver.di-Ausbildungsreports Pflegeberufe 2015. (ver.di)
Bundesverkehrswegeplan: Der Verkehrsträger Schiene muss in den Mittelpunkt verkehrspolitischer Überlegungen rücken. Das hat der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner anlässlich der Vorlage des Referentenentwurfs zum Bundesverkehrswegeplan gefordert. „Die von der Bundesregierung zugesagte Reduzierung der CO2-Emissionen wird nicht zu erreichen sein, wenn die im Koalitions-Vertrag vereinbarte Verlagerung des Gütertransports von der dieselgeschwängerten Straße auf die umweltfreundliche Schiene nicht endlich ernsthaft in Angriff genommen wird“, so Kirchner. (EVG)
(Zusammengestellt von hg)