Beiträge

Rechte stoßen auf massive Gegenwehr:

Kein Schloss in Kiel  für die AfD

01. April 2017 Für den 2. und 3. März 2017 hatte die AfD in Schleswig-Holstein ihren Auftakt zur Landtagswahl am 7. Mai für ihre Liste und 16 Direktkandidat*innen mit Veranstaltungen in Lübeck und Kiel angekündigt. Frauke Petry und der Spitzenkandidat Jörg Nobis wollten „Unser Land, unsere Heimat“ kennenlernen. Sie haben die Schleswig-Holsteiner*innen kennengelernt.

In den media docks in Lübeck war der erste Auftritt geplant. Doch verschiedene Gruppen und Bündnisse, darunter auch die Gewerkschaften in Lübeck, hatten zu einer Demonstration und Kundgebung gegen die AfD aufgerufen. Die Hansestadt Lübeck wurde aufgefordert die Zusage zur Nutzung eines städtischen Raumes zurückzunehmen. Die Veranstaltung fand statt, jedoch ein Spießrutenlauf der AfD und ihrer Anhängerschaft mit Polizeischutz bot mehr Blicke auf antirassistischen Widerstand, denn auf Land und Heimat. Den Aufrufen zur Demonstration und Kundgebungen vor dem Veranstaltungsort unter dem Motto  „Solidarisch gegen den Hass“ folgten mehr als 750 Lübecker*innen.

Bei ihrem (versuchten) Auftakt in Kiel hat die AfD kein gutes Pflaster vorgefunden. Im Gegenteil: sie hat sich an den seit Jahrzehnten entwickelten antifaschistischen Strukturen und der geübten Zusammenarbeit vieler unterschiedlicher politischer und gesellschaftlicher Kräfte die Zähne ausgebissen.

Für Frauke Petry und ihren Tross war das, direkt in der Nähe des Landeshauses mit Blick auf die Kieler Förde gelegene, Konzert- und Veranstaltungszentrum Kieler Schloss gebucht.

Aus diesem Auftritt wurde jedoch nichts. Nach einem Protestschreiben vom Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus – Schleswig-Holstein“ an die Betreiber des Zentrums, haben diese „aus Sicherheitsgründen“ der AfD den Veranstaltungsort abgesagt. Auch der Kieler Ruderverein Germania wollte die Rassisten in ihren Räumen nicht sehen und hören.

„Kein Platz für Petry in Kiel“ titelte entsprechend die regionale Zeitung, in Abwandlung des seit Jahren geltenden Slogans vom `Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus – Kiel´. Mit „In Kiel ist kein Platz für Nazis“ wurde schon mancher Naziaufmarsch verhindert, mindestens blockiert.

Antifaschist*innen hätten lieber eine politische Absage durch die Betreibergesellschaft des Kieler Schlosses gehört, als die mit „Sicherheitsbedenken“ begründete. Letztlich bleibt jedoch sicher zunächst einmal das Nichtstattfinden als erfolgreicher Protest in den Köpfen der Kieler Bevölkerung. Auch bei  früheren Veranstaltungen von AfD und anderen rechten Organisationen,  waren vom `Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus – Kiel´geführte Gespräche in der Vergangenheit teilweise erfolgreich, Vermietungen wurden rückgängig gemacht.

In Bad Segeberg, einer mittelgroßen Stadt in Schleswig-Holstein, versuchte die AfD einen Unterschlupf zu finden, doch auch hier gab es keinen Platz für sie. Auf der Suche nach einem Ort für Frauke Petry und den Wahlkampf fand sich schließlich ein Gasthof einem 3.700 Einwohnerort in der Nähe von Neumünster. In das „Tivoli“ in Aukrug reisten nach Pressemeldungen max. 200 AfD-Anhänger. Mindestens 400 Bürger*innen (also mehr als 10 % der Bevölkerung!) machten ihren Zorn und Protest gegen die Veranstaltung deutlich. Durch die Hintertür mussten Petry und Co. in den Saal geschleust werden. Auch der erzwungene Rückzug in die schleswig-holsteinische Provinz lief für die AfD also nicht ohne antifaschistischen Protest.

Zu den Organisator*innen der Proteste gegen die AfD in Schleswig-Holstein gehört das landesweite „Aufstehen gegen Rassismus“- Bündnis, das bundesweit auch von der marxistischen linke als Erstunterzeichner*in unterstützt wird.Auf einer Aktionskonferenz hatte das Bündnis am 10. und 11. Februar 2017 in Kiel mit einer Podiumsdiskussion über die Ziele und das Auftreten der AfD informiert, sowie in Workshops gemeinsame Handlungsmöglichkeiten gegen die rassistische Propaganda dieser Partei erarbeitet. Verabschiedet wurde hier eine Resolution mit der aufgefordert wird, den Kampf gegen die rechte Hetze aufzunehmen. 

Darauf kann mit diesen ersten erfolgreichen Protesten in den nächsten Monaten aufgebaut werden. In Schleswig-Holstein wurde gezeigt: gemeinsames antifaschistisches und antirassistisches Handeln unterschiedlicher politischer und gesellschaftlicher Kräfte kann erfolgreich sein! Mit dem Beginn des Wahlkampfes zum Landtag in Schleswig-Holstein hat das Bündnis die Grenzen der AfD aufgezeigt. Den Einzug in den Landtag zu verhindern braucht es nun weitere Schritte und die Festigung der Gemeinsamkeiten gegen Rechts und gegen Rassismus.

Danach heißt es auch im Bundeswahlkampf: „Wir kämpfen gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft, in der Rassismus und Faschismus keinen Nährboden mehr finden. Unsere Alternative heißt Solidarität!“

Eine Anmerkung zum Schluss: Ende Februar hat eine Expertengruppe der Vereinten Nationen festgestellt: „Obgleich das Grundgesetz Gleichheit garantiert, rassistische Diskriminierung verbietet und feststellt, dass Menschenwürde unantastbar ist, wird dies in der Praxis nicht durchgesetzt.“ Dies gilt insbesondere für Menschen afrikanischer Herkunft. Und, so weiter die UN-Expertengruppe, obwohl dies von offizieller Seite geleugnet wird, sei das „racial profiling“ weit verbreitet. Darunter werden Kontrollen, Ermittlungen oder Überwachungen verstanden, unter die Menschen allein wegen ihres äußerlichen Erscheinungsbildes in das Visier der Polizei geraten.

Bettina Jürgensen, Vorstandsmitglied marxistische linke