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Kieler Wohnungsbau-Gesellschaft:

Einfluss auf dem Wohnungsmarkt geht nicht ohne Investitionen!

Darüber, dass Kiel wieder eine eigene kommunale Wohnungsbaugesellschaft braucht, herrscht in der Ratsversammlung recht große Einigkeit. Aber über ihren Zweck und ihre Ausstattung gehen die Meinungen auseinander. DIE LINKE möchte eine Wohnungsbaugesellschaft, die ein relevanter Akteur auf dem Kieler Wohnungsmarkt ist.
„Wir brauchen in der KiWoG langfristig einen Bestand von 11.000 bis 15.000 Wohnungen. Nur so kann es gelingen, wieder politischen Einfluss auf die Entwicklung der Mieten zu nehmen!“, erklärt Ratsherr Burkhardt Gernhuber, wohnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE.
Bislang versuchen Ratsmehrheit und Verwaltung wenn überhaupt, dann über das Instrument der Mietobergrenzen Einfluss auf die Mietpreisentwicklung zu nehmen. Aber das ist nach geltender Rechtsprechung unzulässig. Schließlich sollen die Mietobergrenzen Empfänger*innen von Grundsicherung und Hartz IV ja ermöglichen, angemessenen Wohnraum zu finden. Sie müssen also immer hoch genug sein, damit die Preise auf dem Wohnungsmarkt damit auch bezahlt werden können.
„Einfluss auf die Mietpreise gibt es nicht ohne Investitionen. Eine schlagkräftige Wohnungsbaugesellschaft würde mittelfristig jährlich mindestens 30 Millionen Euro erfordern. Die Ablehnung dieser Investitionen durch die Ratsmehrheit geht voll zu Lasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Das ist meilenweit entfernt von einer verantwortungsvollen Sozialpolitik!“, kritisiert Ratsfrau Margot Hein, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE.

(12.12.2019, Florian Jansen,
Geschäftsführer der Ratsfraktion DIE LINKE, Kiel)