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Volksinitiative / Bundesratsinitiative gegen CETA in Schleswig-Holstein
Großdemos in Stuttgart, Köln, Hamburg, Berlin, Leipzig, Frankfurt/Main und München!
Im Herbst will die EU-Kommission Fakten schaffen und CETA, das Handelsabkommen mit Kanada, unter Dach und Fach bringen. Zugleich sollen die Verhandlungen zu TTIP in die heiße Phase gehen. Wir wollen unseren Protest weiter verstärken. Mit Demonstrationen in sieben Städten werden wir am Samstag, dem 17. September 2016 ein starkes Zeichen setzen.Vor Ort arbeiten die regionalen Bündnisse mit intensiver Unterstützung des bundesweiten Demo-Bündnisses bereits kräftig daran, diese Demos kurz nach der Sommerpause zu realisieren.
01. Juli 2016 Mehr Demokratie e. V. möchte mit einem schlagkräftigen Bündnis in Schleswig-Holstein eine Volksinitiative gegen CETA starten. Für diese Stufe müssen in Schleswig-Holstein 20.000 Unterschriften (zzgl. 5.000 Ungültigkeitspuffer) gesammelt werden. Für dieses Vorhaben werden Bündnispartner gesucht, die bereit sind:
•Mit ihrem Namen und ihrem Logo für die Volksinitiative im Bündnis zu stehen
•Sich für eine selbst eingeschätzte und zu sammelnde Unterschriftenzahl verantwortlich erklären
•Sich an den Kosten (Gesamtkosten ca. 25.000 bis 30.000 Euro) nach Selbsteinschätzung zu beteiligen
•Eine verantwortliche Person/Ansprechpartner zu benennen
•Mit einer Stimme an den Entscheidungsprozessen im Bündnis vertreten zu sein
Auswirkungen auf Schleswig-Holstein
TTIP, CETA und TiSA werden in Brüssel ausgehandelt und in Berlin stillschweigend durchgewunken. Die Auswirkungen werden auch wir hier direkt in Schleswig-Holstein zu spüren bekommen, zum Beispiel:
•Genmais auf den Feldern in Dithmarschen: Aus für die ökologische Landwirtschaft
•Kühe gefüttert mit Gensoja in den Ställen Nordfrieslands landen auf Tellern in Lübeck
•Fracking nach Erdgas und Erdöl u.a. bei Plön führt zu Grundwasserverseuchung
•Abgeschaltete Atomkraftwerke wie Krümmel könnten wieder angeschaltet werden
•Gemeinden werden wegen Umweltschutzregeln verklagt: Millionenforderung an Rendsburg
•Die Landesregierung in Kiel traut sich wegen Investor schutzregeln ebenso keine Gesetze zu Arbeitnehmerschutz o.ä. zu erlassen.
Es ist noch nicht zu spät – noch haben wir Zeit die (Frei)handelsabkommen aufzuhalten. TTIP, CETA und TiSA sind unakzeptabel. In Europa und auch in Nordamerika besteht bereits Widerstand. Gemeinsam treten Umweltorganisationen, Gewerkschaften, Bürgerinitiativen aber auch Kommunalpolitiker, Bauern und kleine Unternehmen für eine solidarische, demokratische Welt ein, die nicht rein an Wirtschaftsinteressen ausgerichtet ist.
Zum ersten europäischen Aktionstag gegen CETA, TTIP und TiSA am 11. Oktober 2014 haben sich eine Reihe von Organisationen aus Kiel und dem Umland zusammen gefunden, um sich im Großraum Kiel gemeinsam gegen die Investitionsschutzabkommen zu engagieren. Im Dezember 2014 wurde beschlossen als gemeinsames Aktionsbündnis auch im Jahr 2015 weiter aktiv zu werden, Mitte Januar wurde der Name „STOP TTIP/kiel“ gewählt.
Mitglied im Bündnis sind das Aktionsbündnis Stop Fracking Kiel, die Arbeiterfotografie, attac Kiel, BUND-Landesverband Schleswig-Holstein e. V., Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V., Bürgerinitiative Kiel gegen Atomanlagen, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), DIE LINKE. Schleswig-Holstein, DGB Kern, Frackingsfreier Kreis Plön, Friedenswerkstatt Kiel e. V., GEO step by step, IG Metall Kiel-Neumünster, marxistische linke e.V., Mehr Demokratie e. V., Piratenpartei Schleswig-Holstein, ProVieh e.V., ver.di Kiel/Plön, ver.di Senioren.
Unterstützt wird das Bündnis von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Schleswig-Holstein (AbL SH), Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Kiel, Kiel im Wandel und die Initiative für ein gentechnikfreies Schleswig-Holstein.
Info: http://stop-ttip-kiel.de