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Nicht mit uns:

Kein Pakt mit Faschist*innen
– niemals und nirgendwo!

Am 5. und 6.2.2020 haben sich jeweils an die 100 Menschen in Kiel zusammengefunden, um gegen die Entscheidung von CDU und FDP in Thüringen zu protestieren, gemeinsam mit der AfD den FDP-Politiker Kemmerich zum Ministerpräsidenten dieses Bundeslandes zu wählen und eine Regierung anzustreben, die von den Stimmen der Faschisten abhängig wäre.

In der Protestaktion am 6.2. vor der Anwaltskanzlei von Wolfgang Kubicki sprachen Dietrich Lohse vom Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus, Frank Hornschu für den DGB, ein Vertreter der Autonomen Antifa und Sebastian Borkowski für die IG-Metall-Jugend.

Dietrich Lohse: „Seit November letzten Jahres sind diese Vorschläge in CDU und FDP diskutiert worden, Niemand konnte wirklich von dem Abstimmungsverhalten der Faschisten überrascht sein. Es war eine bewusste Entscheidung der Abgeordneten von CDU und FDP, die zu Recht als ‚Tabubruch‘ bewertet worden ist, es war ein Test, der aufgrund des sofort aufflammenden Protestes nicht das gewünschte Resultat geliefert hat, weil die Zeit offensichtlich (noch) nicht reif ist dafür. Aber der Geist, der dahintersteht, die Leute, die dazu bereits waren und sind, die Kräfte, die auf eine Regierungsbeteiligung auch von Faschisten hinarbeiten, sind alle noch vorhanden - ebenso wie die gesellschaftlichen Zustände, die Wahlerfolge der Faschisten begünstigen.
Wir erinnern in diesem Jahr an den 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Wir erinnern auch an den 100. Jahrestag des Kapp-Lüttwitz-Putsches. Faschismus kommt nie über Nacht. Hitler hatte 1930 bereits erklärt, in Thüringen sei ohne Unterstützung der NSDAP keine Regierungsbildung mehr möglich. Höcke fühlt sich möglicherweise heute in einer vergleichbaren Position. Wir müssen und werden einer vergleichbaren Entwicklung mit aller Macht entgegentreten.“

Frank Hornschu betonte das Engagement der deutschen Gewerkschaften gegen die Rechtsentwicklung und wies darauf hin, dass Kubicki sich mit dieser Äußerung als Vizepräsident des Bundestages disqualifiziert hat und als solcher unhaltbar geworden sei. Er forderte ihn auf, von diesem Amt zurückzutreten.  (gst)

„Ich bin ein alter Mann, 87 Jahre alt. Mir stecken die Schrecken der Nazis und übrigens auch der Nachkriegszeit, in der das Naziwesen noch lebendig war, tief in den Knochen. Und ich sehe in dieser Entscheidung in Thüringen einen Schritt in Richtung Weimar.“
Gerhart Baum, FDP, früherer Bundesinnenminister