Beiträge

Attac-AG Globalisierung und Krieg und PG Europa:

Die EU – ein Friedensprojekt oder

kriegstreibende Union?

 

Ist mit den EU-Verträgen Frieden zu machen?

War schon im Lissabon-Vertrag von 2009 der Zwang zu Aufrüstung festgeschrieben, so wurde 2018 mit PESCO (1) ein rasanter Militarisierungsschub beschlossen. Auf deutschfranzösischem Vorstoß soll ein militarisiertes Kerneuropa geschaffen werden, eine gemeinsame Militär-Architektur Europas hergestellt, ein EU-Heer aufgebaut und eine militärische Großmacht mit „Schnell-Eingreiftruppen“ einsatzbereit gestellt werden. Entscheidend für das jetzige rasante Verstärken des PESCO-Projekts war der Austritt Großbritanniens aus der EU, die ein europäisches Militär-Projekt stets blockierte. (2)

Darunter ist eine Verpflichtung der EU-Staaten zur NATO-Forderung, 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für den Militärhaushalt auszugeben. Für Deutschland bedeutet das eine Steigerung der Militärausgaben von 38,5 Mrd. 2018 auf ca. 60 Mrd. € bis 2025!

Zusätzlich werden über einen EU-Rüstungshaushalt 2021 bis 2027 noch einmal 65 Mrd. € mobilisiert.

Durch die Unterzeichnung des deutschfranzösischen Èlysée-Vertrages in Aachen (3) wurde die gemeinsame Waffenproduktion und ein Ausbau von Waffenexporten eingefädelt, der besonders in Krisengebiete erleichtert werden soll. Die Rüstungsexporte bedienen auf der einen Seite die Profitinteressen der Rüstungskonzerne.

Auf der anderen Seite werden Diktaturen wie Saudi-Arabien und Türkei gestärkt und Kriege wie im Jemen oder Syrien unterstützt, die verantwortlich sind für die Flucht von Millionen Menschen, für Verelendung, Hunger und Massenmord.

Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen durch militärische Macht

Die EU ist ein geopolitisches Projekt, das ergänzend zur NATO agiert und im Kern die gleiche aggressive Politik vertritt – auch wenn strategische Differenzen zu den USA gegenwärtig zunehmen. Die EU mischt sich zunehmend völkerrechtswidrig in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten mit Drohungen, Ultimaten und Sanktionen ein. So verhängt die EU Wirtschaftssanktionen u.a. an Syrien, Russland, Iran und Venezuela, die der Infrastruktur und Bevölkerung schweren Schaden zufügen.

In der Tradition des Kolonialismus und Imperialismus wird die EU wieder militärisch aktiv in Afrika, mit Militärmissionen in Somalia, Niger, Mali, Libyen und im Mittelmeer. Dabei geht es um einen Abschottungskrieg gegen Flüchtlinge und um militärische Sicherung von Handelswegen und Ressourcen in Afrika, der ölreichen Kaspischen Region und dem Mittleren Osten bis nach Ostasien. Dabei werden zunehmend militärische Projekt unter dem Deckmantel der Entwicklungspolitik durchgeführt. (4)

Gleichzeitig arbeitet die EU auf militärisches Eingreifen und damit Kriege hin. Entgegen demokratischer Prinzipien gibt es in der Frage Krieg und Frieden keinerlei Gewaltenteilung, denn es sind die im Rat versammelten Staats- und Regierungschefs, die hier im Alleingang entscheiden. Das erhöht die Kriegsgefahr.

Erhöhung der Kriegsgefahr mit Russland

PESCO ist eine Militärstruktur, die zusätzlich zur NATO besteht. Die NATO selbst dehnt sich massiv nach Osten aus, vom Baltikum bis Nordmazedonien und drängt auf einen Beitritt Georgiens. Die NATO-Militärstützpunkte werden europaweit ausgebaut. Sie arbeitet an einer systematischen Einkesselung Chinas und Russlands. Durch die Aufkündigung des INF-Vertrages hat die USA eine neuerliche atomare Aufrüstung und Konfrontation mit Russland auf die internationale Tagesordnung gebracht, bei der das Hauptziel die Anwendung modernisierter atomarer Waffen ist. Es droht eine neue Rüstungsspirale, bei der Europa potentiell zum atomaren Schlachtfeld wird.

Fazit: Mit den gültigen EU-Verträgen ist kein Frieden zu machen!

Die Militarisierung der EU verursacht riesige Kosten und ist Motor und Gefahr für Kriege. Stattdessen wollen wir ein friedensstiftendes Europa, das Menschen- und Völkerrecht achtet und sich den wirklichen Problemen wie sozialer Ungerechtigkeit, weltweitem Hunger und Massenelend sowie dem ökologischen Umbau und der Erhaltung dieses Planeten zuwendet.

Wir brauchen Alternativen für ein friedliches Europa und eine friedliche Welt:

Abrüstungspolitik durch die EU – Weg mit der Verpflichtung zur ständigen Aufrüstung aus den EU-Verträgen! Weg mit PESCO!

Konzepte ziviler Konfliktbeilegung weiterentwickeln und Kriege verhüten! (5)

Für einen deutschen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag!

Keine Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Europa – weder in Büchel noch anderswo!

US- und Nato-Militärstützpunkte schließen!

Für die Einhaltung von Menschen- und Völkerrechten!

Stopp der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, Russland, Iran und Venezuela!

Dialog und Entspannung mit Russland statt Konfrontation und Provokation!

Für einen gesamteuropäischen Stabilitätspakt von Lissabon bis Wladiwostok!

(Quelle: attac AG Globalisierung und Krieg, attac, Münchener Str. 48, FFM, März 2019)

(1) Permanent Structured Cooperation (PESCO) - „Ständig Strukturierte Zusammenarbeit“ - Art. 42 Lisssabon Vertrag - PESCO primärrechtlich verankert

(2) imi-online,de/2018/02/02/die-pesco-der-grossmaechte

(3) imi-online.de/2019/01/22/aachener-militaervertragdeutsch- franzoesische-fuehrungsansprueche/

(4) Jürgen Wagner: EUropas ertüchtigende Entwicklungshilfe - www.https://www.imi-online.de

(5) z.Bsp. „Sicherheit neu denken - Von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik“ Ev. Landeskirche Arbeitsstelle Frieden - http://shop/ekiba.de

 

Weitere Infos:

attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/startseite/